Reform der Erbschaftsteuer Was vom Erbe übrig bleibt

Wie hoch darf der Staat eine Erbschaft besteuern? Bis Juni muss die Bundesregierung neue Antworten finden. Theoretisch begründen lässt sich jeder Steuersatz - von null bis 100 Prozent.

Jachthafen in Düsseldorf: Reichtum in wenigen Händen angehäuft
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Jachthafen in Düsseldorf: Reichtum in wenigen Händen angehäuft

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Sie ringen nun schon mehr als ein Jahr: Seitdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die Erbschaftsteuer in ihrer bisherigen Form gekippt hat, suchen Vertreter der Großen Koalition nach einer Neuregelung. Einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es längst. Doch die eigentlich zum Jahresbeginn geplante Abstimmung wurde verschoben, weil sich Union und SPD nicht einig werden.

Offiziell geht es um vergleichsweise kleine Änderungen für Unternehmenserben. Die Verfassungsrichter haben die bisherigen Regeln als zu großzügig verworfen, Schäuble will an dieser Stelle nachbessern. Viele Experten wünschen sich dagegen eine grundsätzliche Reform der Erbschaftsteuer. Hinter der Debatte steckt auch die Frage, inwieweit der Staat überhaupt auf das Erbe seiner Bürger zugreifen darf. Je nach Menschenbild lässt sich dabei jeder Steuersatz begründen.

Null Prozent

Meinen Kindern soll es mal besser gehen: Dieser Wunsch treibt viele Eltern zu Höchstleistungen an. Umgekehrt wird so mancher Nachwuchs durch die Aussicht aufs Erbe zum rücksichtsvolleren Umgang mit Mutter und Vater motiviert. All das gefährde der gierige Staat mit einer Erbschaftsteuer, kritisieren deren Gegner.

Zu ihnen gehörte etwa der US-Finanzminister Andrew Mellon, der in den Zwanzigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts vergeblich versuchte, die Steuer abzuschaffen. US-Republikaner wie Donald Trump verfolgen das Ziel bis heute. "Die Erbschaftsteuer ist eine sehr, sehr schreckliche Waffe, die viele Familien zerstört hat", sagt Trump.

In Österreich ist die nullprozentige Erbschaftsteuer bereits Realität: Dort hob das Verfassungsgericht die Steuer 2007 auf, weil die Politik eine Frist für geforderte Nachbesserungen verstreichen ließ. So weit könnte es theoretisch auch in Deutschland kommen - die Karlsruher Richter haben der Koalition Zeit bis Ende Juni 2016 gegeben.

Zehn Prozent

"Nur noch wenige Pechvögel" zahlten überhaupt Erbschaftsteuer, sagt Hermann-Ulrich Viskorf, Ex-Vizepräsident des Bundesfinanzhofs. Zwar gelten für Erben in Deutschland Steuersätze von bis zu 50 Prozent, doch die werden aufgrund von Freibeträgen und anderen Ausnahmeregeln in den seltensten Fällen gezahlt. Im Jahr 2014 wurden im Schnitt 11,3 Prozent Steuern auf Erbschaften festgesetzt.

Experten wie Viskorf oder der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten wollen diesen Betrag noch weiter absenken: Sie schlagen eine "Flat Tax" von zehn Prozent vor, die dann aber möglichst ausnahmslos für jede Form von Erbe gelten soll - auch für Unternehmen. Das würde zweifellos die Transparenz erhöhen und Steueroptimierern die Arbeit erschweren.

Allerdings ist die Erbschaftsteuer heute progressiv, steigt also schrittweise an. Ein Einheitssteuersatz belastet im Vergleich dazu vor allem niedrige Erbschaften, sofern nicht gleichzeitig die Freibeträge angehoben werden. Eine Berechnung im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF) kam zum Schluss, dass von Stettens Einheitstarif vor allem Erbschaften naher Verwandter bis zu 75.000 Euro trifft, höhere Nachlässe würden dagegen "weitgehend entlastet". Insgesamt würden dem Staat so jährlich knapp 730 Millionen Euro an Einnahmen entgehen.

15 Prozent

Den Wunsch nach einer radikal vereinfachten Erbschaftsteuer hegen nicht nur Konservative. Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat vorgeschlagen, dass nur noch drei Steuersätze gelten sollen: 5, 10 und 15 Prozent, wobei der Höchststeuersatz ab einer Million Euro greifen soll. Zugleich will auch Rehlinger die heutigen Privilegien von Unternehmenserben streichen.

