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Entscheidung über Bahnhofsprojekt: Stuttgart 21 wird weitergebaut

Niederlage für die Bahnhofsgegner: Das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 soll fortgesetzt werden. Die grün-rote Landesregierung verzichtete darauf, einen Baustopp zu beantragen.

Protest gegen Stuttgart 21: Der Baustopp wäre teuer geworden Zur Großansicht
REUTERS

Protest gegen Stuttgart 21: Der Baustopp wäre teuer geworden

Stuttgart - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird weitergebaut. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer des Lenkungskreises. Die grün-rote Landesregierung habe in der Sitzung am Freitag in Stuttgart ausdrücklich darauf verzichtet, einen Antrag auf Baustopp zu stellen. Damit werden die Bauarbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof in der kommenden Woche wieder aufgenommen.

Die Bahn hatte gefordert, das Land solle die Kosten für ein weiteres Aussetzen der Bauarbeiten übernehmen. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests Mitte Juli wären dies nach Konzernangaben zwischen 50 und 60 Millionen Euro gewesen, bis zu einer Volksabstimmung im kommenden Oktober 410 Millionen Euro. Zu Wochenbeginn hieß es noch aus Verhandlungskreisen, beide Seiten könnten bis Mitte Juli jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen. Vor dem Treffen am Freitag sollten die Kosten der Bahn detailliert aufgelistet werden.

Die Regierung habe nun lediglich ihre "Erwartung" geäußert, dass der Baustopp bis zur Veröffentlichung des Stresstests verlängert wird, sagte ein Sprecher der Landesregierung. "Ein Antrag hätte bedeutet, dass das Land sich an den Kosten hätte beteiligen müssen", erläuterte er. "Bei einer Forderung hätten wir zahlen müssen." Ob jetzt weitergebaut werde, "das liegt bei der Bahn".

An der Sitzung nahmen Bahn-Chef Rüdiger Grube, Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und weitere Vertreter der Projektträger teil. Schuster zeigte sich erfreut. Nun gebe es Klarheit für die Bürger, wie es mit Stuttgart 21" weitergehe.

Den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dürfte die Entscheidung dagegen in Erklärungsnöte gegenüber seinen Wählern bringen. Die Grünen hatten sich vor der Landtagswahl als Gegner von Stuttgart 21 profiliert und nicht zuletzt deshalb die Abstimmung gewonnen. Die Partei stellt mit Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten.

Kretschmann hatte noch am Donnerstag gesagt, er erwarte in der Sitzung des Lenkungsausschusses noch kein endgültiges Ergebnis. Die Bahn müsse "ihre Position erst einmal untermauern - und zwar schriftlich. Die Zahlen sind gar nicht begründet". Aus Verhandlungskreisen hieß es nun, die Bahn habe ihre Kostenkalkulation nicht offengelegt. Deshalb habe die Frage der Kostenübernahme auch nicht geklärt werden können.

dab/dpa/dapd

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    Seite 1    
1. wsd
Juergen Wolfgang, 10.06.2011
Zitat von sysopNiederlage für die Bahnhofsgegner: Das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 soll fortgesetzt werden. Die grün-rote Landesregierung verzichtete darauf, einen Baustopp zu beantragen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,767846,00.html
Ich habe Grün gewählt in BW! Auch aus Gründen zu S21! Ich sehe hiermit wieder mal wie der Wähler verarscht wird!! Vor der Wahl und nach der Wahl. Wie viel haben die Regierenden wieder mal bekommen um JA zu sagen?? Und wer hat es ihnen gegeben?
2. Eine schallende Ohrfeige für die Wähler
Granada, 10.06.2011
Die allermeisten Grünwähler hatten sich erwartet, daß Stuttgart 21 gestoppt würde. Aus der Traum, die Grünen sind endgültig in den tiefsten Niederungen der real existierenden Politik angekommen.
3. .
forkeltiface 10.06.2011
Gehen die grünen jetzt wieder auf die Strasse um zu demonstrieren, oder wird es so wie '01 wo ein Trittin seinen Wähler sagt sie sollen nicht demonstrieren (Gut, damals wars noch gegen Castortransporte)?
4. Endlich !
gaga007 10.06.2011
Es ist zu hoffen, dass das Bauvorhaben jetzt mit Nachdruck durchgesetzt wird - es darf nicht sein, dass die Straße die Richtlinienkompetenz der Politik und Wirtschaft in Frage stellt. Neue Demonstrationen sind in bekannter Weise erfolgreich aufzulösen !
5. Grüne
crocodil 10.06.2011
"Den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dürfte die Entscheidung in Erklärungsnöte gegenüber seinen Wählern bringen." Aber immer diese sinnlose Partei weiterwählen. Aber was solls, in der Politik kann man seine Meinung ganz schnell ändern, wie es am besten für sich selber ist-siehe Merkel mit ihrem Atomausstieg-. Armes Deutschland.
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