Entscheidung in Düsseldorf: NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte

Von Sven Böll, und

4. Teil: Werden die Laufzeiten der Atommeiler dennoch verlängert?

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ddp

Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel: Bangen um NRW

Das Gezerre um Deutschlands Atomzukunft hat für die Energiewirtschaft weitreichende Folgen, für die Konzerne geht es um ein Mega-Geschäft. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. Der Bremer Energieexperte Wolfgang Pfaffenberger beziffert die Gewinne sogar auf bis zu 339 Milliarden Euro - bei einer Laufzeitverlängerung von 60 Jahren und einem durchschnittlichen Strompreis von 120 Euro pro Megawattstunde:

Atom-Comeback
Was die Energieriesen am Atom-Comeback verdienen könnten.
Extra-Einnahmen der Stromkonzerne
Atom-Comeback: Extra-Einnahmen der Stromkonzerne in Milliarden Euro
bei einem Strompreis von
50 €/MWh
bei einem Strompreis von
80 €/MWh
bei einem Strompreis von
120 €/MWh
bei einer Laufzeit von
40 Jahren
27 61 106
bei einer Laufzeit von
60 Jahren
83 193 339
Quelle: Wolfgang Paffenberger
Extra-Profite, Laufzeit 40 Jahre
Atom-Comeback: Extra-Profite in Mrd. Euro bei Laufzeit von 40 Jahren*
brutto Steuern ** netto
E.on 23 5,9 16,6
RWE 19 4,9 13,7
EnBW *** 13 3,5 9,7
Vattenfall 6 1,6 4,5
Übrige 0,7 0,2 0,5
gesamt 61 16,1 44,9
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
*** inklusive Anteil der Deutschen Bahn
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profite, Laufzeit 60 Jahre
Atom-Comeback: Extra-Profite in Mrd. Euro bei Laufzeit von 60 Jahren*
brutto Steuern ** netto
E.on 76 19,9 55,8
RWE 55 14,6 40,9
EnBW *** 39 10,2 28,5
Vattenfall 21 5,5 15,3
Übrige 2 0,6 1,7
gesamt 193 50,8 142,2
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
*** inklusive Anteil der Deutschen Bahn
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profit der Konzerne bei einer Laufzeit von 40 Jahren
Extra-Profit der Konzerne in Mio. Euro bei Laufzeit von 40 Jahren *
brutto Steuern ** netto
2010 1477 389 1088
2011 2305 607 1698
2012 2637 694 1942
2013 2637 694 1942
2014 3112 819 2292
2015 2677 705 1972
2016 4105 1081 3024
2017 4088 1076 3012
2018 4271 1124 3147
2019 3770 993 2778
2020 4928 1297 3631
2021 4928 1297 3631
2022 4453 1172 3281
2023 4453 1172 3281
2024 3984 1049 2935
2025 2000 527 1474
2026 2000 527 1474
2027 1490 392 1098
2028 1490 392 1098
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Extra-Profit der Konzerne bei einer Laufzeit von 60 Jahren
Extra-Profit der Konzerne in Mio. Euro bei Laufzeit von 60 Jahren *
brutto Steuern ** netto
2010 1477 389 1088
2011 2305 607 1698
2012 2637 694 1942
2013 2637 694 1942
2014 3112 819 2292
2015 2677 705 1972
2016 4105 1081 3024
2017 4810 1266 3544
2018 5308 1397 3911
2019 5289 1392 3897
2020 6767 1781 4985
2021 6767 1781 4985
2022 6749 1777 4973
2023 6749 1777 4973
2024 6732 1772 4960
2025 6658 1753 4906
2026 6658 1753 4906
2027 6640 1748 4892
2028 6640 1748 4892
2029 6584 1733 4851
2030 6584 1733 4851
2031 6584 1733 4851
2032 6584 1733 4851
2033 6584 1733 4851
2034 6584 1733 4851
2035 6584 1733 4851
2036 6584 1733 4851
2037 5863 1543 4319
2038 5548 1460 4087
2039 5065 1333 3732
2040 4746 1249 3497
2041 4746 1249 3497
2042 4288 1129 3159
2043 4288 1129 3159
2044 3836 1010 2826
2045 1926 507 1419
2046 1926 507 1419
2047 1434 378 1057
2048 1434 378 1057
* bei einem Strompreis von 80 €/MWh
** Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Solidaritätszuschlag (=26 Prozent)
Quelle: Wolfgang Pfaffenberger
Für die Bundesregierung steht vor allem ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP versprochen, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Voraussetzung sei die "Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards". Einen Teil der zusätzlichen Atomprofite will die Regierung abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken.

