Erneuerbare Energien: Regierung verschärft erneut Ökostrom-Gesetz

Von

Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geht weiter als gedacht: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen plant die Regierung eine Klausel, mit der sie die Förderung von Strom aus Solar-, Wind- und Biogasanlagen am Parlament vorbei kappen kann. Die Branche ist entsetzt.

Windpark in Nordrhein-Westfalen: Regierung will großen Spielraum beim Ökostrom Zur Großansicht
DPA

Windpark in Nordrhein-Westfalen: Regierung will großen Spielraum beim Ökostrom

Hamburg - Es ist nur ein unscheinbarer Absatz in einem langen Gesetzestext, doch er hat enorme Sprengkraft. Die Bundesregierung behält sich weit reichende Änderungen bei der Förderung erneuerbarer Energien vor. So steht es in einem Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Konkret geht es um den Paragrafen 64g des Gesetzentwurfs. Darin steht: Umwelt- und Wirtschaftsministerium sollen künftig bei allen Formen der erneuerbaren Energien die Option haben, die Förderung zu begrenzen - und zwar "bezogen auf die jährliche Erzeugung oder die installierte Leistung der Anlage".

Die Regierung behält sich also vor, nicht mehr allen Strom, den die Anlagen produzieren, zu fördern. Eine solche Regelung kommt ab Frühjahr erstmals im Bereich der Solarenergie zum Einsatz: Dort erhalten kleine Dachanlagen nur noch Förderung für 85 Prozent des Stroms, den sie erzeugen, größere Anlagen nur noch für 90 Prozent des Stroms. Ähnliche Regeln soll es künftig auch für Windräder oder Biogasanlagen geben können. Durchgesetzt werden sollen solche Regeln allein von der Regierung - per Verordnung.

Vermutlich geht es der Regierung darum, schneller zu reagieren, wenn die Förderung einer bestimmten Technologie aus dem Ruder läuft. In den vergangenen Jahren war es im Solarsektor zu einem Boom gekommen, weil die Preise für Anlagen rasch gefallen waren und die Förderung für den Strom dieser Anlagen im Vergleich dazu hoch blieb.

Das führte dazu, dass massenhaft Anlagen gebaut wurden, die für die kommenden 20 Jahre einen hohen Fördersatz genießen - obwohl die Anlagen auch bei deutlich niedrigerer Förderung rentabel gewesen wären. Die Anpassung der Fördersätze verursachte mehrfach Streit in der Regierung, Verhandlungen zogen sich teils über Monate hin. Damit soll nun offenbar Schluss sein.

Grüne kritisieren "Entmachtung des Parlaments"

Im Bundestag sieht man die Neuerung dagegen kritisch. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell spricht von einer "Entmachtung des Parlaments". Die Abgeordneten müssten "jetzt fraktionsübergreifend zeigen, dass sie die Interessen des Volkes vertreten".

In Regierungskreisen hält man diese Darstellung für übertrieben. Die Regierung müsse erst vom Parlament ermächtigt werden, eine entsprechende Verordnung zu erteilen. Daher könne nicht davon die Rede sein, dass Volksvertreter übergangen werden.

In Koalitionskreisen heißt es dagegen, mehrere Abgeordnete würden darauf bestehen, die neue EEG-Klausel unter Vorbehalt des Parlaments zu stellen. Der Abgeordnete Joachim Pfeiffer sagte dagegen, er könnte sich kurzfristige Änderungen bei der Förderung notfalls auch ohne Zustimmung des Parlaments vorstellen - oder mit einer klaren Frist, nach der eine Verordnung automatisch in Kraft tritt. "Im Kern geht es darum, künftig schneller auf Überförderungen reagieren zu können", sagt der CDU-Mann und Energieexperte.

Doch selbst wenn der Bundestag am Ende alle Änderungen absegnet, wäre das EEG nicht mehr dasselbe. Die Branche fürchtet um die Planungssicherheit von Projekten. "Hier wird ein neuer Versuch gestartet, das EEG und die Erzeugung von Ökostrom abzuschwächen", sagt Hermann Albers, der Präsident des Bundesverbands für Windenergie. "Diese Regel öffnet Tor und Tür, bestehende Regeln binnen kürzester Zeit zu ändern. Gerade im Windenergiesektor sind lange Planungsfristen aber essentiell."

In Regierungskreisen weist man die Kritik zurück. Nur weil es eine solche Klausel gebe, bedeute dies nicht, dass sie auch auf alle anderen erneuerbaren Energien angewendet würde. Das werde man von Fall zu Fall entscheiden. Im Kern gehe es darum, die Ökostrombranche an den Markt heranzuführen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 224 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Olaf 28.02.2012
Zitat von sysopDie Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geht weiter als gedacht: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen plant die Regierung eine Klausel, mit der sie die Förderung von Strom aus Solar-, Wind- und Biogasanlagen am Parlament vorbei kappen kann. Die Branche ist entsetzt. Erneuerbare Energien: Regierung verschärft Ökostrom-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817917,00.html)
Sieht so aus, als würde die berühmte Energiewende ein 360° Vollkreis werden. Irgendwann schalten wir auch die AKW wieder ein.
2. Hurra
old_spice 28.02.2012
Zitat von OlafSieht so aus, als würde die berühmte Energiewende ein 360° Vollkreis werden. Irgendwann schalten wir auch die AKW wieder ein.
noch besser: wir bauen Neue Das Beste was dem Wirtschaftsstandort Deutschland passieren kann. Gänseblü,chen züchten war gestern.
3. Sehr seltsam
homeuser 28.02.2012
Zitat von sysopNach SPIEGEL-ONLINE-Informationen plant die Regierung eine Klausel, mit der sie die Förderung von Strom aus Solar-, Wind- und Biogasanlagen am Parlament vorbei kappen kann. Die Branche ist entsetzt.
Ich finde es schon sehr bedenklich wenn man mit ansehen muss wie schwarz-geld systematisch immer wieder versucht wichtige Entscheidungen am Parlament, Bundesrat, etc. vorbeizuschleusen. Da gab es ja nun bereits diverse Dinge, u.a. sei mal die "Steuersenkung" genannt und nun fiel heute ja auch das Urteil zum Thema "Die Karlsruher Richter haben das Sondergremium zur Euro-Rettung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt." Es ist schon pervers das versucht wird alle Entscheidungen möglichst diktatorisch und vorbei an den eigentlich dafür vorgesehen Institutionen zu schleusen. Ich finde das ein starkes Stück!
4.
BeitragszahlerwiderWillen 28.02.2012
Nun dürfte auch dem letzten klar werden, daß es in Deutschland keine Demokratie und Rechtssicherheit mehr gibt. Wieso sich zu den ab März geltenden Bedingungen überhaupt noch jemand eine Solaranlage aufs Dach schraubt, verstehe ich nicht. Vermutlich können die meisten nicht rechnen.
5. Naja,...
Social_Distortion 28.02.2012
Zitat von homeuserIch finde es schon sehr bedenklich wenn man mit ansehen muss wie schwarz-geld systematisch immer wieder versucht wichtige Entscheidungen am Parlament, Bundesrat, etc. vorbeizuschleusen. Da gab es ja nun bereits....
...haben Sie von unserer Generalsekretärin und Ihrem Zentralkomitee etwas anderes erwartet ?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Solarenergie
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 224 Kommentare
Fotostrecke
Energie-Gadgets: Rucksack, Schiff, Solar-Gorilla

Fotostrecke
Grafiken: Wie Öko- und Atomstrom konkurrieren