Urteil zur Erbschaftsteuer Erbe Enttäuschung

Firmenerben zahlen keine Erbschaftsteuer - diese bundesrepublikanische Tradition ist teils verfassungswidrig. Die Richter in Karlsruhe sorgen sich um die wachsende Ungleichheit, lassen der Politik aber viel Zeit für eine Reform.

Aus Karlsruhe berichtet


Auf den Besucherplätzen im Bundesverfassungsgericht saß am Mittwochvormittag eine Gruppe von Jugendlichen. Nicht allen fiel es leicht, die insgesamt fast anderthalbstündige Verlesung des Urteils zur Erbschaftsteuer zu verfolgen. Ein junger Mann drohte mehrfach einzunicken.

Dabei enthielt das trockene Juristendeutsch gerade für jüngere Deutsche eine wichtige Botschaft: Die Regeln, nach denen in der Bundesrepublik bislang Vermögen weitergereicht werden, sind in Teilen verfassungswidrig. Erben dürfen nicht allein deshalb besser gestellt werden, weil ihre Eltern Unternehmen besitzen und damit Jobs sichern. Das gilt besonders, wenn Papa und Mama nicht nur ein kleiner Handwerksbetrieb gehört, sondern ein veritabler Konzern.

Die Verfassungsrichter stellten damit einen deutschen Mythos infrage: den Familienunternehmer. Der spielt eine zentrale Rolle für die bundesrepublikanische Wirtschaft, das bezweifelten auch die Damen und Herren in den roten Roben nicht. Aber Familienunternehmer führen eben nicht nur kleine Betriebe mit kaum vorhandenen Rücklagen, sondern auch Großunternehmen mit Millionengewinnen. Dass auch diese bislang "ohne jegliche Prüfung ihres konkreten Entlastungsbedürfnisses" von der Steuer befreit werden können, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Doch ab wann ist ein Unternehmen groß? Diese Frage muss nun die Bundesregierung beantworten. Die Richter gaben ihr bis Mitte 2016 Zeit für eine Neuregelung. Auch "klein" muss bis dahin neu definiert werden: Bislang können Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern steuerfrei weitergegeben werden, ohne dass dabei der Fortbestand der Arbeitsplätze garantiert wird. Tatsächlich erfüllen aber weit mehr als 90 Prozent der deutschen Unternehmen dieses Kriterium. Damit sei eine Ausnahme "praktisch ins Gegenteil verkehrt worden", rügte Kirchhof.

Für die Politik ist es peinlich, dass sie nun schon wieder nachbessern muss. Schließlich liegt die letzte Erbschaftssteuerreform erst fünf Jahre zurück. Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte dennoch gelassen auf die Entscheidung. Bei einem Auftritt im Finanzausschuss machte der Bundesfinanzminister deutlich, dass er sich durch den Karlsruher Richterspruch in seiner Linie bestätigt fühlt. Schäuble will das Privileg für Betriebsvermögen erhalten und die Gesamtbelastung für Unternehmer auch durch eine Neuregelung nicht erhöhen.

In Notariaten herrscht Hochbetrieb

Bei den Betroffenen hielten sich die Klagen in Grenzen. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, warnte zwar vor drohender Bürokratie durch die geplanten Bedürfnisprüfungen bei Großunternehmen: "Kein Mensch weiß so recht, was das heißen soll." Für kleine und mittlere Unternehmen sei die Entscheidung jedoch "nicht so dramatisch". Kirchdörfer räumte auch ein, dass manche Unternehmen bei der Nutzung der Privilegien in der Vergangenheit "den Bogen überspannt" hätten. Das sei jedoch die Schuld der Politik: "Das Gesetz war nicht sauber gemacht."

Allein in den vergangenen fünf Jahren waren mithilfe der Verschonungsregeln mehr als 100 Milliarden Euro steuerfrei verschenkt oder vererbt worden. "In den letzten Wochen war in den Notariaten die Hölle los - vor allem wegen größerer Unternehmensnachfolgen", berichtet der Notar Eckhard Wälzholz. "Erfreulicherweise besteht nun ein Zeitfenster, in dem die Chancen des bisherigen Rechts noch genutzt werden können."

Die Richter wiesen die Politik jedoch ausdrücklich auf die Option hin, ein Gesetz zu erlassen, das rückwirkend bis zum Tag des Urteils gilt. Die Bundesregierung müsse diese Möglichkeit nutzen, fordert die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus: "Eine bis zum 30. Juni 2016 fortwährende Verschonung von Großunternehmen ist nach diesem Urteil nicht hinnehmbar."

