Italiens Ministerpräsident Mario Monti: Kehrt die Euro-Krise nach Italien zurück?
Rom - Italien gerät erneut in Turbulenzen: Regierungschef Mario Monti will vorzeitig hinwerfen, sein Vorgänger Silvio Berlusconi versucht ein politisches Comeback. Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, befürchtet, das hochverschuldete Land könnte sich vom Sparkurs abkehren: "Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen vergangener Woche beunruhigt reagiert", sagte der ESM-Chef der "Süddeutschen Zeitung".
Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte am Samstag nach einem Krisentreffen mit Staatschef Giorgio Napolitano mitgeteilt, er wolle vorzeitig abtreten, sobald der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet sei. Damit wird noch vor Weihnachten gerechnet. Bislang regierte Monti mit der Unterstützung einer Vielzahl von Parteien, unter ihnen die PDL und die Demokratische Partei (PD). Zuvor hatte die Mitte-Rechts-Partei PDL des dreifachen früheren Regierungschefs Monti die Unterstützung entzogen. Berlusconi hatte bestätigt, dass er bei den Wahlen 2013 selbst noch einmal antreten will. Die ursprünglich für März oder April angesetzte Wahl soll jetzt Anfang Februar stattfinden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnten am Sonntag, das hochverschuldete Land dürfe nicht von seinen Reformen abrücken. Die zuletzt relative Ruhe an den Finanzmärkten bedeute keineswegs, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Schuldenkrise überwunden habe, warnte Barroso in der Zeitung "Il Sole 24 Ore". Italien müsse an seinen Reformen festhalten. "Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen in Frage zu stellen."
Finanzbranche hält Berlusconi-Comeback für Katastrophe
Asmussen zeigte sich über die Rückzugsankündigung Montis enttäuscht. Dessen Regierung habe "in kurzer Zeit Großes geleistet: das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Wer immer Italien, ein Gründungsland der EU, nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Finanzanalysten rechnen damit, dass allein die Rücktrittsankündigung Montis die Kreditaufnahme Italiens wieder verteuern dürfte. Größtes Risiko sei, dass Berlusconi die Unzufriedenheit über die Strukturreformen nun für sich nutzen könne, hieß es. Ein Comeback Berlusconis wird in der Branche als Katastrophe für Italiens Finanzen und die Realwirtschaft gewertet.
nck/dpa/Reuters
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