Streit um Erbschaftsteuer Jachten produzieren nix

Vorm Start des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuer stehen die Zeichen auf Konfrontation. NRW dringt nach SPIEGEL-Informationen auf viele Änderungen. Eine davon: Luxusgüter von Unternehmern dürfen nicht befreit werden.

Jachthafen von Monaco
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Im Ringen um einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform fordert das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen umfangreiche Änderungen. Das zeigt ein Positionspapier zum Vermittlungsverfahren, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin sind insgesamt zwölf Forderungen formuliert, die sowohl den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch nachträgliche Änderungen auf Druck der CSU betreffen.

Die Forderungen stehen im Kontrast zu Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU). Dieser hatte dem SPIEGEL gesagt, er sehe "keinen Grund, auch nur ein Komma an dem Kompromiss der Parteivorsitzenden zu ändern". Dieser war jedoch am Veto der rot-grün regierten Länder gescheitert.

Der Vermittlungsausschuss tagt am Donnerstagabend zum ersten Mal und unter hohem Zeitdruck. Denn schon Ende des Monats will sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit dem Thema befassen. Es hatte die bisherigen Privilegien für Unternehmenserben Ende 2015 gekippt und eigentlich Änderungen bis zur Jahresmitte gefordert.

Aus Sicht von NRW geht der Kompromiss in vielen Punkten zu weit - etwa bei der Unternehmensbewertung. Diese soll statt dem 18-Fachen des Jahresgewinns künftig maximal das 12,5-Fache betragen, was die Steuerlast deutlich senken würde. Begründet wurde die Änderung damit, dass die derzeitigen Niedrigzinsen bei den Berechnungsverfahren zu überhöhten Angaben führen. NRW hält dies jedoch für "empirisch nicht hinreichend belegt". Die Änderung sei "aus gutem Grund" im ursprünglichen Entwurf nicht enthalten gewesen.

Auf Konfrontationskurs geht Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auch bei den Privilegien für Familienunternehmen. Diese sollen vor Berechnung der Erbschaftsteuer 30 Prozent ihres Vermögenswerts abziehen können, wenn sie nach der Übergabe unter anderem die Ausschüttung von Gewinnen einschränken. NRW kritisiert jedoch, dass schon eine Beschränkung von nur einem Prozent des Gewinns bereits ausreichen würde, um die Vorgaben zu erfüllen. Auch sonst seien die Vorgaben des Regierungsentwurfs in diesem Punkt "ausgehöhlt" worden. Der Abschlag müsse entweder gestrichen, deutlich reduziert oder durch andere Mechanismen ersetzt werden.

Ein großer Streitpunkt bleibt auch das sogenannte Verwaltungsvermögen, das im Gegensatz zum Betriebsvermögen nicht unmittelbar für die Produktion benötigt wird. Künftig könnten bis zu zehn Prozent des Verwaltungsvermögens als Betriebsvermögen behandelt und damit von der Erbschaftsteuer verschont werden. Zusammen mit anderen Änderungen könnte dies nach Ansicht von NRW zur Rückkehr sogenannter Cash GmbHs führen, in denen Unternehmer privates Vermögen horten. Auch müsse klargestellt werden, dass Luxusgegenstände wie Oldtimer-Sammlungen und Segeljachten in keinem Fall zum begünstigten Verwaltungsvermögen gehören können.

Mit der Sorge, die Erbschaftsteuerreform könne die Privilegien von Unternehmern noch ausweiten, ist Walter-Borjans nicht alleine. Die Berliner Ökonomen Achim Truger und Birger Scholz haben für das Kampagnennetzwerk Campact eine ganze Reihe von Beispielen berechnet, in denen Unternehmer nach den neuen Regeln sogar weniger Erbschaftsteuer zahlen.

Demnach kommen etwa Firmen mit sehr hohen Verwaltungsvermögen künftig in den Genuss von Verschonungen, die nach altem Gesetz nicht galten. In Kombination mit dem reduzierten Bewertungsverfahren könnte damit die effektive Steuerquote für einen Handwerksbetrieb mit 19 Beschäftigten von 26,4 Prozent auf 10,64 Prozent sinken.

Ein weiterer Trick zur Steuerminderung ist es den Experten zufolge, Betriebsvermögen und Privatvermögen versetzt zu vererben. Im Fall eines Multimillionärs, der seinem Kind zuerst ein mittelständisches Unternehmen und elf Jahre später noch einmal 50 Millionen Euro Privatvermögen verschenkt, könnte die Steuerquote für das Unternehmen von 4,5 auf 1,3 Prozent sinken.

