Wachstums-Enquete "Eine Wanderausstellung kann sinnvoll sein"

Nach zwei Jahren legt die Bundestagskommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ihren Abschlussbericht vor. Es ging darum, wie man Wohlstand künftig definieren und messen sollte. Die Antwort der Politiker und Experten fällt vor allem gründlich aus - und ziemlich deutsch.

Von , Berlin

Kloster in Bhutan: Glück statt BIP?
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Kloster in Bhutan: Glück statt BIP?


Als der König des Zwergstaats Bhutan erfahren wollte, was er tun müsse, um die Bewohner seines Landes noch glücklicher zu machen, schickte er seine Beamten hinaus, um die Bürger zu befragen. Das Bruttosozialprodukt (BIP) allein, beschied er, könne es ja wohl nicht sein: Schon der Blick hinüber in die smogverpesteten Großstädte des nahen China reichte ja, um zu erkennen, dass der Zusammenhang von Wirtschaftsleistung und Lebensqualität nicht unbedingt zwingend ist. Nein, wonach der Staat streben sollte, sei das "Bruttonationalglück" des Bürgers! Es blieb nur zu klären, wovon das denn eigentlich abhängt.

Bhutan erklärte 1979 als erste Nation der Welt das Glück der Bürger zum Staatsziel. Vielleicht brauchte es eine Immobilien- und Bankenkrise, gefolgt von einer weltweiten Wirtschafts- und Währungskrise, um auch anderenorts ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Wachstum allein möglicherweise kein Indikator mehr für den Wohlstand einer Gesellschaft sein sollte. Aber was dann?

2011 setzte der Deutsche Bundestag eine Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" zur Klärung dieser Frage ein. Sie sollte die internationalen Diskussionen zum Thema zusammentragen und politisch aufbereiten, "um dem Gesetzgeber künftige Regelungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen zu können", wie es im Abschlussbericht der Kommission heißt, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Dem Vernehmen nach waren etliche der Kommissionsmitglieder - jeweils 17 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige - über weite Strecken des Prozesses ziemlich unglücklich miteinander. Am Ende standen trotzdem 957 Seiten voller Analysen und Anregungen, aber auch über 50 Sondervoten überstimmter Kommissionsmitglieder und Experten.

Die Uneinigkeit war parteipolitisch vorgegeben. Wer nach einem neuen Maß für den Wohlstand fragt; darüber hinaus nach Wegen, wie der zu erreichen und zu wahren ist, der hinterfragt letztlich Grundlagen von Staat, Wirtschaftsordnung und Gesellschaftsbild. Was von der Kommission erwartet wurde, war letztlich eine Inventur über das, was bewahrungs-, und was verbesserungswürdig ist in Deutschlands politischer und wirtschaftlicher Ordnung.

Handlungsbedarf sehen alle, nur nicht unbedingt denselben

Dass es einen "Paradigmenwechsel" braucht (Kommissionsmitglied Edelgard Bulmahn), war offenbar schnell Konsens - nur wollten das die Vertreter der Parteien nicht alle so nennen. Mit der Analyse tut sich der Bericht erwartungsgemäß leichter als damit, gemeinsame Handlungsrichtlinien zu entwerfen.

Im Kommissionsbericht klingt es nun so:

"Als unstreitig wird allgemein angesehen, dass das Bruttoinlandsprodukt die sozialen und ökologischen Aspekte nicht hinreichend widerspiegelt. (…) Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend zu untersuchen, welche Faktoren und Entwicklungen bei politischen Bewertungen und Entscheidungen berücksichtigt werden sollten, um Wohlstand und Lebensqualität sachgerechter zu analysieren und zu bewerten."

Das ist schon mal ein prinzipieller Konsens über das Ziel. Doch natürlich entpuppte sich die im Thema des Berichtes angelegte große Staatsinventur als Katalysator für parteispezifischer Unterschiede. Mit erwartbarem Resultat: Der FDP sind die Industrieinteressen beispielsweise noch immer so nah, wie den Grünen Umwelt- oder Genderfragen. Da überrascht es fast, dass es überhaupt zu einem Resultat kam - den "W³ Indikatoren".

