Entscheidung in Düsseldorf: NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte

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Die Stimmung im Gesundheitsministerium ist zurzeit richtig gut. Denn Hausherr Philipp Rösler (FDP) hat in den vergangenen Wochen für viele positive Schlagzeilen gesorgt: Er watschte die Pharmaindustrie mit einem Spardiktat ab, will die deutsche Provinz mit Landärzten beglücken und durch eine Abschaffung des Numerus Clausus für Medizinstudenten den von ihm befürchteten Ärztemangel bekämpfen.

Der Rösler, der tut was - diese Botschaft kommt bei vielen Bürgern an. Und weil die Performance von FDP-Parteichef Guido Westerwelle bislang eher übersichtlich war, ist der Gesundheitsminister inzwischen sogar beliebter als der Außenminister. "Das gab es in der Bundesrepublik noch nie", heißt es im Rösler-Ministerium mit einer Mischung aus Stolz und Schadenfreude.

Doch die ordentlichen Sympathiewerte von Rösler müssen nicht so bleiben: Denn viele Pläne sind bisher nur Ankündigungen. Und das Lieblingsprojekt des Jungministers könnte sogar grandios scheitern - nicht nur, aber auch wegen der Landtagswahl in NRW.

NRW-Niederlage wäre ein willkommener Anlass

Die FDP will den Arbeitnehmerbeitrag in der Krankenversicherung (derzeit 7,9 Prozent vom Verdienst) in eine vom Einkommen unabhängige Kopfpauschale umwandeln. Teile der Union wollen das auch, sagen es aber nicht so laut. Künftig müssten Versicherte dann einen fixen Beitrag zahlen, der je nach Ausgestaltung bei bis zu 150 Euro im Monat liegen dürfte. Das Problem: Viele Versicherte müssten dann mehr zahlen als bislang. Weil aber niemand in der schwarz-gelben Gesundheitswelt schlechter gestellt werden soll als im Status Quo, soll es einen Sozialausgleich geben.

Und genau da liegen die Probleme im Detail: Denn Union und FDP wollen die Gesundheitsrevolution, es soll aber niemand mitbekommen. Das Finanzamt soll den Sozialausgleich irgendwie miterledigen, ohne dass irgendjemand einen Antrag stellen muss. Einer von vielen Haken: Das Gros der 20 Millionen Rentner zahlt gar keine Steuern. Deshalb diskutiert die Koalition bereits, die ältere Generation von der Kopfpauschale zu verschonen. Bei einer Ausnahme würde es dann kaum bleiben.

Der in der Theorie verlockend klingende Umbauentwurf von Union und FDP könnte also bereits an den praktischen Details scheitern. Der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat wäre im Zweifel nur ein willkommener Anlass, das unbeliebte Projekt zu beerdigen. Zwangsläufig wäre das nicht, auch wenn die meisten Gesundheitsreformen im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Mit ein paar Tricks - etwa der Aufspaltung des Gesetzes - ließe sich die Länderkammer wohl umgehen.

Den Kassen droht ein Defizit von 15 Milliarden Euro

Gut möglich, dass sich die Diskussion um den Umbau des Gesundheitswesens bald schon verschiebt. Denn Union und FDP wollen den Arbeitgeberbeitrag künftig festschreiben. Ausgabensteigerungen bei den Krankenkassen sollen nicht mehr automatisch zur Erhöhung der Lohnnebenkosten führen. Die Arbeitgeber freuen sich über diesen Plan, schließlich sparen sie künftig viel Geld. Gleichzeitig bedeutet dies aber, dass die Arbeitnehmer künftig die Mehrkosten im System alleine tragen müssen.

Im kommenden Jahr droht den gesetzlichen Kassen ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro. Der Beitrag zur Krankenversicherung müsste deshalb um 1,5 Prozentpunkte steigen oder die bereits existierenden Zusatzbeiträge massiv erhöht werden. SPD und Grüne dürften mit aller Macht zu verhindern versuchen, dass es zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags kommt - und Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Kosten auch in Zukunft teilen. Damit dürften die ehemaligen Regierungsparteien versuchen, ihr seit Hartz IV ramponiertes Sozialimage aufzupäppeln.

Fazit: Für die Patienten dürfte eine Niederlage von Union und FDP in NRW bedeuten, dass sich die Finanzierung der Krankenkassen nicht grundlegend ändern wird. In der Gesundheitspolitik würde dann das Motto gelten "Ulla Schmidt heißt jetzt zwar Philipp Rösler, aber sonst ändert sich nichts".

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• 1. Teil: NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte
• 2. Teil: Was wird aus den geplanten Steuersenkungen?
• 3. Teil: Ist die Kopfpauschale dann eine Totgeburt?
• 4. Teil: Werden die Laufzeiten der Atommeiler dennoch verlängert?