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Erbschaftsteuer vor Gericht: Was bei Deutschlands Reichen zu holen ist

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Das höchste deutsche Gericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Kippt es die Ausnahmen für Unternehmer, kann der Staat auf höhere Einnahmen hoffen. Doch laut einer neuen Schätzung fielen die viel geringer aus als gedacht.

Karlsruhe - Es klingt wie ein Gesetz, das sich die FDP erträumt hat. Doch in Wahrheit wurde es von einem SPD-Minister formuliert. Die Rede ist von der Reform der Erbschaftsteuer. Die Große Koalition unter Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück hatte 2008 beschlossen, die Erben von Familienunternehmen unter gewissen Umständen von der Erbschaftsteuer zu befreien - dieses Privileg wird seit Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Kläger sind nicht etwa ein paar Sozialromantiker von der Linken. Der Bundesfinanzhof, das oberste deutsche Steuergericht, hält die Regelung für grundgesetzwidrig. Allzu krass seien die Steuergeschenke, die Unternehmenserben gemacht würden. "Begünstigungsüberhang" und "Überprivilegierung" lauten die Vorwürfe im Juristendeutsch.

Konkret geht es um die Regel, dass Unternehmen komplett steuerfrei vererbt werden können, sofern über sieben Jahre nach dem Erbfall die Lohnsumme erhalten bleibt - die Nachkommen das Unternehmen also einigermaßen intakt lassen. Kleinbetriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern sind sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer ausgenommen. Eine vermeintliche Ausnahmeregelung, unter die mal eben 90 Prozent aller deutschen Firmen fallen.

Nützliches und nutzloses Vermögen

Diese Besserstellung von Betriebs- gegenüber Privatvermögen entsprang dem hehren Wunsch, Steuergerechtigkeit mit der Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbinden. Die Vertreter der Familienunternehmer argumentieren dementsprechend, die Erbschaftsteuer sauge Geld für Investitionen aus den Unternehmen und gefährde so zwangsläufig Jobs. Zudem sei das Vermögen der Familienunternehmer langfristig im Unternehmen gebunden. Da könne man nicht mal eben ein paar Maschinen verkaufen, um die Steuer zu bezahlen.

Im Grundsatz hatte das Verfassungsgericht ohnehin schon einmal im Sinne der Familienunternehmer entschieden: Es ist zulässig, wenn die Politik bei der Erbschaftsteuer zwischen gesellschaftlich nützlichem Vermögen (Familienunternehmen mit vielen Arbeitsplätzen) und nutzlosem Vermögen (Bargeld im Tresor) unterscheidet. Viel spricht aber dafür, dass der Gesetzgeber dabei aus Karlsruher Sicht zu weit gegangen ist.

Denn die Erbschaftsteuer soll dem Staat nicht nur Geld bringen, sondern auch für ein Stück Gerechtigkeit sorgen. Einem Arbeitnehmer ist schwer zu erklären, dass sein Einkommen, für das er jeden Morgen aufsteht, höher besteuert wird als eine qua Geburt verdiente Erbschaft. Die Debatte über Vermögensungleichheit, die der französische Ökonom Thomas Piketty kürzlich angezettelt hat, verstärkt noch das Gefühl, dass der Fiskus reiche Erben nicht zu billig davonkommen lassen sollte.

Im Idealfall könnte eine höhere Erbschaftsteuer - eine der wenigen reinen Ländersteuern - sogar die leeren Kassen mancher Bundesländer füllen und mehr Investitionen in Bildung ermöglichen. Reiche Erben bezahlen für mehr Grundschullehrer - das wäre ein Projekt, das viele Freunde fände.

Reiche leben länger - und lassen aufs Erbe warten

Die Blaupause für eine solche Reform hat der Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, erarbeitet. Zehn bis zwölf Milliarden Euro könnte der Staat zusätzlich einnehmen, wenn er alle Erbschaften mit zehn Prozent besteuerte - die Schlupflöcher für Unternehmen will Viskorf größtenteils wieder zuschütten.

Dabei geht der Richter von einer jährlichen Erbsumme von 250 Milliarden Euro aus. Diese Summe hält Stefan Bach jedoch für unrealistisch. Der Vermögensexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt, dass der Staat gerade mal 62 Milliarden Euro pro Jahr besteuern kann.

Viskorfs 250 Milliarden Euro kommen zustande, wenn man das steuerpflichtige Gesamtvermögen der Deutschen zu ihrer Lebenserwartung ins Verhältnis gesetzt. Je kürzer das durchschnittliche Leben also ist, desto häufiger wird vererbt.

Doch Reiche, wendet Bach ein, leben eben meist länger als der Durchschnitt und schieben den Erbfall so hinaus. Außerdem verjubelt mancher sein Geld lieber im irdischen Leben oder wird zum teuren Pflegefall. Für den Staat ist dann weniger zu holen.

Privilegien sind nötig

Bach hält deshalb nur etwas höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer für möglich: "Würde man die Steuerprivilegien für Firmenerben abschaffen, könnte die Besteuerungsgrundlage künftig um 15 Milliarden Euro im Jahr höher liegen", sagt Bach. "Bei einem Steuersatz von zehn Prozent würde das 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen." Bislang nehmen die Länder rund fünf Milliarden Euro aus Erbschaft- und Schenkungsteuer ein.

