Enquete-Kommission: Koalitionsfraktionen fordern Rente mit 69
Die SPD ringt noch um die Rente mit 67, da startet die Regierungskoalition bereits den nächsten Testballon: Eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags wird nach SPIEGEL-Informationen die Rente mit 69 fordern - mit den Stimmen von Union und FDP.
Berlin - Die Enquete-Kommission des Bundestags "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" plädiert nach Informationen des SPIEGEL für die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre bis zum Jahr 2060.
Das Finanzierungsproblem der Sozialversicherungen sei noch ungelöst, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen Projektgruppe: "Ohne weitreichende Maßnahmen wie die weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, das analog auch für Beamte gelten müsste, ist die Tragfähigkeitslücke kaum zu schließen." Den Passus zum Rentenalter setzte die Koalition aus CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit durch. SPD, Grüne und Linkspartei stellen sich in einem Sondervotum gegen diesen Vorstoß.
Außerdem will die Enquete-Kommission mehr Väter an den Wickeltisch locken. Da die Erwerbsbeteiligung von Frauen steige, das Betreuungsbedürfnis von Kindern aber unverändert bleibe, sei "eine Verhaltensänderung von Männern" unverzichtbar. Zudem fordern die Experten ein Umdenken in der Familienpolitik. Der Mangel an Ganztagsbetreuung für Kinder sei eines der wesentlichen Hindernisse, "um Frauen bessere Berufsperspektiven zu bieten".
Die Große Koalition aus Union und SPD hatte 2007 beschlossen, das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 heraufzusetzen. Die SPD hadert seitdem mit dieser Entscheidung und will die Rente mit 67 nur umsetzen, wenn es auch genug Jobs für ältere Arbeitnehmer gibt.
Der Wirtschaftsflügel der Union forderte dagegen bereits 2010, das Rentenalter auch über 67 hinaus zu steigern. "Wir müssen über die Rente mit 69 nachdenken", sagte bereits damals der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.
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