Vorstoß des Entwicklungsministers Warum der EU-Handel mit Afrika so schlecht läuft

Entwicklungsminister Müller will die EU-Märkte für afrikanische Produkte öffnen und Handelsbarrieren abbauen. Meist sind Zölle dabei gar nicht das große Problem. Ein Überblick über die Handelsbeziehungen.

Ölpipelines in Nigeria
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Ölpipelines in Nigeria


Wie groß ist der Handel der EU mit Afrika?

Die Bedeutung Afrikas für den EU-Handel ist immer noch sehr klein. Zwar war Afrika als Ganzes im Jahr 2016 der viertwichtigste Handelspartner der EU nach Asien, den europäischen Nicht-EU-Staaten und Nordamerika, allerdings liegt sein Anteil damit gerade einmal zwischen sieben und acht Prozent des Gesamthandels der EU. Hauptpartner der EU auf dem afrikanischen Kontinent sind Südafrika (17 Prozent des EU-Warenhandels mit Afrika), Algerien (14 Prozent) und Marokko (13 Prozent).

Auf dem Höhepunkt der vergangenen zehn Jahre lagen die afrikanischen Exporte in die EU im Jahr 2012 bei rund 185 Milliarden Euro. Seitdem sind sie um mehr als ein Drittel zurückgegangen und lagen 2016 bei rund 115 Milliarden.

Im vergangenen Jahr sind die Im- und Exporte wieder etwas angestiegen. Der zwischenzeitliche Anstieg der Exporte - und auch der darauffolgende Fall - waren allerdings vor allem Folge der weltweiten Rohstoffpreisentwicklung. Die mit Abstand größte Gruppe der afrikanischen Exporte in die EU-Länder machen Produkte aus dem Energiebereich aus, dabei hauptsächlich Rohöl.

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Welche Zölle oder Handelshemmnisse bestehen?

Für zahlreiche Länder Afrikas hat die EU bereits seit Längerem Zölle und Quoten gesenkt oder weitgehend beseitigt. Waren besonders armer Länder wie Burkina Faso oder Mosambik haben bereits freien Zugang zu europäischen Märkten. Zum Teil bestehen aber noch Beschränkungen für einige Länder, etwa bei Tomaten oder Olivenöl aus Tunesien. Mit Tunesien und Marokko verhandelt die EU derzeit Freihandelsabkommen.

Allerdings sind Zölle und Quoten laut der staatlichen KfW-Bank im Gesamtbild betrachtet weit weniger das Problem bei der Strukturschwäche des europäisch-afrikanischen Handels als der Anstieg sogenannter nicht tarifärer Handelshemmnisse. Damit sind etwa Gesundheits- und Umweltstandards, Qualitätsstandards und Normen gemeint. Bedingungen, bei deren Erfüllung vor allem die ärmsten afrikanischen Länder noch sehr große Probleme haben. Die Zahl dieser Hemmnisse beläuft sich inzwischen auf knapp unter 2000. 2007 waren es noch deutlich weniger als 1000. Entsprechend bestehen die Hauptexporte aus Afrika immer noch aus unverarbeiteten Lebensmitteln und Rohstoffen.

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Wie sah die Zusammenarbeit bislang aus?

Seit Jahrzehnten gibt es neben den bilateralen Verhandlungen von Freihandelsvereinbarungen eine intensive Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen Staaten. Das erste sogenannte Lomé-Abkommen wurde 1975 mit den früheren Kolonien Europas in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) geschlossen. Drei weitere derartige Vereinbarungen folgten. Die Länder sollten unter anderem überwiegend zollfrei in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) exportieren können, während diese Freiheit umgekehrt nicht für europäische Exportprodukte galt. So sollte die afrikanische Produktion geschützt und gestärkt werden.

Allerdings hatten diese Abkommen für viele afrikanischen Länder kaum einen förderlichen Effekt. Zudem sah die Welthandelsorganisation WTO in den einseitigen Handelserleichterungen einen Verstoß gegen den freien Handel.

Im Jahr 2000 löste dann das Cotonou-Abkommen die bestehenden Vereinbarungen ab. Es sah unter anderem vor, die bestehenden einseitigen Handelserleichterungen für die AKP-Staaten möglichst durch WTO-gemäße Partnerschaftsabkommen, sogenannte EPAs, zu ersetzen. Seit 2002 verhandelte die EU mit fünf verschiedenen afrikanischen Staatengruppen diese umstrittenen Abkommen.

Ziel ist letztendlich ein weitgehend freier Warenverkehr in beide Richtungen. Kritiker befürchten, dass Unternehmen in den Entwicklungsländern Afrikas durch die europäische Konkurrenz noch mehr benachteiligt werden könnten. Die Verhandlung und Umsetzung der Abkommen gestaltet sich schwierig.

Etwa ein Dutzend afrikanische Länder setzen Partnerschaftsabkommen um, andere stehen kurz davor. Vier nordafrikanische Länder haben bereits ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen, dass die Barrieren beseitigt und nur bei Agrar- und Fischerei-Produkten Beschränkungen beinhaltet. Zudem fährt die EU für die 32 ärmsten Länder Afrikas das Programm "Alles außer Waffen" (EBA). Es gewährt für alle Waren mit Ausnahme von Waffen weitgehend zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt.

