Deutscher Schuldenberg Drei von vier Kommunen wollen Bürger stärker schröpfen

Die Finanzmisere der deutschen Kommunen verschärft sich: Trotz steigender Einnahmen wuchsen die Schulden der Gemeinden 2012 auf fast 135 Milliarden Euro. Laut der Beratungsfirma Ernst & Young drohen den Bürgern noch höhere Abgaben und weniger Leistungen.

Ex-Stahlwerk in Duisburg: Zweiklassengesellschaft unter den Kommunen
Getty Images

Ex-Stahlwerk in Duisburg: Zweiklassengesellschaft unter den Kommunen


Hamburg - Die Steuereinnahmen sprudeln, dennoch geraten immer mehr deutsche Kommunen in die Schuldenfalle. Laut einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat 2012 fast jede zweite Gemeinde mehr ausgegeben als eingenommen. Für das laufende Jahr rechneten sogar 59 Prozent der Kommunen mit einem Defizit. Im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg demnach um vier Prozent auf 135 Milliarden Euro. 31 Prozent der Kämmerer gingen davon aus, ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

Die Folge: Laut Ernst & Young müssen viele Bürger mit höheren Abgaben und Leistungskürzungen rechnen. Drei Viertel der Kommunen wollen demnach Steuern und Gebühren erhöhen, 37 Prozent planten, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen.

Die Berater haben für ihre Studie Vertreter von 300 Kommunen befragt und die Verschuldung von Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohnern analysiert. Das Fazit: "Unter den deutschen Kommunen ist längst eine Zweiklassengesellschaft entstanden", sagt Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young. "Auf der einen Seite die wohlhabenden Kommunen, die von der guten Wirtschaftslage profitieren und mit attraktiven Angeboten um Unternehmen und Zuzügler werben können." Auf der anderen Seite wachse die Zahl finanzschwacher Gemeinden, "die ihre Leistungen reduzieren müssen und im Standortwettbewerb an Boden verlieren".

"Kämmerer werden zu Verwaltern des Mangels"

Teurer wird es unter anderem für viele Grundbesitzer: 2012 haben bereits 22 Prozent der Städte und Gemeinden den Grundsteuerhebesatz erhöht. Weitere 28 Prozent hätten vor, dies im laufenden oder spätestens im kommenden Jahr zu tun. Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen demnach 30 Prozent der Kommunen erhöhen. Die Friedhofsgebühren wollen 17 Prozent erhöhen, in jeder siebten Gemeinde könnte die Hundesteuer steigen.

Trotz zahlreicher Sparrunden in den vergangenen Jahren wollen die Kommunen weiter Leistungen kürzen - vor allem bei der Jugend- und Seniorenarbeit (zwölf Prozent) und bei der Straßenbeleuchtung (zehn Prozent). In sieben Prozent der Kommunen sei geplant, Hallen- und Freibäder zu schließen.

"Gerade die finanzschwachen Kommunen reduzieren ihre Angebote auf das gesetzliche Minimum und drehen jeden Cent zweimal um", sagt Berater Busson. Dennoch würden die Kämmerer ihre Handlungsfreiheit nicht zurückgewinnen. Sie seien lediglich noch "Verwalter des Mangels". Eine echte finanzielle Sanierung der Kommunen sei durch einen solchen Sparkurs kaum möglich - der Schuldenberg sei zu groß. Dazu komme, dass es in vielen Verwaltungen kaum noch freiwillige Leistungen gebe, die gekürzt werden könnten - oder Gebühren, die weiter erhöht werden könnten. "Da ist inzwischen das Ende der Fahnenstange erreicht", so Busson.

cte

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 204 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Trueless 21.08.2013
1. Keine Sorge
Sobald Griechenland seine Finanzhilfen zurück gezahlt hat, gleichen wir die Defizite der eigenen Wirtschaft aus! Da bin ich ganz sicher...
berniu 21.08.2013
2. Nich böse sein, aber
"Gerade die finanzschwachen Kommunen reduzieren ihre Angebote auf das gesetzliche Minimum und drehen jeden Cent zweimal um" GENAU DAS wage ich zu bezweifeln. Man schau sich nur mal allerorten die in den Sand gestzten großen und kleinen Bauvorhaben an. Viele Kommunen können oder wollen nicht mit Geld umgehen. Ist ja kein Wunder, wenn man sich so ansieht, welche Berufe in den Gemeinde-/Stadträten so vertreten sind. Wieviele Verwaltungsangestelle pro Einwohner hat z.B. Ihre Gemeinde? Steuererhöhungen ist die simpelste Lösung, dann kann weiter geklüngelt werden.
Tiananmen 21.08.2013
3.
Zitat von sysopGetty ImagesDie Finanzmisere der deutschen Kommunen verschärft sich: Trotz steigender Einnahmen wuchsen die Schulden der Gemeinden 2012 auf fast 135 Milliarden Euro. Laut der Beratungsfirma Ernst & Young drohen den Bürgern noch höhere Abgaben und weniger Leistungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ernst-young-jede-dritte-kommune-steckt-in-der-schuldenfalle-a-917764.html
Das passt doch zum Profil unserer Gemeinden: mehr Einnahmen, mehr Schulden, weniger Leistungen, aber Ernst & Young beschäftigen und auf SAP umsteigen und damit nicht fertig werden, was neue Millionen kostet.
Happiness_21 21.08.2013
4. Wo geht es denn hin, das Geld?
In größenwahnsinnige Flughafenpleiten oder Elbphilharmonien oder nach Griechenland oder oder oder. Wo fehlt es? In der Bildung, in der Forschung, im sozialen Sektor und und und. Wie wär's, wenn man mal unsere Politiker der Steuerhinterziehung anklagen würde? Käm mir äußerst realitätsnah und gerecht vor. Neues System dringend erforderlich, das hat doch mit Demokratie hier alles nichts mehr zu tun. Wer das glaubt, ist unendlich naiv. Nur wollen sie das alle lieber weiterhin glauben, weil Wandel macht Angst, oh Schreck. Entrinnen gibt's leider eht nicht, kommt so oder so! :-)
Takapuna 21.08.2013
5. Und die Verantwortlichen?
Wie schön, dass sich Städte / Kommunen verschulden dürfen und die Bürger die Zeche zahlen. Da werden Prestigeprojekte wie Elbphilharmonie oder das Dortmund U geplant & durchgeführt, die die städtischen Kassen sprengen und die eigentlichen Entscheidungsträger können weiter machen wie gehabt. Ohne Konsequenzen, ohne Abzüge, ohne Entlassung! Der Rat, der solchen Pleiteprojekten den Segen gab hüllt sich in Schweigen. Dem Bürger wird vorgejammer wie schlimm alles ist und alle müssen den Gürtel enger schnallen - nur die Entscheidungsträger nicht - die haben ja sichere Pöstchen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.