Reform der Erbschaftsteuer SPD will Schäubles Lockerungen nicht durchgehen lassen

Erst kam Wolfgang Schäuble bei der Erbschaftsteuerreform der CSU und den Unternehmen entgegen, doch damit hat der Bundesfinanzminister die SPD gegen sich aufgebracht. Deren Finanzexperten wollen den Entwurf nicht mittragen.

Finanzminister Schäuble: Ärger mit der SPD
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Finanzminister Schäuble: Ärger mit der SPD


Eine schnelle Einigung in der Großen Koalition über die Reform der Erbschaftsteuer ist nicht in Sicht. SPD-Politiker haben sich jetzt zu Wort gemeldet, die sich an den Zugeständnissen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Wirtschaft und die CSU stören.

Schäuble hatte die Pläne zur Einbeziehung von Privatvermögen von Firmenerben zuletzt abgeschwächt. Diese fallen in einem Referentenentwurf für ein Gesetz weniger scharf aus als in ersten Eckpunkten. "Den Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer in seiner derzeitigen Form hält die SPD für verfassungswidrig", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. Er sei ein Rückschritt: "So wie er jetzt ausgestaltet ist, werden ihn die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion nicht mittragen."

Gegen den ursprünglichen Entwurf hatten Wirtschaftsvertreter und Teile der Union heftig protestiert. Schäuble kam diesen Kritikern dann entgegen. Zwar hält er daran fest, dass das Privatvermögen von Erben großer Betriebe bis zur Hälfte zur Begleichung der Steuer herangezogen werden kann. Laut dem jüngsten Entwurf kann die Prüfschwelle dafür bei Familienbetrieben aber von 20 Millionen auf 40 Millionen Euro steigen. Außerdem können Betroffene ein Alternativmodell wählen, das ihr Vermögen schont, aber den Betrieb belastet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Karlsruher Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

"Wer sein Privatvermögen nicht offenlegen will, soll zahlen"

Diese Vorgabe der Richter werde durch das geplante Modell umgangen, kritisierte Kiziltepe: "Der Widerstand gegen eine solche Prüfung ist mir unbegreiflich. ALG-II-Empfänger müssen sogar alle sechs Monate ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen."

Bei der "Bedürfnisprüfung" soll auch nach wie vor privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Neu ist im Referentenentwurf aber eine Wahlmöglichkeit: Wer die Einbeziehung des Privatvermögens nicht will, kann auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen. So kann der Firmenerbe einen "Verschonungsabschlag" beantragen.

Die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern laut Kiziltepe, sich wieder an den Eckpunkten zu orientieren. In einem Gesetzentwurf müsse auf das Abschmelzmodell verzichtet werden. Es stelle im Kern eine Umgehung der Bedürfnisprüfung dar und biete auch für höchste Erbschaften und Schenkungen Rabatte auf die Steuerschuld. "Wer sein Privatvermögen nicht offenlegen will, der sollte auch die komplette Erbschaftsteuer zahlen", sagte Kiziltepe. "Über eine solche Wahlmöglichkeit könnte man tatsächlich nachdenken."

mmq/dpa

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insgesamt 133 Beiträge
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Solid 16.06.2015
1. Lastenverteilung
Es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die im Schweiße ihres Angesichts arbeiten müssen, weil sie nichts haben, alle gesellschaftlichen Lasten tragen sollen und jene, denen ein fettes Erbe leistungslos in den Schoß fällt, gar keine Lasten tragen sollen. Wenn ein Erbe nicht in der Lage ist, seinen geerbten Laden weiterzubetreiben und die Erbschaftssteuer zu bezahlen, dann soll er den Laden schließen. Damit entsteht am Markt eine Lücke, die andere gerne schließen werden. Für die Beschäftigung ist das völlig neutral.
ingnazwobel 16.06.2015
2.
Entweder man behandelt bei der Erbschaftssteuer alle gleich. Wenn man das aber nicht kann oder will, muss man sie abschaffen und führt im Gegenzug die Vermögensteuer für Privat und Firmenvermögen wieder ein und besteuert hiermit eine Erbschaft ab einer bestimmten Höhe durch die Hintertür.
bi-rma 16.06.2015
3. Überraschung!
Die CDU versucht Klientelpolitik für reiche Erben zu machen. Das ist verfassungswidrig? Egal! Die Erben großer Familienunternehmen gehören zu den größten Wahlkampfhelfern (Spendern) der Partei. Das kann man schließlich nicht ignorieren.
nepomuk23 16.06.2015
4. Kompliziert
Warum eigentlich immer kompliziert? Freibetrag von 100.000€ für jeden Erben. 10% Steuer auf alles. Zinsgünstiges Darlehn von der KfW für Erben die nicht sofort zahlen können. Ohne Prüfung, auf Anfrage. Fertig ist die Laube, und gerecht.
ollimorp 16.06.2015
5. @solid
und sie können sich ja dann bei der firma, die "die Lücke am Markt" schließt, bewerben, wenn sie aufgrund der von ihnen genannten Betriebsschließung arbeitslos geworden sind. Aber bis die Lücke gefüllt ist, dürfen sie ja auch der Allgemeinheit auf der Tasche liegen
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