Wohlstands-Indikator mit eingebautem Frühwarnsystem

Denn so soll er heißen, der neue "Wohlstands- und Fortschritts-Indikator".

Einfach zu erfassen wird er wohl eher nicht:

" Der 'Materielle Wohlstand' und dessen Nachhaltigkeit wird im W³ Indikator durch das BIP pro Kopf, die Einkommensverteilung und die Staatsschulden abgebildet. Der Bereich 'Soziales/Teilhabe' soll durch die Indikatoren Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Freiheit gemessen werden und der Bereich Ökologie durch die Variablen Treibhausgase, Stickstoff und Artenvielfalt."

Aus der Kombination dieser Aspekte soll der W³ Indikator generiert werden, an dem wiederum abzulesen sein soll, wie gut es ihm gerade geht, dem Staat - und dem Bürger.

Die genannten zehn Einzel-Indikatoren sind dann noch mit sogenannten "Warnlampen" verbunden - zusätzlichen Indikatoren, die in den definierten Teilbereichen auf Verschlechterungen hindeuten. Ihre Erfassung soll helfen, Krisen oder sonstige negative Entwicklungen früher zu erkennen und nach Möglichkeit abzuwenden.

An Stelle des BIP soll also eine Art Index treten, der zahlreiche Aspekte bündelt. "Wohlstand" jenseits des BIP wäre demnach als das vom W³ Indikator gelieferte Resultat definiert - ein Mix der Dinge, die Leben und Wohlbefinden von Staat und Bürger beeinflussen.

Das alles soll der Politik wie den Bürgern vermittelt werden, in dem man zum einen eine ständige Struktur schafft, die den W³ Indikator erhebt, dokumentiert und interpretiert, und zum anderen mit Hilfe grafisch gestützter Aufbereitung auf einer zu schaffenden Webseite für den Bürger transparent und ständig abrufbar gemacht wird. "Es sollte auch geprüft werden, ob eine Wanderausstellung sinnvoll sein kann", heißt es zudem im Bericht.

Klingt kompliziert? Ist es auch, dabei ist der Bericht in vielen Details sogar überraschend konkret: Das geht von vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte über Bestimmungen für den Umweltschutz bis hin zur Diskussion unterschiedlicher Lebensstile und Lebensentwürfe oder Anreizen für die ehrenamtliche Arbeit.

Vertreter von Regierungskoalition und Opposition beteuerten bei der Vorstellung des Berichtes: Hätte man mehr als 28 Monate Zeit gehabt, wäre man wahrscheinlich auch in den Bereichen noch zueinander gekommen, wo keine Einigung erzielt werden konnte.

Die Debatte, wünschte sich die Kommissionsvorsitzende Daniela Kolbe, möge nun weitergehen - auch und gerade unter den Bürgern. Der Bericht liefert dafür Anregungen, ein paar Antworten, aber auch neue Fragen. Vielleicht helfen da wirklich schon ein paar neue Messgrößen, die neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Faktoren erfassen. Selbst wenn das nicht mehr schafft als Stoff für eine neue Debatte über die Zukunft unserer Gesellschaft.


In einer früheren Version dieses Textes hatten wir versäumt, den am 9. April in den Dokumenten der Kommission noch genutzten Namens-Platzhalter für den W³-Indikatoren-Satz durch diese erst am Montag bekannt gegebene endgültige Bezeichnung zu ersetzen. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.