Die Verhandlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium; derzeit lässt die Regierung von Forschungsinstituten prüfen, was eine Laufzeitverlängerung um bis zu 28 Jahre bedeutet. Beobachter gehen davon aus, dass die langsam voranschreitenden Verhandlungen politisch durchaus gewünscht sind. Kanzlerin Merkel wolle vermeiden, dass das Thema Atomkraft den Wahlkampf in NRW bestimme. Tatsächlich spaltet das Thema Kernkraft wie kaum ein anderes die Bevölkerung.

Zustimmungspflicht des Bundesrats umstritten

Und tatsächlich könnte die Wahl in NRW die Pläne zur Laufzeitverlängerung durchkreuzen. Denn verliert Schwarz-Gelb die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag, ist auch die Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung futsch. Die Grünen haben bereits angekündigt, den Plan von Union und FDP zu blockieren. Auch die SPD dürfte eine Laufzeitverlängerung kaum mittragen: Der SPD-Chef und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel hatte vor der Bundestagswahl im September 2009 einen aggressiven Anti-Atom-Wahlkampf geführt.

Wie fundiert die Drohungen der Opposition sind, ist indes noch nicht klar. Denn es ist durchaus umstritten, ob der Bundesrat bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten überhaupt mitreden darf. Das Atomgesetz ist wegen seiner weit reichenden Bedeutung für die Länder grundsätzlich ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Das heißt: Es muss vom Bundesrat abgesegnet werden.

Inwieweit Änderungen von Zustimmungsgesetzen allerdings ihrerseits der Zustimmungserfordernis des Bundesrats unterliegen, "ist umstritten", heißt es in einer internen Untersuchung, die der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch und der damalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger Ende September 2009 an die Bundeskanzlerin schickten.

"Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass dies nicht generell gelte, jedoch dann, wenn das Gesetz durch die Änderung eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder erfahre", heißt es in der Untersuchung. Unsicher sei, ob eine erhebliche Ausweitung der Atomstromproduktion diese Voraussetzung erfülle. Generell spreche mehr dafür, dass die geplanten Änderungen des Atomstromgesetzes nicht der Zustimmung des Bundesrats unterliegen. Länder, die eine Verlängerung der Laufzeiten nicht mittragen, könnten dennoch versuchen, das Zustimmungsrecht geltend zu machen.

Fazit: Weil es keine abschließende Rechtssicherheit darüber gibt, ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung der Atommeiler zustimmen muss, dürfte im Falle einer Niederlage von Union und FDP in NRW ein monatelanger politischer Zoff drohen.

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insgesamt 76 Beiträge
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1.
delta058 06.05.2010
Zitat von sysopKopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692925,00.html
Die Regierung hatte bis jetzt Zeit ihre Projekte, die sie ja nicht erst seit gestern in der Schublade hatte, umzusetzen und hat nichts geleistet außer Geld zum Fenster raus zu werfen.
2. Wahlausgang
altmannn 06.05.2010
Zitat von sysopKopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692925,00.html
Sollte man nicht erst mal den Wahlausgang abwarten? Eine Menge Wähler wird die "Argumentation" von Rüttgers: "Hilfe, es droht rotrotgrün!" Nachvollziehen und FDP wählen. Das klappte bisher überall. A.
3. Ohne Worte!
wordsreturninpurple 06.05.2010
"Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird." Kopfpauschale, Steuersendung, längere Laufzeiten für AKW sind PRESTIGEPROJEKTE??? sind GROßE PLÄNE??? Ihr spinnt doch bald alle! Wählt dieses Desaster endlich ab!
4. Die Möwenpigs
Baikal 06.05.2010
Zitat von delta058Die Regierung hatte bis jetzt Zeit ihre Projekte, die sie ja nicht erst seit gestern in der Schublade hatte, umzusetzen und hat nichts geleistet außer Geld zum Fenster raus zu werfen.
Und die Leute zu belügen: der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wissing, (Möwenpigs) behaupte just im DLF, die Steuersenkung (Hoteliers) habe sich jetzt schon dank des dadurch eingetretenen besseren konjunkturellen Verlaufs vollständig finanziert. Leider nahm die Moderatorin diese Behauptung - wenn au h hörbar etwas sprachlos - ohne Wiederrede hin. Aber so wollen sie weitertäuschen, die Volksbetrüger.
5.
mackeldei 06.05.2010
Zitat von sysopKopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692925,00.html
Die CDU will keine Kopfpauschale.Hier will jemand mit Schlagwörtern Meinung machen.
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