Minderjährige erben Millionenkonzerne

Besonders effektiv ist es schließlich, Unternehmen an minderjährige Kinder zu verschenken. Zwar muss nach den Reformplänen künftig grundsätzlich geprüft werden, ob auch das Privatvermögen für mögliche Erbschaftsteuerzahlungen herangezogen werden kann. Doch diese Regelung läuft ins Leere, wenn Kinder noch über kein eigenes Vermögen verfügen. Die Steuerquote liegt damit bei Null Prozent.

Dass diese Regelung schon jetzt eifrig genutzt wird, zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach gingen allein zwischen 2011 und 2014 insgesamt 37,3 Milliarden Euro an steuerfreien Übertragungen an Minderjährige - das war mehr als ein Viertel aller Fälle, für die Altersangaben vorlagen. Allein 90 Kinder erhielten dabei Vermögen von im Schnitt 327 Millionen Euro.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe kritisiert diese Praxis: "Es kann nicht sein, dass Eltern den Betrieb an ihre minderjährigen Kinder, die noch kein Vermögen haben, verschenken und so die Bedürfnisprüfung umgehen." Auch an anderen Stellen müsse die Reform nachgebessert werden. "Ein Kompromiss ist dabei möglich, aber die Union wird und muss Zugeständnisse machen. Andernfalls muss das Bundesverfassungsgericht für Gerechtigkeit sorgen."

Zusammengefasst: Vor der ersten Tagung des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuer fordert Nordrhein-Westfalen umfassende Änderungen. Die rot-grüne Landesregierung fürchtet, dass die Privilegien von Unternehmenserben teilweise noch ausgeweitet werden könnten - was Modellrechnungen von Berliner Ökonomen bestätigen.

insgesamt 206 Beiträge
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Knackeule 08.09.2016
1. Was gar nicht geht
Zwar forderte sogar das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Legislative auf, endlich das Erbschaftssteuer-Recht so anzupassen, dass reiche Erben nicht weiter über Gebühr bevorzugt werden. Aber das ist für Hardliner wie Herrn Söder und seine CSU noch lange kein Grund, dem auch wirklich nachzukommen. Es reicht doch, wenn man einen reinen Augenwisch-Gesetzentwurf herauswürgt, der lautstark als konform mit den Vorgaben des BVG beschönigt wird, aber der in Wirklichkeit gar nichts ändert und die reichen Erben weiterhin bevorzugt. Alles andere wird mit dem bewährten Totschlag-Argument "das kostet Arbeitsplätze" abgewürgt. Denn wichtig für die CSU ist, dass weiterhin reichlich Parteispenden aus dieser Klientel geleistet werden. Man beißt doch schließlich nicht die Hand, die einen füttert.
go-west 08.09.2016
2. Sie produzieren zwar nichts,
Dürften aber ihren Besitz und viel Freude bereiten. Ich gönne Ihnen diese, auch wenn ich mir niemals so etwas werde leisten können. Diese immer dämlichere Sozialneid-Debatte in Deutschland ist einfach nur armselig.
RainerCologne 08.09.2016
3.
Gleich kommen sie wieder, die:"Das Geld wurde doch schon versteuert" Argumentierer... Mein Nettolohn wurde auch schon versteuert und trotzdem zahle ich bei jedem Einkauf wieder und wieder weitere Steuern. Solange die 99.9% nicht begreifen, dass wir mindestens den 0,1% mal in die Tasche greifen müssen (Stichwort "Eigentum verpflichtet), wird die Umverteilung munter weitergehen.
David M 08.09.2016
4. Nur kein Neid
auf den größten Yachten der Scheichs arbeiten bis zu 160 Leute als Crew, und das sicherlich nicht zu den schlechtesten Konditionen da man sich ja auch mit gepflegtem Personal umgeben will. Die Neiddebatte greift also wieder einmal zu kurz, eine Yacht ist ein Wirtschaftsfaktor der nicht zu unterschätzen ist, dazu kommen Hafengebühren, Catering, Wartung, und die Spitzenyachten werden alle auf deutschen Werften gebaut, die froh über jeden Auftrag sind weil sie nur im Luxussegment mithalten können.
mickt 08.09.2016
5. Schön zu sehen, dass
hier Grüne und SPD/Linke noch funktionieren, bei anderen Themen zur sozialen Gerechtigkeit hinken sie leider hinter her.
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