Energiewende Wirtschaft setzt Regierung unter Druck

Eine solche Steilvorlage lässt sich die Industrie nicht entgehen: Zwei Minister der Regierung Merkel zweifeln an den Zielen der Energiewende, prompt erhöht die Wirtschaft den Druck. "Die Politik muss die Kosten senken", fordert der Chef des Industrie- und Handelskammertags.

Strommast in Sande: Experten kritisieren Netzausbauplan
dapd

Strommast in Sande: Experten kritisieren Netzausbauplan


Hamburg - Vertreter der deutschen Wirtschaft greifen die Zweifel der Bundesregierung an der Energiewende auf. Die Politik müsse bei der Neuausrichtung ihrer Pläne insbesondere auf die Kosten achten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen-Industrie und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, "Handelsblatt Online". In den vergangenen Jahren hätten drohende Kostensteigerungen zumindest teilweise durch mehr Effizienz, also weniger Verbrauch, aufgefangen werden können. Doch die Möglichkeiten seien geringer geworden, sagte Wansleben. "Die Politik muss daher mit hoher Priorität die Kosten der Energiewende senken."

Die Planungen von Bund und Ländern für Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien müssten besser koordiniert werden, sagte Wansleben. Der Einspeisevorrang der Erneuerbaren müsse begrenzt werden. Im Klartext: Strom etwa aus Gaskraftwerken solle für die Betreiber rentabler werden - damit sich der Bau solcher konventionellen Kraftwerke lohnt.

In den vergangenen Tagen hatten sowohl Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wie auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an den zentralen Zielen der Energiewende gezweifelt. Altmaier stellte unter anderem den geplanten Rückgang des Stromverbrauchs um zehn Prozent bis 2020 in Frage. Rösler bekräftigte am Mittwoch, er teile die Sorge vieler Verbraucher und gerade auch der mittelständischen Unternehmen wegen der hohen Strompreise. Die Bezahlbarkeit von Strom habe jetzt Vorrang, sagte er den "Lübecker Nachrichten". Er bekenne sich aber auch "ausdrücklich zu den Zielen und zum Zeitplan der Energiewende".

Ex-Umweltminister Töpfer hält Ziele für machbar

In der "Süddeutschen Zeitung" warnten führende Umweltexperten davor, von der Energiewende abzurücken. Der Umbau der Stromversorgung hin zu erneuerbaren Energien sei machbar, sagte Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) der "SZ". Der Leiter des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, kritisierte, dass die Energiewende verstärkt als Kostenproblem dargestellt werde. "Ich hatte gehofft, dass diese einseitige Kostenbetrachtung von vorgestern überwunden sei", sagte Flasbarth. Wenn die Umweltkosten einberechnet würden, seien Atom- und Kohlestrom viel zu teuer.

Laut einer Greenpeace-Studie ist Strom in Deutschland auch gar nicht besonders teuer: Deutschlands Industriestrompreise lägen im europäischen Vergleich zwar relativ hoch, sie seien aber seit 2007 nicht gestiegen - im Gegensatz zu fast allen EU-Staaten. Damit sei die deutsche stromintensive Industrie in Bezug auf die von ihr gezahlten Strompreise in den letzten Jahren sogar wettbewerbsfähiger geworden.

Wissenschaftler haben zudem ausgerechnet, dass die Kosten der Energiewende deutlich gesenkt werden könnten. Deutschland verschwende Milliarden beim Netzausbau, kritisieren die Wissenschaftler Lorenz Jarass und Gustav Obermair. Ihr Vorwurf: Der Netzentwicklungsplan sei überteuert, ineffizient und in Teilen sogar rechtswidrig. Er sehe den Bau zu vieler Leitungen vor und belaste die Verbraucher mit geschätzten Kosten von 20 Milliarden Euro bis 2022 über Gebühr.

Die Opposition warf der Regierung vor, es mit der Energiewende nie ernst gemeint zu haben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach im SPIEGEL-ONLINE-Interview von einer "sich selbst erfüllenden Prophezeiung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, die Energiewende der Koalition bestehe bisher aus "reiner Ankündigungspolitik".

cte/AFP



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captain bluebear 18.07.2012
1. Geduldsprobe
WIr werden auf die echte Energiewende noch etwas warten müssen; genauer gesagt bis Herbst 2013, denn die schwarz-gelbe "Wunschkoalitioin" wird sich bis dahin auf jeden Fall noch durchwursteln; und die FDP, speziell Rösler, wird bis dahin noch auf der Bremse stehen, wo sie nur kann. Bis jetzt hätten wir ja noch einen gewissen Know-How-Vorsprung bei regenerativen Energien, der uns für die nächsten Jahrzehnte den Wohlstand sichern könnte; aber wir diskutieren ja lieber darüber, ob der Strom für die Industrie noch etwas mehr subventioniert werden kann, anstatt über die Frage, ob wir uns in 5 oder 10 Jahren überhaupt noch die fossile Energieversorgung leisten können - denn die Preise für Öl, Gas, Kohle etc. werden im mittel- und langfristigen Trend massiv weiter steigen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dass müssten doch sogar Volks- und Betriebswirte begreifen: immer knapper werdende Güter werden immer teurer! Wind und Sonne werden für die nächsten Jahrtausende aller Voraussicht nach nicht weniger ...
hanswolfgangsieger 18.07.2012
2. das Lügenmärchen der Bundeskanzlerin
Sie will doch gar keine Energiewende, Wenn es nach Frau Merkel und den Schwarzen Abgeordneten geht bleibt die Atomenergie nach der nächsten Bundestagswahl weiterhin im Gespräch. Diese Lügen am deutschen Volk sind nicht mehr hin nehm bar. Diese Regierung hat nur die Japan Katastrophe als anlass genommen die Kernenergie zur Sprache zubringen und meint das Volk vergisst bis zur Bundestagswahl wieder alles. Aber diese Regierung ist durch schaut mit ihren Lügen der Kanzlerin, der Minister Rössler und Röttgen a.D. und Altmeier. Ich wähle diese Regierung nicht mehr
dachauerthomas 18.07.2012
3. Wahlkampf
Der Wahlkampf beginnt, statt "mehr Netto vom Brutto" heißt es jetzt "billigen Strom für alle", mit der gleichen Glaubwürdigkeit. Die Folgen der bewusst verschleppten Maßnahmen zur Energiewende (man kann Stromtrassen auch bewusst so planen, dass sie einfach unakzeptabel sind, um dann per Gesetz den absoluten Freibrief zur ungestörten Planung zu bekommen) werden jetzt als Argument hergenommen um den Bürgern Angst vor hohen Strompreisen zu machen und über die Hintertür den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vorzubereiten.
orchardton 18.07.2012
4.
Wieso soll die Politik die Kosten senken? Der Bereich wurde doch gerade privatisiert, weil die Wirtschaft angeblich alles besser und günstiger kann. Die Anforderungen des Marktes haben sich halt geändert. Und schon ist die Flexibilität und Innovation predigende Wirtschaft restlos überfordert und muß nach staatlicher Hilfe rufen? Erbärmlich.
thiede11 18.07.2012
5. Was wollen die denn noch??
Sie zahlen keine Durchleitungsgebühren für Strom, schwarzgelb hat die Stromgroßverbraucher komplett davon befreit. Sie zahlen kaum EEG-Umlage, Schwarzgelb befreit immer mehr Unternehmen davon. Es gibt Leute die kriegen den Hals nicht voll genug bis sie daran ersticken!
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