Im Gegensatz zu von Stettens Modell würde dies dem Staat zwar laut den BMF-Berechnungen langfristig ein Plus bescheren. Mit jährlich 225 Millionen Euro wäre dies aber überschaubar. Und auch hier gilt: Die Vereinfachung belastet vor allem kleinere Erbschaften.

33 Prozent

Den Ehrgeiz mancher Koalitionskollegen hat Wolfgang Schäuble nicht. Statt die gesamte Erbschaftsteuer zu reformieren, will er lediglich die vom Verfassungsgericht angemahnten Änderungen für Unternehmen umsetzen. Dabei machte Schäubles Entwurf die Gesetzeslage noch komplizierter als bisher.

Werden Betriebsvermögen von mehr als 26 Millionen Euro vererbt, so haben Unternehmer künftig die Wahl: Sie lassen extra überprüfen, ob ihr Vermögen wie bisher zu 85 oder gar 100 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit werden kann. Oder sie wählen einen sogenannten Verschonungsabschlag, dessen Höhe mit steigendem Vermögen schrittweise geringer wird.

Gegen diese Pläne machen Unternehmensvertreter mit alarmierenden Zahlen Front: Die effektive Steuerbelastungsquote für ein Familienunternehmen betrage beim Verschonungsabschlag 23,2 Prozent, bei der Prüfung sogar 33,6 Prozent, warnt die Stiftung Familienunternehmen unter Berufung auf Zahlen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung Mannheim. Angesichts einer derzeitigen Belastung von 7,5 Prozent drohe der Standort Deutschland im internationalen Vergleich deutlich an Attraktivität zu verlieren.

Entscheidend ist jedoch nicht allein, wie hoch die Steuern sind, sondern wie viele Unternehmen sie auch zahlen. Von den Regeln für Vermögen über 26 Millionen Euro sind nach Angaben des BMF nur rund zwei Prozent aller deutschen Firmen betroffen. Die große Mehrheit des Mittelstands hat von Schäubles Reform also nichts zu befürchten. Für Familienunternehmen sieht der Gesetzentwurf unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Schwelle von 52 Millionen Euro vor. Die Stiftung Familienunternehmen fordert sogar eine Grenze von 120 Millionen Euro.

100 Prozent

Der Staat soll das gesamte Erbe bekommen: Auch diese Forderung gibt es. Zuletzt wurde sie von dem Luxemburger Ökonomen Guy Kirsch bei einer Veranstaltung von Ifo-Institut und "Süddeutscher Zeitung" erhoben. Er schlägt vor, Erbschaften in einem Fonds zu sammeln und dann gleichmäßig unter allen Bürgern zu verteilen.

Die Forderung nach einem Ende des Erbrechts klingt ziemlich links, tatsächlich wurde sie von Frühsozialisten und zeitweise auch von Karl Marx und Friedrich Engels erhoben. Kirsch jedoch bezeichnet sich als Liberalen und kann als solcher auf Vordenker wie Adam Smith und John Stuart Mill verweisen. Mill etwa kritisierte, dass der Gesellschaft durch Erbschaften wichtige Arbeitskräfte verloren gehen.

Während radikale Gegner einer Erbschaftsteuer mit der Leistung der Eltern argumentieren, schauen Liberale wie Kirsch auf die der Kinder. "Es ist ein Skandal, dass jemand sich etwas leisten kann, ohne etwas geleistet zu haben", sagt er. Mit Verweis auf Thomas Manns berühmte Abstiegsgeschichte von den Buddenbrooks merkt der Ökonom außerdem an, ein Erbe könne durch seinen Reichtum auch in ein Leben "hineingezwungen werden, das das seine nicht ist".

Das würde ein echter Familienunternehmer natürlich dementieren. Wichtiger als persönliche Befindlichkeiten aber ist am Ende die Frage der Gerechtigkeit. Diese schnitten beim letzten Urteil aus Karlsruhe bereits drei der acht Verfassungsrichter an: In einem Sondervotum wiesen sie darauf hin, die Erbschaftsteuer solle auch verhindern, dass Reichtum "in den Händen weniger kumuliert" werde.

