Verfahren vor dem Verfassungsgericht Eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient

Dürfen Familienunternehmer ihre Betriebe steuerfrei vererben? Über diese Frage berät das Bundesverfassungsgericht. Statt neuer Sonderregeln wäre eine maßvolle Steuer für alle Erben der richtige Weg.

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Deutschland hat ein Luxusproblem. Seit mehr als 60 Jahren ist unser Land von Kriegen, großen Katastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen verschont geblieben. Entsprechend ungehindert kann sich das Geld der Deutschen vermehren. Wir können uns also freuen, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit seinen Beratungen zur Erbschaftsteuer begonnen hat. Denn über diese Steuer lohnt es sich nur zu streiten, wo es auch etwas zu vererben gibt.

In Deutschland sind es zusammen mit Schenkungen schätzungsweise 250 Milliarden Euro pro Jahr, selbst konservativere Annahmen führen noch zu einem Erbschaftsvolumen von mehr als 60 Milliarden Euro. Verschwindend gering hingegen ist die Steuer, die auf diese Erbschaften (und die rechtlich ähnlich gelagerten Schenkungen) entrichtet wird: knapp fünf Milliarden Euro jährlich. Wer sein Geld durch schnöde Arbeit verdienen muss, kann davon nur träumen.

Wenn Vermögen nicht durch Kriege, Wirtschaftskrisen oder andere Katastrophen dezimiert werden und zugleich weitgehend unversteuert an die nächste Generation übergehen, dann werden die Lebenschancen in Deutschland zwangsläufig immer ungleicher verteilt. Dann wird ein Teil der Menschen bereits mit einem Maß an materieller Sicherheit geboren, das sich der andere Teil auch mit noch so harter, hochbesteuerter Arbeit nicht erschaffen kann. Ganz zu schweigen von den dramatischen Folgen für die Dynamik und Innovationskraft einer Gesellschaft, in der das Geld in den immer gleichen Familien und Schichten zirkuliert.

Deutschland braucht deshalb endlich eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen verdient. Die vor allem mit weniger Ausnahmeregelungen, Freibeträgen und Schlupflöchern auskommt. Viel eher als durch leistungsfeindliche höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer oder eine umständlich zu erhebende Vermögensteuer lässt sich über eine echte Erbschaftsteuer zielgenau jener anstrengungslose Wohlstand abschöpfen, der Erben in den Schoß fällt.

Und bitte jetzt nicht mit dem Standardargument aller Vulgärliberalen ankommen, wonach die vererbten Vermögen ja aus bereits versteuertem Geld bestehen! Wenn ich bei Aldi Käse kaufe, zahle ich den auch aus meinem versteuerten Einkommen - und Aldi muss auf meinen Einkauf trotzdem noch Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer abführen. Es gibt also keinen Grund, warum ein Erbe auf die Einkünfte, die ihm aus einem Nachlass zufallen, nicht auch noch einmal Steuern zahlen sollte.

Aber was wird dann aus den Familienunternehmern? Für die gelten bislang besonders großzügige Ausnahmeregeln bei der Erbschaftsteuer, über deren Zulässigkeit die Richter in Karlsruhe nun entscheiden müssen. Hinter diesen Ausnahmen steht die im Prinzip richtige Überlegung, wonach eine zu hohe Erbschaftsteuer Investitionen ins Unternehmen verhindert und deshalb Arbeitsplätze kostet.

Hier gilt: Die Dosis macht das Gift. Eine vernünftige Erbschaftsteuer könnte zum Beispiel zehn Prozent auf alle Vermögenswerte betragen. Ein Unternehmer, der über eine Generation hinweg diesen Betrag nicht erwirtschaften kann, sollte dringend jemand Fähigeren ans Ruder seiner Firma lassen.