Video: Afrikanische Visionen

aci

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Katzenfritz 08.08.2018
1. Welch Binse!
Das nicht Zölle, sondern die Agrarsubventionen DAS Problem sind, ist doch hinlänglich bekannt, und somit eine Binsenweisheit. PS: Auch Trump sind diese gigantischen Subventionen ein Dorn im Auge, und deshalb möchte er sie in die Zollverhandlungen mit "einbauen". Der liebe "Großeuropäer" Macron wird dies aber zu verhindern wissen. Traurigerweise wird es wirklich erst durch einen "world wide" Wirtschaftskrieg mit entsprechenden finanziellen Verwerfungen dazu kommen, dass diese besagten Subventionen - mangels Masse - einem Rotstift zum Opfer fallen...
stadtmusikant123 08.08.2018
2. wie in alten Kolonialzeiten
".......weitgehend freier Warenverkehr in beide Richtungen..................". Standards, Normen , Qualitätsanforderungen , sind auch nichts anderes als "Nicht-Tarifäre-Handelshemmnisse". Da ist also nichts freundlich und hilfreich für die Entwicklungsländer geregelt!
Reinhold Schramm 08.08.2018
3. Auch dafür müssten Flüchtlinge vor Ort kämpfen!
Auch Flüchtlinge müssen für gerechte Wirtschaftsbeziehungen kämpfen! Dank Internetzugang haben Millionen Jugendliche Afrikas und Asiens Sehnsucht nach den Lebensbedingungen und den Konsummöglichkeiten in Deutschland und EU-Europa. Diese Sehnsucht nach dem europäischen Konsumparadies löst aber kein einziges Problem in den reichen Rohstoffregionen Asiens, Nahost und Afrikas! Es ist auch nicht die Aufgabe der NATO, auch nicht der Nato-Bundeswehr, der amerikanischen, französischen und britischen Armeen, in Asien und Afrika Mädchenschulen aufzubauen und die Auslieferung der vorhandenen Bodenschätze und Rohstoffe an westliche Konzerne zu verhindern, ganz im Gegenteil. Auch die bundesdeutsche Kriegsministerin von der Leyen hat nicht die Absicht, zusammen mit der bundesdeutschen Bundeswehr in Asien und Afrika für die Gleichberechtigung der Frau zu kämpfen. Dies gilt so allenfalls für die offizielle Darstellung in den bundesdeutschen 'Bild'ungsmedien. Es muss vor allem auch die Aufgabe der heutigen aufgenommenen Flüchtlinge und Migranten in Deutschland und EU-Europa sein, dass sie sich aktiv an der ökonomischen und sozialen Befreiung ihrer Herkunftsländer in Asien, Nahost und Afrika beteiligen. Es kann nicht die Aufgabe der zurückgelassenen Mütter und Kinder, Alten und Kranken alleine sein, ohne Hilfe ihrer geflüchteten wehrfähigen Männer, um ihr Eigentum an Rohstoffen und Bodenschätzen zu kämpfen. Für gerechte Preise und eine gerechte soziale Verfügung über ihre Bodenschätze und für gleichberechtigte Handelsbeziehungen mit den westlichen und fernöstlichen Wirtschafts- und Reichtumsmetropolen, dafür müssen sich auch die (noch) heutigen Konsumflüchtlinge und Arbeitsmigranten in Deutschland und EU-Europa einsetzen und auch dafür vor Ort, gegebenenfalls mit der Waffe in der Hand, kämpfen!
bn 08.08.2018
4. Danke
Das ist ein Artikel, wie ich ihn mir vorstelle. Keine direkt erkennbaren Halb- oder Unwahrheiten. Korrekt erkannt, dass Handelshemmnisse auf Zoll-Ebene, insbesondere mit den aermsten Laendern, ohnehin nur geringfuegig existieren - die EU hat mit vielen afrikanischen Laendern asymmetrische Zollvereinbahrungen zum Vorteil Afrikas. Groessere Handelshemmnisse sind die fehlende Qualitaet bzw. Produktionsstandards - diese abzusenken bedeutet natuerlich, dass man auch Waren importiert, die nicht europaeischen Ethik-Standards entspricht. Meiner Vermutung nach ist das nicht wirklich das, was viele Menschen gerne wollen, wenn sie vom vereinfachten Zugang Afrikas zu europaeischen Maerkten reden. Die meisten leben ja ohnehin in einer imaginaeren Welt, in der die EU Afrika mit billigen Lebensmitteln flutet, dabei die afrikanischen Bauern vernichtet, Zollbarrieren hat und die Meere leerfischt. Faktisch hat die EU wie gesagt bereits asymmetrische Zollvereinbarungen zugunsten Afrikas. Fischerei bringt Geld in die Kasse der afrikanischen Laender (die diese Vertraege scheinbar freiwillig abschliessen - und wenn Europa sie nicht abschloesse, wuerden andere einspringen), Deutschland importiert aus Afrika doppelt so viel Lebens- und Genussmittel, wie es dahin exportiert usw. Vor diesem Hingergrund ist der Vorstoss von Mueller eher populistisch zu sehen (in dem Sinne, dass er etwas fordert, was viele gut finden, was aber faktisch schon umgesetzt ist, was viele nicht wissen). Von solchen Artikeln wuerde ich gerne mehr sehen. Sie sind der Grund, warum ich SPON immer noch fuer ein gutes Nachrichtenmagazin halte - trotz der ganzen populistischen, mit Halb- und Unwahrheiten gespickten Artikel um die Fluechtlingskrise herum (die in der Form lediglich der AfD zulauf bescheren duerften).
panzerknacker 51 08.08.2018
5. Literatur-Hinweis
Einfach mal Walter Michlers "Weißbuch Afrika" lesen. Dann wird klar, wie verlogen die ganze EU-Agrarpolitik gegenüber Afrika ist. Daran wird auch der Vorschlag von Entwicklungs-Müller grundsätzlich rein gar nichts ändern.
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