In einer ehrgeizigen Variante könnten die Regierungspläne die Erbschaftsteuereinnahmen zwar in etwa verdoppeln. Dennoch würden diese aber nicht einmal zwei Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, den weitaus größten Teil tragen hingegen die Arbeitnehmer bei. Auch deshalb könnte die Erbschaftsteuer nach der Reform schon bald wieder in Karlsruhe landen.

Zusammengefasst: Für eine Vereinfachung der Erbschaftsteuer gibt es viele Modelle - von der vollständigen Abschaffung bis zu einem hundertprozentigen Steuersatz. In Deutschland plant die Bundesregierung jetzt allerdings eine Reform, die das System noch komplizierter und kaum gerechter macht.

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Quandt vor Schaeffler: Die reichsten Erben in Deutschland

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jtrch 11.02.2016
1. Insellösungen und das Ausland freut sich
Manchmal kommt es mir so vor als ob gewisse Alt Kommunisten unbedingt alle Vermögenden ins Ausland vertreiben wollen. Dass jeder Euro schon x-mal besteuert wurde wird dabei vergessen. Anstatt Erbschaften zu versteuern sollte endlich Spekulationen richtig versteuert werden und zwar international und Umsatzsteuer nicht verschoben werden können.
acyonyx 11.02.2016
2. Gerechtigkeit ist nicht Alles
Nachhaltigkeit auch! Vielleicht ist sie für eine Gesellschaft sogar wichtiger! Wer bestellt Wald, baut eine Firma auf, wenn er nichts vererben kann?!!! Dann verjuckt man vor dem Lebensabend alles, sägt den Wald ab, ohne neu zu pflanzen und zum Schluß gehört alles dem Staat oder GROSSINVESTOREN. Wollen wir das?
sake2013 11.02.2016
3. bei der Marktwirtschaft soll sich Leistung ja lohnen
Erben und Zinserträge gehören da AB EINER GEWISSEN HÖHE meiner Meinung nach nicht mehr dazu. Also muss hier was getan werden, vor allem wenn wir wissen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht!!! Das kann nicht gut sein/gehen
RainerCologne 11.02.2016
4.
Jetzt kommt wieder das Argument, dass bereits versteuertes Vermögen nicht nochmals versteuert werden soll. Lieber Mitforist, wenn ich mir ein Auto von meinem Nettolohn kaufe, zahle ich 19% Steuern auf bereits versteuertes Geld. Und wenn ich mir einen Apfel im Supermarkt kaufe sind es 7% Ust. Erbschaften gehören besteuert und der kleine Mann gehört dabei mit Freigrenzen ausgenommen. 2011 starb deutschlands reichster Mann. Und dennoch sanken die Erbschaftssteuereinnahmen im Vergleich zu 2010. Diese Ungerechtigkeit gehört weg. Wer viel hat, muss viel abgeben.
RRR79 11.02.2016
5. Für was?
In Endeffekt vermeidet der ultrareiche Personenkreis, den solche Steuern steuernd treffen soll ohnehin jegliche Steuern. Dieser vermögende Personenkreis hat so exorbitant viel Vermögen, dass man es sich leisten kann, die besten Steuervermeidungsberater zu engagieren, um das Vermögen vor staatlichen Zugriff zu verstecken. Es muss der kleine Mann, der das Glück hat, eine Erbschaft zu machen, dann Zahlen. Wenn man Pech hat, ist im Fall einer Erbschaft einer Immobilie im Raum München derart exorbtitant viel Steuer zu bezahlen, dass das Erbe nicht angetreten werden kann oder der Besitz an o.g. Vermögende verkauft werden muss, um die Steuerlast zu begleichen. Die Mitte wird ohnehin doppelt und dreifach besteuert. Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer auf Vermögen, die bereits VORHER mit der Lohnsteuer etc. belastet wurden. Dann noch Erbschaftssteuer. Da bleibt nix vom Brutto über, weil Vater Staat den Durschnittverdiener mehrfach zur Kasse bittet. Bevor weiterhin dieser Unsinn in unserem Parlament bequatscht wird, fordere ich HIERMIT diese unzähligen Steuerhinterziehungsoasen und Stereuervermeidungsmodelle ein für alle mal zu vernichten. Dann hat der Staat genügend Kohle und dann gibt's für alle mehr Netto vom Brutto.
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