Druck auf eine möglichst umfassende Ausweitung der bestehenden Regeln kommt auch aus dem linken Flügel der SPD. In ihr Wahlprogramm hatten die Sozialdemokraten noch geschrieben, sie wollten einen Missbrauch der Privilegien "zugunsten einer geringen Zahl reicher Erben nicht länger hinnehmen". Im Koalitionsvertrag fielen die Formulierungen zur Erbschaftssteuer dann deutlich zurückhaltender aus.

Auch die Bundesländer haben Interesse an einer weitgehenden Reform. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer kommen komplett ihnen zugute und werden umso freudiger begrüßt werden, wenn die Schuldenbremse ab 2020 den Druck auf die Länderhaushalte deutlich erhöht.

Doch bei der Erbschaftssteuer geht es eben nicht nur um Arbeitsplätze und Einnahmen für den Staat, sondern auch um Gerechtigkeit. In einem Sondervotum erklärten drei der acht Verfassungsrichter des Ersten Senats, dass sich eine Reform auch mit dem Sozialstaatsprinzip begründen lässt. Vor rund 20 Jahren hätten noch 18 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland über 60 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens verfügt. Mittlerweile besäßen nur noch zehn Prozent denselben Anteil. Das Fazit der Juristen: "Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik - nicht aber in ihrem Belieben."

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 83 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Wirbelwind 17.12.2014
1. Die Politik muss wieder prinzipientreuer werden
Es gibt einen Grund dafür, dass sich die Verfassungsgerichte immer häufiger in die Gesetzgebung einmischen müssen: Die Politik ist einfach nicht mehr prinzipientreu genug. Es ist quasi schon zum Normalfall geworden, dass elementare Prinzipien auf dem Altar eines fehlgeleiteten Pragmatismus geopfert werden. Übertriebene Prinzipienreiterei ist sicherlich ungesund, aber ein völlig prinzipienloser Pragmatismus, der kurzfristigen Ad-hoc-Lösungen grundsätzlich Vorrang gegenüber einem konsistenten und kohärenten Regelsystem einräumt, ist genauso ungesund.
spmc-125536125024537 17.12.2014
2. Wer sein Unternehmen nicht erbt ...
.. sondern neu gründet oder eine Firma - wie ich - kauft, nimmt dafürf Kredite auf, die er über Jahre abbezahlt. Warum kann ein Firmenerbe seine Steuern nicht auf diesem Wege begleichen, zumal er die Zinsen für den Kredit noch von der Steuer absetzten kann? Die Raten für den Erbschaftskredit sind sicher sehr viel niedriger als die bei einem Firmenkauf.
hirlix 17.12.2014
3. Doppelbesteuerung
Das Unternehmen hat immer Steuern gezahlt und die Eltern haben auch Steuern gezahlt, also ist das ganze Vermögen schon besteuert worden, warum sollte es nun nochmal besteuert werden? Meine Eltern besitzen keine Firma und sind wahrscheinlich auch nicht über irgendwelchen Grenzen, ab denen Erbe besteuert werden müsste, aber ich kann durchaus verstehen, wenn Eltern sagen, dass sie nicht ihr Leben lang geschuftet haben damit der Staat am Ende wieder abkassiert und ihre Kinder weniger bekommen. Manche Eltern wollen eben ihren Kindern etwas vererben und schränken sich dafür extra in den letzten Jahren ihres Lebens ein, anstatt den letzten Penni für Reisen und anderen schnickschnack rauszuhauen. Sollen diese Eltern nun bestraft werden?
BruceWayne 17.12.2014
4.
Man könnte es auch einfacher haben. Komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer - für jeden (!) - und eine vernünftige Besteuerung eines jeden Unternehmens. Wegfall von steuerlichen Schlupflöchern, die es einem Unternehmen mit Sitz (!) in Deutschland ermöglichen, ausländische Verluste gegenzurechnen. Beschränkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40% für jeden! Und - um einmal beim Beispiel USA zu bleiben - preisliche Auszeichnungspflicht von Waren mit der Pflicht zur Angabe des Nettopreises. So kann der Verbraucher sehen, was der Unternehmer bekommt, und was der Staat. Gleichzeitig Reduzierung der Ust. auf 14% - Wegfall der 7% Regel. Mal durchrechnen? Schlaraffenland, aber irgendwie will das Berlin so recht nicht einsehen. Komisch.
volo63 17.12.2014
5. that's Schäuble
Es ist der Normalfall. Wirtschaftsbetriebe werden fragwürdig subventioniert. Das - offensichtlich systemrelevante - Unternehmen "Familie" wird zur Kasse gebeten. Jegliche Einkünfte werden - zur Not auch als geldwerter Vorteil - besteuert. Aber Betriebsausgaben des Unternehmens "Familie" sind steuerlich unwirksam. Das ist pure arrogante Abzocke a la Schäuble.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.