Ermittlungen gegen IWF-Chefin: Richter gefährden Lagardes Ruf als Madame Makellos

Christine Lagarde ist erst seit kurzem Chefin des Internationalen Währungsfonds. Doch nun holt sie die Vergangenheit ein: Als Ministerin soll die Französin Steuergelder veruntreut haben. Aber was ist dran an den Vorwürfen? Und was bedeuten sie für die einflussreiche Finanzorganisation?

Christine Lagarde: Unangenehme Fragen an die IWF-Chefin Zur Großansicht
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Christine Lagarde: Unangenehme Fragen an die IWF-Chefin

Hamburg - Christine Lagarde ist eine selbstbewusste und charmante, ja einnehmende Frau. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) machte in der Wirtschaft genauso rasch Karriere wie in der Politik.

Bei der weltweiten Anwaltskanzlei Baker & McKenzie schaffte es die inzwischen 55-Jährige bis zur Präsidentin der Geschäftsführung. Und als sie 2005 von ihrem Arbeitsplatz in Chicago in die französische Politik wechselte, dauerte es nicht allzu lange, bis sie den einflussreichsten Ministerposten bekam, der in Frankreich zu vergeben ist: den für Wirtschaft und Finanzen.

Doch so erfolgreich das Berufsleben von Lagarde bislang auch verlaufen ist: Nun holen sie die Pariser Zeiten wieder ein - nur einen Monat, nachdem sie ihren Posten beim IWF in Washington als Nachfolgerin ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn angetreten hat. Der Gerichtshof der Republik hat ein Ermittlungsverfahren gegen Lagarde eingeleitet.

Es geht um möglichen Amtsmissbrauch. Und es stehen abseits des konkreten Falls zwei Fragen im Raum: Muss Lagarde fürchten, ihren neuen Job bald schon wieder los zu sein? Und kommt der altehrwürdige IWF gar nicht mehr zur Ruhe? Schließlich musste Strauss-Kahn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung seinen Posten räumen.

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1. Richtig entschieden !
mauskeu 04.08.2011
Zitat von sysopChristine Lagarde ist*erst*seit kurzem*Chefin des Internationalen Währungsfonds. Doch nun holt*sie die Vergangenheit ein: Als*Ministerin soll*die Französin*Steuergelder veruntreut haben. Aber was ist dran an den Vorwürfen? Und was bedeuten sie*für die einflussreiche Finanzorganisation? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778415,00.html
In der Sache hatte sie völlig richtig entschieden, denn hier wurde vom Staat in Zusammenarbeit mit Banken ein ganz krummes Ding gegen einen Widersacher gedreht. Sie hat nur Gerechtigkeit walten lassen, obwohl der Politiker nicht zu ihren Freunden zählte.
2. .
frubi 04.08.2011
Also als Laie stellt sich das für mich so dar: Investor will mit Aktien Geld verdienen, fällt dabei auf die Nase und lässt sich den Verlust vom Staat ausgleichen. Wo ist da das Problem? Das ist seit 2008 die normale Geschäftspraxis im Finanzsystem. Gewinne selber einfahren und Verluste auf den Steuerzahler abschieben.
3. Richter gefärden Ruf?
horstma 04.08.2011
Das ist eine sehr merkwürdige Formulierung und eigentlich eine Beleidigung an die Adresse des Gerichts, noch bevor das Verfahen angefangen hat. Denn wenn bei den Ermittlungen etwas herauskommen sollte, hat die Dame ihren Ruf selbst ruiniert, und nicht die Richter. Und wenn nicht, sind die Gerüchte vom Tisch.
4. Sollte das stimmen, mutete es doch wirklich sehr seltsam an
Sapientia 04.08.2011
Zitat von sysopChristine Lagarde ist*erst*seit kurzem*Chefin des Internationalen Währungsfonds. Doch nun holt*sie die Vergangenheit ein: Als*Ministerin soll*die Französin*Steuergelder veruntreut haben. Aber was ist dran an den Vorwürfen? Und was bedeuten sie*für die einflussreiche Finanzorganisation? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778415,00.html
Tapie verkauft seine Anteile aus Dringlichkeitsgründen an eine Bank, die hat offenbar mehr Zeit und verkauft ihrerseits besser. Wodurch ist denn Tapie beschwert? Inwieweit ist der Staat berührt bzw. aktiv- oder passivlegitimiert, vorliegend Geld zu verschenken, was jemandem dadurch verlustig ging, weil er billig verkaufte? Naja, jedenfalls steht kein Hotelpage in New York im Raum der Betrachtung, schon mal etwas komfortabler.
5. Steuergelder veruntreut haben
Baikal 04.08.2011
Zitat von sysopChristine Lagarde ist*erst*seit kurzem*Chefin des Internationalen Währungsfonds. Doch nun holt*sie die Vergangenheit ein: Als*Ministerin soll*die Französin*Steuergelder veruntreut haben. Aber was ist dran an den Vorwürfen? Und was bedeuten sie*für die einflussreiche Finanzorganisation? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778415,00.html
Ja, und? Haben die mit höchster politischer Protektion gerichtlich mühsam beseitigten Vorwürfe Trichet etwa daran gehindert, EZB-Präsident zu werden? Ist Juncker nicht der Bürgermeister eines Steuerhinter-"staates"? Welcher normale Mensch glaubt denn noch daran, in der Finanzwirtschaft werde mit lauteren Mitteln gearbeitet? Zumindest teilweise jenseits des Gesetzes zu stehen ist doch mittlerweilen lege artis - mal ganz zu schweigen von der Bande unfähiger Politiker vom Schlage Barroso und der ganzen Kommission.
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.
Fotostrecke
Der IWF: Struktur des Währungsfonds