Doch ganz ohne Ausnahmen für Betriebe wird es auch nach dem Karlsruher Urteil nicht gehen. Für Unternehmen mit knapper Liquidität schlägt Bach vor, die Steuerforderung zu stunden. Statt bis zu 30 Prozent des Vermögens sofort flüssig machen zu müssen, könnten sie die Forderung über 15 oder 20 Jahre abstottern. Auch könne man die Erbschaftsteuer wie eine nachrangige Forderung behandeln, um die Kreditwürdigkeit der Betriebe zu schonen.

Für den Fiskus hätte das einen gravierenden Nachteil: Von den Zusatzeinnahmen bliebe dann noch weniger übrig.

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insgesamt 166 Beiträge
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1. Steuerschlupflöcher schließen
FraSoer 08.07.2014
Anstatt höhere Steuern zu verlangen, sollte man lieber bestehende Schlupflöcher schließen. Man kann wohl davon ausgehen, dass kein echter "Reicher" tatsächlich die gesetzlich vorgesehenen Steuern in vollem Maße zahlt. Und dabei spreche ich nicht nur von Schweizer Bankkonten oder Steuerparadiesen wie den Cook Islands etc. sondern auch vom Stiftungswesen.
2. Schluss machen mit Erbschaftssteuer
reflechir 08.07.2014
Nach meinen Informationen reden wir per anno über knapp 4 Mrd. Euro Erbschaftssteuer. Damit wir klar sind: Es wird besteuert, was bereits vorher irgendwann besteuert wurde. Anstatt immer nur über Superreiche und Unternehmer zu sprechen/schreiben, sollte der Staat einmal an die Masse der Bevölkerung denken. Die heute gültigen Freibeträge sind vollkommen ungenügend, vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen kommt der Erbschaft eine ganz neue, bedeutende Rolle mit Blick auf die Altersversorgung/Absicherung von Nachkommen zu. Wenn ich heute an meinen Neffen vererben will, hat der fast keinen Freibetrag. Der Staat nimmt Steuern ein wie nie zuvor, trotzdem sind noch 4 Bundesländer rot, trotzdem macht der Bund weiter Schulden. Ein Ausweis dafür, dass grundsätzliche Problemlösungen bei uns nicht angegangen werden, es könnte ja Wählerstimmen kosten. Und - der Staat zieht uns munter immer mehr Geld aus der Tasche: Der Soli wird zur Dauersteuer, der Bierzeltspezl Dorbrindt führt die Maut ein (ein Schelm, wer glaubt, das führte nicht - irgendewann - zu Mehrbelastungen)! Es gibt nur eine vernünftige Lösung beim Thema Erbschaftssteuer: Komplett streichen, für alle! Wie in Österreich zum Beispiel. Schließlich: Wir "Vollpfosten" machen dieses Spiel auch noch mit!
3. Nun ja...
BettyB. 08.07.2014
Es geht wieder einmal nicht um irgendeine Gerechtigkeit, sondern um die Bereicherung der Reichen. Einfaches Mittel: Ab für alle geltender Freibetragsgrenze 50% auf alles, ggf. bei nicht auszahlbaren Betriebsvermögen als Staatsanteile. Wäre einfach, würde Arbeitsplätze erhalten, kreatives Arbeiten der Erben ermöglichen. Doch das wollten die Merkelisten nicht, denn die greifen bekanntlich nur Ärmeren in die Tasche...
4. Bevor jetzt wieder unsinnige Argumente kommen
RalfHenrichs 08.07.2014
1. Doppelbesteuerung liegt nicht vor, da der Erbe (und der zahlt die Erbschaftssteuer!) das Geld vorher noch nicht besteuert hat. 2. Wenn eine(!) Studie ein völlig anderes Ergebnis hat, als alle anderen Studie, sollte man erst einmal diese eine Studie anzweifeln - jedenfalls so lange man keine konkreten Hinweise hat, dass dieses Ergebnis stimmt. 3. Die meisten anderen Länder haben eine Erbschaftssteuer ohne Probleme. Wieso sollte es in Deutschland nicht möglich sein?
5. Privilegien sind nötig? Für wen?
Kottan 08.07.2014
"Das höchste deutsche Gericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Kippt es die Ausnahmen für Unternehmer, kann der Staat auf höhere Einnahmen hoffen. Doch laut einer neuen Schätzung fielen die viel geringer aus *als gedacht.*" Das ist 100 Prozent Merkelsprech-Sülze. Als *wer* gedacht? Als "ich" gedacht? Als "wir" gedacht". Als "der Autor" gedacht? Als der "geheimnisvolle Schätzer" gedacht? Sinn dieser "neuen Schätzung", die auf abenteurlichen Märchenstelzen geht, ist das Prinzip der Unrentabilitätsprognose: Lasst ihre Abermilliarden Erbschaften weiterhin unversteuert, kommt ja sowieso kaum was bei raus... Die Fahndung nach Steuersündern rechnet sich ja auch nicht, deshalb wurde sie ja eingestellt. Aber die Harz-IV Sanktionen, die werden bretthart mit hohem Verwaltungsaufwand durchgezogen - die bringen schließlich richtig was in die Kasse! Das haben jedenfalls "neueste Schätzungen" ergeben...
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