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Schäuble-Reform: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben

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Unternehmerverbände laufen Sturm gegen Wolfgang Schäubles Erbschaftsteuerreform. Doch neue Daten zeigen: 99 Prozent der Firmenerben könnten auch künftig von der Abgabe befreit werden.

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Maschinenbauer in Bielefeld: Wer überprüft die Lohnsummen?

Ein Reformkonzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Erbschaftsteuer würde mehr als 99 Prozent aller Firmenerben verschonen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Demnach lagen in den Jahren 2009 bis 2013 im Schnitt 99,2 aller übertragenen Betriebsvermögen unter einer Schwelle von 20 Millionen Euro. Im Jahr 2009 lag diese Quote sogar bei 99,9 Prozent.

20 Millionen Euro sollen nach den Schäuble-Plänen in Zukunft die Grenze bilden, unterhalb derer Firmenerben auch in Zukunft ungeprüft weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden sollen.

Bisher werden Betriebsvermögen zu 85 oder gar 100 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit, sofern die Unternehmenserben für einige Jahre weder in großem Stil Personal abbauen noch ihr Unternehmen verkaufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelungen kürzlich als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung gefordert. Schäubles Konzept sieht nun vor, dass die Privilegien nur noch bei einem vererbten Betriebsvermögen unterhalb von 20 Millionen gelten. Jenseits dieser Schwelle soll geprüft werden, ob die Erben genügend Mittel zur Begleichung ihrer Steuerschuld haben - wobei auch privates Vermögen berücksichtigt würde.

Die Zahlen zeigen jedoch, dass kaum ein Unternehmer die Überprüfung fürchten muss - was das Finanzministerium nicht einmal bestreitet. Dort bezifferte man den Anteil nicht betroffener Unternehmenserben bislang mit 98 Prozent, also nur minimal weniger als die jetzt veröffentlichten Werte.

Dass eine deutliche Mehrheit unter Schäubles Schwelle fällt, ist nicht überraschend. Schließlich sind in den jetzt ermittelten 99 Prozent nicht nur Großunternehmen enthalten, sondern auch kleine Ladenbesitzer.

Wirtschaftsvertreter fordern statt 20 Millionen eine Schwelle von 100 Millionen Euro und warnen, andernfalls sei insbesondere die Existenz von Familienunternehmen gefährdet.

"Solche Forderungen können nur zum Ziel haben, die Unternehmenserben auch zukünftig vollständig zu verschonen, unabhängig davon, ob sie einen gerechten Beitrag leisten können", vermutet die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. "Das Bezahlen der Erbschaftsteuer würde zu einer sehr unwahrscheinlichen Ausnahme verkommen und die Vollverschonung der Regelfall bleiben."

Bislang mussten zudem nur Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten nachweisen, dass sich die Summe ihrer gezahlten Löhne nach einer Vererbung oder Schenkung nicht wesentlich verringert. Auch diese Regelung kritisierten die Karlsruher Richter, da die Ausnahme auf mehr als 90 Prozent der deutschen Betriebe zutreffe. Schäuble schlägt nun als Lösung vor, dass die Befreiung künftig bis zu einem Unternehmenswert von einer Million Euro gelten soll. Dadurch würde Unternehmen und Verwaltung Bürokratie erspart.

Von dieser Regelung wären zwar mehr Unternehmen betroffen, aber immer noch eine klare Minderheit der Betriebe insgesamt. Laut Bundesfinanzministerium wurden 2013 in rund 3500 von 17.200 Fällen Vermögen von mehr als einer Million Euro übertragen, das entspricht 20 Prozent der vererbten Unternehmen.

Im Video: Vergoldete Jugend - Das Lebensgefühl der Erben

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1.
piccolo-mini 01.06.2015
Einer Handvoll Multimilliardären wird ein Teil des Riesenvermögens genommen, für das sie keinen Handschlag tun mussten. Die FDP würde sagen: "Kind der richtigen Eltern zu sein, muss sich wieder lohnen"
2. Verantwortung für alle
Zaphod 01.06.2015
Wer über EUR 5 Mio. erbt, sollte Erbschaftsteuer zahlen müssen, unabhängig davon, ob er ein Unternehmen, ein Wertpapierdepot oder Kunst erbt. Wer eine leistungsorientierte Gesellschaft will, muss verhindern, dass leistungslos erworbene Vermögen akkumuliert werden. Was du ererbt von Deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen. Diese Maxime muss endlich wieder in Deutschland gelten!
3. Und somit ist klar ...
caligus 01.06.2015
... dass der deutsche Geldadel weiterhin ganzen Generationen seiner Nachkommen einen Platz an der Spitze der Nahrungskette bewahren kann. So ungerecht ist die Welt. Mit Leistungsgesellschaft hat das schon lange nichts mehr zu tun.
4. Erinnert an die
max_schwalbe 01.06.2015
Eine Reform, die den Eindruck erwecken soll, man habe die wachsenden Vermögensunterschiede durchaus im Auge. Wer sich mit so einer Pseudo-Politik zufrieden gibt, zählt wahrscheinlich selbst zu den 1% der reichsten Deutschen, die von diesen milden Regeln weiterhin profitieren... moment, CDU wählen aber 40%... merkwürdig. Das Recht auf Dummheit muss man dem Menschen schon lassen, dann mal viel Spaß beim weiterhin Probleme ignorieren und Luftnummern bringen!
5. Nicht die Höhe des Vermögens sollte das Kriterium sein,
analyse 01.06.2015
sondern der Erhalt der Firmen und damit der Arbeitsplätze d.h . daß durchaus auch geringere Vermögen steuerpflichtig würden,und einige größere Familienunternehmen eben nicht !=mehr Mühe fürs Finanzamt,aber gerechter !
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