Neue Entsenderichtlinie EU einigt sich auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Östliche EU-Mitgliedstaaten pochen auf Freizügigkeit, westliche Länder befürchten Lohndumping: Nun hat sich die EU grundsätzlich auf neue Regeln für das Arbeiten im europäischen Ausland geeinigt.

Bauarbeiter in Brandenburg (Archiv)
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Bauarbeiter in Brandenburg (Archiv)


Die EU will Millionen entsandte Arbeitnehmer in Europa besser vor Sozial- und Lohndumping schützen. Nach monatelangen Verhandlungen haben Unterhändler des Europäischen Parlaments, der einzelnen EU-Länder und der EU-Kommission in der Nacht eine Grundsatzeinigung erzielt.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem Durchbruch und einem ausgewogenen Kompromiss. Zentraler Punkt sei das Prinzip: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort.

Offiziellen Angaben zufolge arbeiten gut zwei Millionen entsandte Kräfte in einem anderen EU-Land, Hunderttausende auch in Deutschland. Über die Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie wird seit 2016 gestritten.

Östliche Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau pochen auf Freizügigkeit ihrer Bürger, während die westlichen EU-Länder Lohndumping auf ihrem Arbeitsmarkt beklagen.

Entsendungen auf ein Jahr begrenzt

Vereinbart wurde nun den Unterhändlern zufolge, dass Entsendungen grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt sein sollen - mit der Möglichkeit einer Ausweitung auf 18 Monate.

Die entsandten Arbeitnehmer sollen von Anfang an die gleichen Tariflöhne wie ihre einheimischen Kollegen bekommen, einschließlich Extras wie ein dreizehntes Monatsgehalt oder Schlechtwetterzuschläge. Reise- oder Unterbringungskosten dürfen ihnen nicht vom Lohn abgezogen werden.

"Entsandte Arbeitnehmer bekommen häufig niedrigere Gehälter und haben weniger sozialen Schutz als einheimische Arbeitskräfte, einige leben unter schockierenden Bedingungen", sagte die sozialdemokratische Unterhändlerin des Europaparlaments, Agnes Jongerius. "Das muss sich ändern."

Die neuen Regeln sollten dazu führen, dass Entsandte vom ersten Tag an geschützt sind und die Abwärtsspirale im Wettbewerb um Niedriglöhne und die schlechtesten Bedingungen gestoppt wird.

Unterschiede bei der Sozialversicherung

Unterschiede bleiben bei der Sozialversicherung, bestätigte Thyssen. Die entsandten Arbeitnehmer dürfen sich in der heimischen Kranken- oder Rentenversicherung versichern, deren Beiträge in Osteuropa teils viel niedriger sind als in Westeuropa. Dadurch sind die Lohnkosten unter dem Strich bei entsandten Arbeitnehmern nach wie vor günstiger als bei einheimischen.

Die osteuropäischen Länder pochen auf ihren Wettbewerbsvorteil und warnen die westlichen Partner davor, ihre Arbeitsmärkte abzuschotten. Auch in Deutschland verlassen sich etliche Branchen auf Kräfte aus Osteuropa. Sie arbeiten etwa auf dem Bau, in Schlachtbetrieben oder in der Pflege. Die deutschen Arbeitgeberverbände wollten eigentlich keine Verschärfung der Regeln, Gewerkschaften drangen darauf.

Mit dem Kompromiss sei es gelungen, die Differenzen zwischen Ost und West zu überbrücken, sagte die bulgarische Vizearbeitsministerin Sorniza Roussinova für die derzeitige Ratspräsidentschaft. "Wir bewahren einen der wichtigsten Werte Europas: die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Dienstleistungsfreiheit."

Die vorläufige Einigung wird nun zunächst mit dem Rat der Mitgliedsländer und den Gremien des Europaparlaments besprochen. Bis Mitte des Jahres soll sie endgültig beschlossen werden. Der Kompromiss baut auf Beschlüssen der EU-Sozialminister vom Oktober auf. Damals hatten allerdings die östlichen Länder Polen, Ungarn, Litauen und Lettland dagegen gestimmt.

brt/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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willibaldus 01.03.2018
1.
Das halte ich für eine gute Sache. In den Hochlohnländern können die Ost oder Südeuropäer dann auf Augenhöhe mit der lokalen Bevölkerung konkurrieren und verdienen besser als zu Hause und besser als bis jetzt. Ich denke, da verkaufen sich viele weit unter Wert, bzw werden verkauft. Was da in deutschen Schlachthöfen vor sich geht, wollen viele gar nicht glauben. Ist nur ein Beispiel. Gibt auch viele, die über eine Agentur in zB Rumänien als Pseudoselbstständige zu Dumpingpreisen unterwegs sind. Ich hoffe, dass die auch davon erfasst werden.
fottesfott 01.03.2018
2. Grundsätzlich begrüßenswert
schade wäre allerdings, wenn dadurch die vielen Familien, die eine häusliche Pflege ihrer Angehörigen nur mit osteuropäischen Pflegekräften leisten können, in die Illegalität getrieben werden, oder die alten Menschen aus rein pekuniären Gründen ins Pflegeheim müssen.
frenchie3 01.03.2018
3. Aha, Abschottung der Arbeitsmärkte
Dazu fällt mir nichts mehr ein. Den osteuropäischen Staaten ist es also lieber daß ihre Landsleute ausgebeutet werden. Dem ist ja tatsächlich so. Witzig nur daß es hier regelmäßig aufquiekt wenn es um Arbeiter in Bangladesh geht, die Osteuropäer hatten dieses Privileg nicht. Bravo für diese Entscheidung, endlich ein Weg in die Richtung Gleichheit für alle.
stiller_denker 01.03.2018
4. Gilt das dann auch für deutsche Leiharbeiter?
' Zentraler Punkt sei das Prinzip: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort. ' Oder bekommen die jetzt auch nur soviel wie deutsche Leiharbeiter? Oder müssen alle Leiharbeiter demnächst im Zelt auf dem Hof arbeiten, damit sie nicht am selben Ort sind. Oder stellen Arbeitgeber jetzt 2 Alibi-Deutsche auf dem Papier zum Dumpinglohn ein, um bei allen anderen den Lohn zu drücken?
Klaugschieter 01.03.2018
5. Das geht auch ohne Groko
Super, wir brauchen also gar keine Groko, die am Ende mit ihren Kompromissgesetzen das Arbeitsrecht nur unnötig verschlimmbessert-. Gleiches Geld für gleiche Arbeit würde dann auch bedeuten, dass Leiharbeiter finanziell nicht schlechter gestellt sein dürfen als Festangestellte? Freiberufler, die im Verlagswesen als Scheinselbstständige für Pauschal-Honorare auf Niedrigstniveau schindern, werden die dann auch gleichgestellt, wenn sie die gleiche Arbeit machen, wie ihre fest angestellten Redaktionskollegen?
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