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Erbschaftsteuer: CDU-Finanzpolitiker kritisieren Schäubles Reform

Finanzminister Schäuble erntet aus den eigenen Reihen Kritik für seine geplante Reform der Erbschaftsteuer. Hochrangige Parteimitglieder fordern erhebliche Nachbesserungen - vor allem beim Schutz der Familienunternehmen.

Finanzminister Schäuble: Kritik an Erbschaftsreform Zur Großansicht
AP/dpa

Finanzminister Schäuble: Kritik an Erbschaftsreform

Berlin - In der CDU formiert sich offenbar Widerstand gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Reform der Erbschaftsteuer. Die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern hätten sich auf einen Beschluss verständigt, in dem Schäuble zu Korrekturen an den Ende Februar vorgestellten Eckpunkten aufgefordert werde, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Familienunternehmen dürften durch die Reform nicht gefährdet werden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der Zeitung. "Mit der Zukunftsfähigkeit dieser Unternehmen steht die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Hier geht es um unser politisches Tafelsilber."

Auch der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet forderte Schäuble zum Einlenken auf. "Es darf nicht zu einer Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft kommen", sagte er. "Wenn das Erben für die Unternehmer teurer wird als das Verkaufen, sind ausländischen Investoren Tür und Tor geöffnet."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen gekippt. Derzeit können Firmenerben von Steuern teils oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist. Schäubles Eckpunkte für eine Reform der Erbschaftsteuer waren bereits in der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen.

ssu/dpa

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Tafelsilber
smartphone 17.03.2015
Das politische Tafelsilber sind ganz andere Dinge .......... Diese Unternehmen sollten erst mal die Nachweislisten über alle Bewerberabsagen zur Überprüfung abgeben ..... Wenn sich solche Sachen wie " Wir liegen unter dem Tich vor Lachen,wenn sich ein Hochqualifizierter bei uns bewirbt" ( ist ein O-Zitat ) ..häufen - und das bei nachgewiesenem Fachkräftemangel ( also dieselbe Firma zeitgleich rumjammert )....das sind solche Unternehmen lausig gefhrt und dringenst abzuwickeln . , weil sie xx Jahren krass gesprochen hintenrum staatschädigend arbeiten . Natürlch darf eine Firma nicht dazu dienen wg zu niedriger Privatfreibeträge ( anheben auf 2 Mio für Kinder statt 400000) als Verschiebbahnhof gebraucht zu werden .
2. Verlogene Diskussion
tageskolumne 17.03.2015
Wenn angeblich ausländische Investoren vor der Tür stehen, dann sind die im Erbfall zu veräußernden Unternehmen ja offensichtlich viel wert und begehrenswert. Warum stellen sich immer Politiker protektionistisch hinter ihre Lobbyfreunde, und sich damit gegen den Markt und gegen (Steuer-) Gerechtigkeit. In Wirklichkeit ist es überhaupt nicht einzusehen, warum Familienunternehmen, die zumeist Millionenwerte besitzen, bei der Erbschaftssteuer so krass bevorteilt werden. Dieses seit der Finanzkrise in Kraft befindliche Gesetz gehört wieder aufgelöst, da es offensichtlich nur Lobbyinteressen und dem Geldbeutel der oberen Zehntausend dient, den Staat aber ärmer macht. Nur über Erbschaftssteuer kann der Staat von den Billiarden-Vermögen ein wenig partizipieren, die sich auf Unternehmenseite angehäuft haben. Nur durch diese Steuer kann verhindert werden, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander driftet.
3.
klausbrause 17.03.2015
Armin Laschet forderte Schäuble zum Einlenken auf. "Es darf nicht zu einer Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft kommen", sagte er. "Wenn das Erben für die Unternehmer teurer wird als das Verkaufen, sind ausländischen Investoren Tür und Tor geöffnet." Wenn es stimmt, dass der Kern des Mittelstandes aus Unternehmen mit einer Betriebsgröße von ca 20 Beschaftigten besteht, ist es nur schwer vorstellbar, dass bei deren Verkauf Hedgefonds oder, Gott bewahre, die bösen Chinesen, Schlange stehen. Und zudem: Was spricht denn dagegen, wenn neben der Kaste der Erben qua Anteilsverkauf wirklicher Sachverstand an das Unternehmen gebunden wird. Es ist ja nun nicht gerade so, dass die Erbeneigenschaft automatisch mit gottgewollter Kompetenz verbunden ist.
4. was denkt sich denn herr mohring ?
viceman 17.03.2015
warum soll deutschland die erben von firmen noch zusätzlich subventionieren? das gericht hat festgestellt, daß die bevorzugung der firmenerben nicht richtig ist. die genannten freibeträge von 26 mio sind so hoch, daß es nun langsam mal gut seien sollte. für mich sind diese summen eigentlich schon kein "klassischer" mittelstand mehr und man sollte nicht vergessen, daß den firmeninhabern, wie jedem anderen hier auch, zuzumuten ist, seine dinge vor dem ableben zu regeln. damit ersparen sie den ( lachenden ) erben einiges. ich frage mich nur, wie es in ländern mit extrem hohen erbschaftssteuern geregelt ist? es sollte der herr mohring mal aus seinem provinzkaff den blick richtung usw oder gb richten?
5.
lupidus 17.03.2015
Zitat von klausbrauseArmin Laschet forderte Schäuble zum Einlenken auf. "Es darf nicht zu einer Kernschmelze in der deutschen Wirtschaft kommen", sagte er. "Wenn das Erben für die Unternehmer teurer wird als das Verkaufen, sind ausländischen Investoren Tür und Tor geöffnet." Wenn es stimmt, dass der Kern des Mittelstandes aus Unternehmen mit einer Betriebsgröße von ca 20 Beschaftigten besteht, ist es nur schwer vorstellbar, dass bei deren Verkauf Hedgefonds oder, Gott bewahre, die bösen Chinesen, Schlange stehen. Und zudem: Was spricht denn dagegen, wenn neben der Kaste der Erben qua Anteilsverkauf wirklicher Sachverstand an das Unternehmen gebunden wird. Es ist ja nun nicht gerade so, dass die Erbeneigenschaft automatisch mit gottgewollter Kompetenz verbunden ist.
wie kommen sie darauf, dass erben keinen sachverstand hätten ? gerade die, die seit ihrer kindheit damit betraut sind haben doch wohl sehr viel mehr kompetenz das familienunternehmen weiter zu führen, als ein engagierter manager von außen. außerdem hat die familie meist ein großes interesse am fortbestand, anstelle der schnellen rendite.
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