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Haftbefehl gegen Steuerfahnder: Zorn auf die Schweiz

Deutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

DPA

Hamburg - Die Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben bei Politikern von SPD und Grünen sowie der Steuergewerkschaft für Empörung gesorgt. Die Kritik richtet sich auch an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er hatte für das Vorgehen der Schweizer Ermittler Verständnis gezeigt.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, bezeichnete die Haftbefehle als "einen Einschüchterungsversuch gegenüber der deutschen Politik". Die Steuerfahnder hätten lediglich ihren gesetzlichen Auftrag ausgeführt. "Es ist grotesk, dass die Schweiz dafür jetzt einen Haftbefehl erlässt", kritisierte Eigenthaler.

Die Schweiz wirft den drei Steuerfahndern vor, gegen das Bankgeheimnis verstoßen und "Beihilfe zur nachrichtlichen Wirtschaftsspionage" geleistet zu haben. Die Steuerfahnder waren am Kauf einer CD im Februar 2010 beteiligt, mit Datensätzen zu gut 1100 Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse. Das später eröffnete Verfahren gegen die Credit Suisse wurde im Herbst 2011 gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro eingestellt.

"Ein einmaliger Vorgang und unfreundlicher Akt"

Eigenthaler forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, "deutsche Steuerfahnder vor dem massiven Versuch der Einschüchterung und der Kriminalisierung durch die Schweizer Justiz in Schutz zu nehmen".

Auch SPD und Grüne erwarten eine deutliche Reaktion der Bundesregierung. "Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt", sagte der der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, zu Handelsblatt Online. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet."

Die Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Thomas Gambke forderten ebenfalls Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, die Arbeit der deutschen Steuerbehörden gegen Steuerhinterzieher zu unterstützen. "Schäuble fällt den Finanzbeamten in den Rücken", kritisierten Schick und Gambke. "Anstatt sich klar hinter die nun von der Schweiz Angeklagten deutschen Steuerfahnder zu stellen, die mit ihrer Arbeit erst die Aufdeckung der umfangreichen Steuerhinterziehung ermöglicht haben, zeigt der Finanzminister für das Schweizer Vorgehen Verständnis."

Norbert Walter-Borjans (SPD), der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, warf der Schweiz vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Täter seien nicht die Finanzbeamten aus NRW, sondern deutsche Steuerflüchtlinge und die Schweizer Banken, die ihnen helfen. Der Minister sicherte den drei Beamten jede Unterstützung zu.

"Die Justiz in der Schweiz ist genauso unabhängig wie in Deutschland"

Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber verteidigte die Haftbefehle. Er sagte dem Radiosender DRS, es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland "klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse" gegeben wurden.

Schäuble hatte sich zurückhaltend zu den Haftbefehlen geäußert. "Die Justiz in der Schweiz ist genauso unabhängig wie in Deutschland", betonte Schäuble am Samstag auf einem Treffen mit Ministerkollegen in Kopenhagen. Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle nicht betroffen.

Die Schweiz und Deutschland verhandeln derzeit über die Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden auf Schweizer Banken. Schäuble wies darauf hin, dass sich bei der Verabschiedung des Abkommens derartige Vorfälle vermeiden ließen. Denn darin werde geregelt, dass die Schweiz Deutsche nicht mehr wegen des Ankaufs von Datensammlungen strafrechtlich verfolge.

Das sieht der SPD-Haushälter Schneider anders: Seine Partei werde das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in der vorliegenden Fassung unter den gegebenen Umständen nicht billigen. "Eine Vereinbarung, die es den deutschen Steuerbehörden verwehrt, mit allen Mitteln zur Aufklärung von Steuerdelikten beizutragen, hätte der Bundesfinanzminister niemals unterschreiben dürfen", so Schneider.

Es ist jedoch schon jetzt wenig wahrscheinlich, dass die Schweizer Haftbefehle in Deutschland eine Folge haben. Dem Europäischen Auslieferungsabkommen zufolge wird nur wegen Handlungen ausgeliefert, auf die in beiden Staaten mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe drohen.

bim/dpa/AFP/dapd

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1. man sollte..
dianipark 01.04.2012
Zitat von sysopDPADeutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825043,00.html
mal den schäuble fragen wieviel er und seine kollegen in der schweiz gebunkert haben. dann würden wir seine aussagen besser verstehen.
2. Wenn die Deutsche Politik Diebstal sanktoniert
maximillian64 01.04.2012
Zitat von sysopDPADeutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825043,00.html
Wenn die Deutsche Politik Diebstahl sanktoniert, den Dieb laufen lässt, und die Hehler vor Verfolgung schützt hilft doch alles Poltern der schwarzen Sheriffs in Berlin nix. Law-and-Order gilt auch für Sheriffs....
3.
Saïph 01.04.2012
Zitat von sysopDPADeutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825043,00.html
Wer wissend illegal erworbenes erwirbt, macht sich strafbar, warum sollte da für einen Staat anderes gelten, als für den einzelnen Bürger? Auch wenn ich zum einen kein Mitleid mit den "Opfern" habe und zum anderen die jetzt angeklagten Steuerfahnder da vermutlich am wenigsten strafwürdig gehandelt haben.
4. Beihilfe
copperfish 01.04.2012
Zitat von sysopDPADeutsche Politiker und Gewerkschafter poltern gegen die Schweiz: Die Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus NRW seien "grotesk", die Ermittler würden kriminalisiert, um die deutsche Politik einzuschüchtern. Ihr Protest richtet sich auch gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825043,00.html
Dann sollte man die Schweiz vor dem Europäischem Gerichtshof wegen beihilfe zur Steuerhinterziehung anklagen. Und Liechtenstein, Luxemburg und Österreich gleich mit. Wird aber nicht geschehen, da unsere "Regierungsvertreter" ja offensichtlich "Verständnis" für Steuerhinterzieher und deren Helfer haben. Darf eigentlich Jemand, der offenbar mehr "Verständnis" für Kriminelle, die es vor allem darauf abgesehen haben Deutschland zu schaden, als für seine Untergeben und den "dummen" Steuerzahler hat, noch "für" die BRD "arbeiten"? Gibt es da nicht so etwas wie einen Amtseid, und eine "Berufsbeschreibung"?
5. die anschuldigungen der schweiz sind plausibel ...
ginfizz53 01.04.2012
... und gerechtfertigt. wenn der staat verbrecher unterstützt, um seinen eigenen interessen nachzukommen, ist eine rote linie unterstützt. die unheimliche koalition aus cdu und spd, die dies zu verantworten hat, stellt deutschland tatsächlich so dar, wie es in den schlimmsten hetzblättern der englischen und französischen presse dargestellt wird: machtgelüstig wie zu schlimmsten zeiten und die rechte anderer staaten mit füßen tretend...
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

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