Ermittler warnen vor Geldwäsche in Deutschland

Berlin - Kriminalbeamte und die Finanzaufsicht schlagen Alarm: In Deutschland wird offenbar vermehrt schmutziges Geld aus dem Ausland gewaschen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) und der Finanzaufsicht BaFin meldete, gingen 2011 bei den Ermittlern knapp 13.000 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche nach dem Geldwäschegesetz ein. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um rund 17 Prozent. Seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes 1993 habe es noch nie so viele Verdachtsanzeigen gegeben.

Zugenommen haben demnach vor allem Betrugsdelikte, bei denen Privatpersonen ihr Konto für die Geldwäsche zur Verfügung stellen. Aber auch der Immobilienmarkt, Restaurantbetriebe und Spielhallen würden immer häufiger zur Geldwäsche missbraucht, hieß es. "Es gibt besonders viele Geldströme aus Italien nach Deutschland", sagte der Geldwäsche-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz. Aber auch aus Russland, Weißrussland und der Ukraine ströme das Geld der Organisierten Kriminalität nach Deutschland.

Nach vorsichtigen Schätzungen setzten kriminelle Vereinigungen in Europa 135 Milliarden Euro um. Deutschland gilt international als Eldorado für Geldwäscher. Nach Schätzungen der OECD werden hierzulande pro Jahr zwischen 43 und 57 Milliarden Euro durch deutsche Unternehmen geschleust. Höchstens ein halbes Prozent davon stellen die Behörden sicher - 2011 waren es 170 Millionen Euro. In Italien wurden im gleichen Zeitraum 1,3 Milliarden Euro beschlagnahmt. Allein auf Sizilien stellten die Behörden in den vergangenen drei Jahren 4,5 Milliarden Euro sicher. Ermittler sagen, weil die italienische Polizei härter gegen Geldwäsche bei der Mafia vorgehe, verlagere diese ihre Geschäfte nach Deutschland oder in andere Länder.

Ermittler sind überzeugt, dass ein wesentlicher Teil des Problems die Spielhallen sind. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor dem Boom kleiner Zockerbuden mit ihren Münzautomaten. Seit 2006 hat sich die Zahl der Automaten vervierfacht, der Umsatz der Branche legte um 40 Prozent zu. Ermittler haben den Verdacht, dass einige Spielhallenbetreiber ihre Automaten manipulieren, um Geld aus der Illegalität zurück in den normalen Zahlungsverkehr zu schleusen. Die Fahnder warnen, jeder Betreiber könne die Umsätze eines Gerätes ganz leicht nach unten korrigieren - um Steuern zu hinterziehen. Oder er korrigiert den Umsatz eben nach oben - um Geld zu waschen.

Zockerlobby entschärfte deutsches Geldwäschegesetz

Erst kürzlich hatten Betreiber von Spielhallen durchgesetzt, dass das geplante neue Geldwäschegesetz entschärft wird. Die Zockerlobby wehrte sich damit gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche.

Das Geldwäschegesetz (GWG) gilt seit 1993. Es soll verhindern, dass Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten oder zur Finanzierung von Terroristen vorgesehenes Geld "gewaschen" und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist wird, wo sein Weg nicht mehr nachvollzogen werden kann.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das BKA einen enormen Anstieg der Geldwäsche-Anzeigen vermeldet. Damals erklärten die Ermittler die Zunahme der Verdachtsfälle auch mit der zunehmenden "Sensibilisierung" von Banken, Versicherungen und anderen Finanzunternehmen. Diese melden demnach Verdachtsfälle häufiger.