Entscheidung in Düsseldorf: NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte

Von Sven Böll, Stefan Schultz und Christian Teevs

Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird.

Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel: Bangen um NRW

ddp

Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel: Bangen um NRW

Hamburg - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am kommenden Sonntag wird häufig als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet. Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland leben fast 18 Millionen Menschen, mehr als 13 Millionen davon dürfen am Sonntag einen neuen Landtag wählen - das entspricht 26 Prozent aller Wahlberechtigen in der Bundesrepublik.

Darum geht es bei der NRW-Wahl aus bundespolitischer Sicht: Wenn das Land aus dem schwarz-gelben Block im Bundesrat fällt, ist dessen bisherige Mehrheit in der Länderkammer dahin

SPIEGEL ONLINE

Darum geht es bei der NRW-Wahl aus bundespolitischer Sicht: Wenn das Land aus dem schwarz-gelben Block im Bundesrat fällt, ist dessen bisherige Mehrheit in der Länderkammer dahin

Bei der Wahl geht es nicht nur um das politische Schicksal von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Wenn seine schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wird, verliert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Mehrheit im Bundesrat. Derzeit haben Union und FDP in der Länderkammer noch 37 von 69 Stimmen. Gehen die sechs Stimmen von NRW verloren, kann die Opposition alle Gesetze blockieren, die eine Zustimmung des Bundesrats erfordern.

Und laut aktuellen Umfragen sieht es düster aus für Konservative und Liberale: Rot-Grün liegt in mehreren Erhebungen gleichauf mit Schwarz-Gelb bei rund 45 Prozent. Zudem ist unklar, ob die Linke den Einzug in den Landtag schafft.

Sollten Union und FDP ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren, sind sie bei vielen Vorhaben auf Kompromisse mit SPD und Grünen angewiesen. Doch bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Reformen der Regierung wie dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen und der Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen sich die beiden politischen Lager zumeist unvereinbar gegenüber. Es droht eine Blockade der schwarz-gelben Prestigeprojekte.

SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Pläne der Regierung bei einem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit in NRW gefährdet sind und welche Konsequenzen dies für Bürger und Unternehmen hat.

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1. Teil: NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte
2. Teil: Was wird aus den geplanten Steuersenkungen?
3. Teil: Ist die Kopfpauschale dann eine Totgeburt?
4. Teil: Werden die Laufzeiten der Atommeiler dennoch verlängert?

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Seite 1

delta058 06.05.2010

Die Regierung hatte bis jetzt Zeit ihre Projekte, die sie ja nicht erst seit gestern in der Schublade hatte, umzusetzen und hat nichts geleistet außer Geld zum Fenster raus zu werfen.

Zitat von sysopKopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692925,00.html

Die Regierung hatte bis jetzt Zeit ihre Projekte, die sie ja nicht erst seit gestern in der Schublade hatte, umzusetzen und hat nichts geleistet außer Geld zum Fenster raus zu werfen.

2. Wahlausgang

altmannn 06.05.2010

Sollte man nicht erst mal den Wahlausgang abwarten? Eine Menge Wähler wird die "Argumentation" von Rüttgers: "Hilfe, es droht rotrotgrün!" Nachvollziehen und FDP wählen. Das klappte bisher überall. A.

3. Ohne Worte!

wordsreturninpurple 06.05.2010

"Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird." Kopfpauschale, Steuersendung, längere Laufzeiten für AKW sind PRESTIGEPROJEKTE??? sind GROßE PLÄNE??? Ihr spinnt doch bald alle! Wählt dieses Desaster endlich ab!

4. Die Möwenpigs

Baikal 06.05.2010

Zitat von delta058Die Regierung hatte bis jetzt Zeit ihre Projekte, die sie ja nicht erst seit gestern in der Schublade hatte, umzusetzen und hat nichts geleistet außer Geld zum Fenster raus zu werfen.

Und die Leute zu belügen: der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wissing, (Möwenpigs) behaupte just im DLF, die Steuersenkung (Hoteliers) habe sich jetzt schon dank des dadurch eingetretenen besseren konjunkturellen Verlaufs vollständig finanziert. Leider nahm die Moderatorin diese Behauptung - wenn au h hörbar etwas sprachlos - ohne Wiederrede hin. Aber so wollen sie weitertäuschen, die Volksbetrüger.

mackeldei 06.05.2010

Die CDU will keine Kopfpauschale.Hier will jemand mit Schlagwörtern Meinung machen.

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