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Seite 1
muellerthomas 16.04.2013
1.
Anstatt der Staatsschulden hätte man besser die Nettoauslandsposition als eine Meßgröße für materiellen Wohlstand verwenden sollen. Die höhe der Staatsschulden liefert dafür keinerlei Hinweise.
JanEichhorn 16.04.2013
2. Forschung ignoriert
Es ist bezeichnend, dass Deutschland in seiner Herangehensweise wieder einmal nicht von der Arbeit in anderen Ländern lernt und Forschungsergebnisse deutscher und internationaler Wissenschaftler ignoriert. Erweiterungen zum BIP gibt es mittlerweile in vielen Industriestaaten - Deutschland ist eher Nachzügler nach großen Initiativen in z.B. Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Auch wenn dort nicht alles wissenschaftlich sauber zu Ende gedacht war, sind zumindest ein Teil der Ergebnisse, die auch in der Praxis angewendet werden, weitergedacht als das, was die Enquete-Kommission jetzt vorgelegt hat. Zwei Punkte fallen auf: Zum einen ignoriert der lange Text der deutschen Kommission größtenteils die hohe Bedeutung einer detaillierten Unterscheidung von Faktoren, die individuelles Wohlergehen fördern und solchen, die mit positiven Ergebnissen im Aggregat korrelieren. Ein fataler Fehler, der schon in vielen Studien zu irreführenden Ergebnissen geführt hat. Fast noch gravierender ist aber die Nichtbeachtung des gut dokumentierten Fakts, dass Wohlergehen für viele Menschen unterschiedlich konstituiert ist. Zwar gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch subjektiv starke Unterschiede darin, was das Wohlbefinden bestimmter Menschen und Gruppen von Menschen steigert. Das mag trivial klingen, ist aber wichtig - denn wenn man es ignoriert, entwickelt man Ansätze, die darauf abzielen bestimmte objektive Faktoren zu verändern, in der Annahme, dass alle davon profitieren. Das ist dann fast genau wie beim BIP - nur mit einer breiteren Menge von Indikatoren, die nach Überzeugungen, nicht unbedingt faktischen Erkenntnissen ausgewählt wurden. Schade, dass das Ergebnis dieses Prozesses so unglaublich ernüchternd ist und hinter den Erkenntnisgewinnen in anderen europäischen Ländern zurückbleibt.
uezegei 16.04.2013
3.
Wäre es da nicht einfacher und zielführender endlich Volksabstimmungen gesetzlich zu verankern? Ich denke, eine Bankenregulierung hätten wir da bereits längst durchgebracht.
muellerthomas 16.04.2013
4.
Zitat von uezegeiWäre es da nicht einfacher und zielführender endlich Volksabstimmungen gesetzlich zu verankern? Ich denke, eine Bankenregulierung hätten wir da bereits längst durchgebracht.
Aber gerade das Thema eignet sich doch nur sehr schwer für eine Volksabstimmung. Wie sollte denn die Frage aussehen? Möchten Sie eine stärkere Bankenregulierung ja/nein?
uezegei 17.04.2013
5.
Zitat von muellerthomasAber gerade das Thema eignet sich doch nur sehr schwer für eine Volksabstimmung. Wie sollte denn die Frage aussehen? Möchten Sie eine stärkere Bankenregulierung ja/nein?
Da sind doch der Fantasie keine Grenzen gesetzt, und mit ein wenig Nachdenken kommt man doch leicht darauf: z.B.: möchten Sie, dass Managergehälter gedeckelt werden auf einen Betrag X? Möchten Sie, dass Banken aus eigener Kraft, unter Verzicht auf Boni und Dividendenzahlungen, einen Kapitalstock aufbauen, der eine Pleite nicht systemrelevant werden lässt? Möchten Sie ein Trennbankensystem? Was soll daran schwer sein.... Zudem: es ging mir eher um das Thema "Glück durch Volksabstimmung", egal, ob nun bei Banken, oder allen anderen Themen. Hätten die Bürger das Gefühl, Politik tatsächlich wieder MITGESTALTEN zu können, dann wären wohl alle auch glücklicher, oder glauben Sie nicht? Jedenfalls müssten wir uns dann die Inkompetenz und Untätigkeit einer Frau Merkel nicht mehr gefallen lassen.
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