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wcente 08.07.2014
1. Niedgesellschaft
Zitat von sysopDürfen Familienunternehmer ihre Betriebe steuerfrei vererben? Über diese Frage berät das Bundesverfassungsgericht. Statt neuer Sonderregeln wäre eine maßvolle Steuer für alle Erben der richtige Weg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erbschaftsteuer-darum-brauchen-wir-eine-echte-reform-a-979734.html
Die Neidgesellschaft will zuschlagen. Abhängig von ihren Unternehmen, sollen diese extrabluten, wenn vererbt wird. Warum? Damit die zufrieden sind, die selbst ihr Leben lang nichts auf die Reihe bekommen haben und von solchen Unternehmen abhängig sind? Die Katze wird sich in Schwanz beißen und Leistung sich einmal mehr nicht mehr lohnen.
Crom 08.07.2014
2.
Jaja, 10%. Das heißt also, die Rendite des Familienunternehmens muss deutlich gesteigert werden. Tja, dreimal darf man dann raten wie diese Familienunternehmen dies dann erreichen. Entweder aus der Firma wird dann mehr Rendite gezogen oder sie wird an einen Investor verkauft. Die Arbeitnehmer freuen sich dann. Interessant ist, dass gerade die Leute, welche immer höhere Renditen anprangern, bei der Erbschaftssteuer dies dann ganz anders sehen. Wenn ein Familienunternehmen gesund ist und gut wirtschaftet, kassiert der Staat heute schon ordentlich mit, besonders wenn der Erbe dann entsprechende Entnahmen für sich vornimmt. Wozu an dieser Stelle also noch eine weitere Belastung durch die Erbschaftssteuer? Über Familienunternehmen, denen es nicht so gut geht, möchte ich gar nicht reden. Das kann sich jeder selbst ausmalen. Fazit, Erbschaftssteuer ist unsozial. Es gehören Einkommen und nicht Vermögen versteuert. Wer erbt und dadurch ein höheres Einkommen hat, wird dann automatisch zur Kasse gebeten. Das ist deutlich gerechter!
Fletsch 08.07.2014
3. Soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Technolgisierung
Seit ca 200 Jahren bewegt sich die Menschheit auf einem Pfad von dem es (hoffentlich) keinen Weg zurueck gibt: die Technologisierung der Produktion. Dies fuehrt dazu, dass es immer weniger Menschen gibt, die immer groessere Vermoegen anhaeufen, oder Eiinkommen beziehen. das ist bei Internetunternehmen nicht anders als bei Fussballspielern, die nun alle global vedienen koennen. Die Vorteile dieser Entwicklung sind immens: wdie meisten von uns arbeiten in gut klimatisierten Bueros in mehr oder weniger kreativen Jobs. Aber es gibt eben auch jene, die nur noch Kaffe ausschenken. Als Antwort kann man eine hoehere Einkommenssteuer erheben, aber das fuehrt nur dazu, dass alle Unternehmer bach Singapur ziehen (siehe oben erwaehnte Globalisierung). Aber an einer fast 100% Erbschaftssteuer kann doch fast keiner etwas aussetzen. In einem wirklich freien Markt, warum sollen Kinder reicher Eltern reich sein? Stattdessen koennte man alle Unternehmen und Vermoegen in einen oder mehrere Sovereign Wealth Funds stecken, aehnlich wie es sie in Norwegen, Saudi Arabien und Singapur gibt. Diese Finds verwalten das Vermoegen und die Ertraege kommen allen Buergern zu Gute. Funktioniert nicht? Natuerlich. Siehe eben Chile, Norwegen, Qatar, etc wo diese Fonds benutzt werden, um Erziehung, Wohnraum usw. fuer alle Buerger zu finanzieren. Das ganze wird zu keiner Planwirtschaft fuehren, da die Unternehmen ja weiterhin global taetig werden, die Finds koennen sie naemlich verkaufen und auch international anlegen. Ein rein kapitalistisch gefuehrtes System, in dem die Kapitalseigner das Volk ist. halten, anstatt ihnen eine Firma zu schenken.
mulledinger77 08.07.2014
4. Steuer auf bereits versteuertes Geld
Zitat von sysopDürfen Familienunternehmer ihre Betriebe steuerfrei vererben? Über diese Frage berät das Bundesverfassungsgericht. Statt neuer Sonderregeln wäre eine maßvolle Steuer für alle Erben der richtige Weg. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erbschaftsteuer-darum-brauchen-wir-eine-echte-reform-a-979734.html
Eine Erbschaftssteuer ist nichts anderes als eine Steuer auf bereits versteuerte Einnahmen..... Bekommt der Staat eigentlich nie den Hals voll?! Familienunternehmen trage doch schon jetzt die Hauptlasten unserer Gesellschaft. Sie stellen die meisten Arbeitsplätze(besonders in ländlichen Gebieten) und haben nicht die Möglichkeit irgendwelcher Steuersparmodelle wir Google und Co. zu erfinden. Unternehmer können regelmäßigen Arbeitszeiten nur träumen und stehen meistens im vollen finanziellen Risiko wenn die Sache schief geht........ Aber immer drauf auf das Rückrat der deutschen Wirtschaft!!!!
der.belgarath 08.07.2014
5. Neid ist ein schlechter Ratgeber!
"Es gibt also keinen Grund, warum ein Erbe auf die Einkünfte, die ihm aus einem Nachlass zufallen, nicht auch noch einmal Steuern zahlen sollte." Richtig - auf die Einkünfte aus dem Nachlass soll jeder Steuern zahlen müssen! Aber nicht auf den Nachlass selbst, denn der ist nach Recht und Gesetz kein Einkommen, sondern ein Vermögenszuwachs!
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