Poker um Bürgschaften FDP blockiert Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter

Im Schlecker-Poker verhärten sich die Fronten: Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Zeil will einem Kompromiss partout nicht zustimmen, der eine Auffanglösung für rund 11.000 Beschäftigte ermöglicht. Geplante Hilfen für die Angestellten des insolventen Konzerns drohen zu scheitern.

Geschlossene Schlecker-Filiale: Bangen um die Zukunft
dapd

Geschlossene Schlecker-Filiale: Bangen um die Zukunft


Stuttgart - Im Fall Schlecker schwinden die Chancen einer Auffanglösung für Tausende Beschäftigte. Die in Bayern mitregierende FDP sperrt sich vehement gegen eine Lösung, bei der nicht alle Bundesländer für die Hilfen bürgen.

Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies auf eine entsprechende Bedingung, die das bayerische Kabinett am Dienstag formuliert habe: nämlich, dass alle Länder mitziehen müssen. Auf die Nachfrage, ob er bereit sei, diese Geschäftsgrundlage zu ändern, sagte Zeil schlicht: "Nein." Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder drängt dagegen auf eine Lösung.

FDP-Chef Philipp Rösler stärkte Zeil den Rücken. Die Arbeitsmarktsituation für Schlecker-Mitarbeiter sei günstig. Es gebe derzeit fast doppelt so viele freie Stellen im Einzelhandel wie Schlecker-Mitarbeiter, denen eine Kündigung drohe, sagte Rösler. Es sei nicht Aufgabe des Staats, für unternehmerische Fehler zu bezahlen.

"Das Land Baden-Württemberg hat falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt, die jetzt jäh enttäuscht werden", sagte Rösler am Donnerstag in Berlin. "Mit verantwortungsbewusster Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun."

11.000 Schlecker-Beschäftigten droht die Arbeitslosigkeit

Baden-Württemberg will die Folgen der Konzernpleite abmildern. Rund 11.000 Schlecker-Beschäftigte würden sonst praktisch über Nacht arbeitslos. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte ursprünglich gesagt, er brauche "bis 8 Uhr" am Donnerstag die Zusagen der Länder für Bürgschaften. Andernfalls gingen die Kündigungen an die Betroffenen raus. Die Frist ist längst verstrichen, doch die Verhandlungen dauern an.

Geiwitz will mit Hilfe der Bürgschaft eine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter finanzieren, die von Kündigungen bedroht sind. So wären sie nicht sofort arbeitslos und könnten zumindest für sechs Monate weiter mit einem Teil des Gehalts rechnen. Sie sollen nach einer Qualifizierung in neue Jobs vermittelt werden. Geiwitz hatte den externen Finanzbedarf für die Transfergesellschaft auf 71 Millionen Euro beziffert.

Stuttgart will in Vorleistung gehen und für einen KfW-Kredit über 70 Millionen Euro zunächst alleine bürgen - Voraussetzung dafür sind allerdings Rückbürgschaften anderer Länder. Nach stundenlangen Verhandlungen hatte der zuständige Ausschuss des Landtags am Mittwochabend beschlossen, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen für eine solche Auffanglösung einsammeln soll.

Eine ursprünglich geplante Bürgschaft aller Bundesländer war vor allem am Widerstand der FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Niedersachsen und Sachsen gescheitert. Mehrere Bundesländer wollten nur dann mitbürgen, wenn alle mitmachen.

Der Ver.di-Chef kritisierte das Verhalten der FDP bei den Verhandlungen über die geplante Auffanglösung für tausende Schlecker-Beschäftigte scharf. "Die FDP spielt Roulette mit den Arbeitnehmern bei Schlecker", sagte Frank Bsirske. "Sie stellt ihre egoistische, parteipolitische Profilierung über das Schicksal der Menschen."

Am 23. Januar hatte Schlecker beim Amtsgericht Ulm den Insolvenzantrag zunächst nur für die Anton Schlecker e.K., die Schlecker XL GmbH und die Schlecker Home Shopping GmbH eingereicht. Drei Tage später war auch der Antrag der Tochter IhrPlatz beim Amtsgericht eingegangen. Baden-Württemberg ist von der Schlecker-Insolvenz besonders betroffen. Das Unternehmen hat in Ehingen bei Ulm seinen Sitz.

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christian0061 29.03.2012
1.
Zitat von sysopdapdIm Schlecker-Poker verhärten sich die Fronten: Der bayerische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) will einem Kompromiss partout nicht zustimmen, der eine Auffanglösung für rund 11.000 Beschäftigte ermöglicht. Geplante Hilfen für die Angestellten des insolventen Konzerns drohen zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824543,00.html
ja ja, schon wieder die fdp! schlecker mitarbeiter sind eben keine hoteliers, die mal ne freiübernachtung anbieten können oder gar ordentlich parteispenden rüberwachsen lassen. das bringts sicher jede menge neue wählerstimmen in nrw und sh. :-)
einfachgerecht 29.03.2012
2. Brauchen wir eigentlich die FDP?
Also, ich bin echt stinkig. Denn die FDP blockiert wo sie kann, was anderes kann sie wohl auch nicht!!! Ich hoffe, dass diese Partei in den Erdboden versinken wird. Denke da nur an die Herabsetzung der Hotelsteuer, sowas geht , aber für Frauen die überso sehr wenig bei Schlecker verdient haben ist keine Unterstützuing da. Die sollten sich schämen!
stupp 29.03.2012
3. Politikum
Ich verstehe das auch nicht: Ab einer gewissen Unternehmensgröße wird eine Pleite offensichtlich medienwirksam - und damit zu einem Politikum, bei dem die Wirklichkeit ausgeblendet wird. Mir tun die Angestellten leid. Aber warum sollte es den 10.000 Angestellten einer großen Pleite besser gehen als den 10.000 Angestellten aus 100 kleineren Pleiten?
Bernd² 29.03.2012
4. Die zimmern immer zimlich fein...
Zitat von sysopdapdIm Schlecker-Poker verhärten sich die Fronten: Der bayerische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) will einem Kompromiss partout nicht zustimmen, der eine Auffanglösung für rund 11.000 Beschäftigte ermöglicht. Geplante Hilfen für die Angestellten des insolventen Konzerns drohen zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824543,00.html
... Sargnägel für den eigenen Verein.
Schlunze 29.03.2012
5. Auffangdingens...
ich dachte, der Arbeitsmarkt boomt, warum dann eine solche Gesellschaft...oder werden wir belogen?
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