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Rettungsfonds: EU-Kommissar schlägt ESM als Bankenabwickler vor

Bankenskyline in Frankfurt: Barnier versucht sein wichtigstes Projekt zu retten Zur Großansicht
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Bankenskyline in Frankfurt: Barnier versucht sein wichtigstes Projekt zu retten

Es wäre eine starke Aufwertung für den ESM: EU-Kommissar Barnier regt an, den europäischen Rettungsfonds für die Bankenabwicklung zu nutzen. Der Franzose kommt damit der Bundesregierung entgegen.

Brüssel/Düsseldorf - Der provisorische Rettungsfonds ESM könnte zu einer festen europäischen Institution werden. Das schlägt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor und geht damit im Streit um die Kompetenz bei der Abwicklung maroder Banken auf die Bundesregierung zu. Dem Euro-Rettungsfonds ESM solle die Verantwortung für die Schließung angeschlagener Banken in der Euro-Zone übertragen werden. "Der Euro-Rettungsfonds könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist", sagte Barnier dem "Handelsblatt".

Der Kommissar rückt damit von seinem Richtlinienentwurf für einen Abwicklungsmechanismus für Banken ab. Der Entwurf sieht vor, dass die EU-Kommission das letzte Wort über die Abwicklung von Pleitebanken bekommen soll. Dagegen leistet die Bundesregierung jedoch Widerstand. "Wir könnten von vornherein festlegen, dass die Kommission die Aufgabe der Bankenabwicklung nur befristet übernimmt und wir auf Dauer eine andere Lösung anstreben", sagte der Franzose. Der Europäische Stabilitätsmechanismus müsse zunächst im EU-Vertrag den Status einer EU-Institution erhalten. Sobald dies geschehen sei, könne man dem ESM die Bankenabwicklung übertragen.

Der Kommissar deutete in einem weiteren Punkt Kompromissbereitschaft an. Demnach könnte sich die EU ausschließlich um die Abwicklung der 130 größten Banken kümmern. Für die Abwicklung der anderen Institute blieben weiterhin die nationalen Finanzaufsichten zuständig. Zwar könnten auch kleine Banken zusammenbrechen und damit das ganze Finanzsystem erschüttern, sagte Barnier. Insofern halte er "eigentlich wenig davon", die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen. "Aber es stimmt schon, dass wir einen Kompromiss finden müssen", fügte er hinzu.

Barnier hatte seinen Gesetzentwurf zum geplanten Abwicklungsmechanismus im Juli vorgelegt. Dieser sieht vor, eine Abwicklungsagentur auf EU-Ebene zu schaffen. Der Vorstand an ihrer Spitze soll aus Vertretern der nationalen Finanzaufsichtsbehörden der beteiligten EU-Staaten bestehen. Wenn eine Bank strauchelt, soll der Vorstand der Agentur einen Abwicklungsplan ausarbeiten und der EU-Kommission vorlegen. Die Kommission soll dann den Startschuss für die Abwicklung des Instituts geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dagegen die Entscheidungsbefugnis über die Abwicklung von Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden belassen.

yes/dpa

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1.
james-100, 09.10.2013
Zitat von sysopDPAEs wäre eine starke Aufwertung für den ESM: EU-Kommissar Barnier regt an, den europäischen Rettungsfonds für die Bankenabwicklung zu nutzen. Der Franzose kommt damit der Bundesregierung entgegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/esm-eu-kommissar-will-rettungsfonds-fuer-die-bankenabwicklung-a-926889.html
Klärt doch erstmal , wer die Verluste dieser Pleitebanken tragen soll. Immer und ewig der europäische Steuerzahler? Also die Verluste sozialisieren und die Gewinne privatisieren?
2.
pepe_sargnagel 09.10.2013
Zitat von sysopDPAEs wäre eine starke Aufwertung für den ESM: EU-Kommissar Barnier regt an, den europäischen Rettungsfonds für die Bankenabwicklung zu nutzen. Der Franzose kommt damit der Bundesregierung entgegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/esm-eu-kommissar-will-rettungsfonds-fuer-die-bankenabwicklung-a-926889.html
Ist der ESM nicht ein politischer Akteur? Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liegen sollte, denn dann ist meine Schlussfolgerung auch Humbug. Aber wenn der ESM politisch instrumentiert ist (oder durch die Politik beeeinflusst wird), dann wird die Kreditvergabe und das Risikomanagement in Banken überflüssig. Jeder sollte eine Bank aufmachen und größtmögliches Risiko eingehen, da die Politik kaum eine Bank pleite gehen lassen wird. In der Konsequenz heißt das aber nicht nur Bankenrettung für alle und jeden, sondern auch Marktwirtschaft ade! Die Kreditvergabe wird so nämlich faktisch verstaatlicht, wobei die Allgemeinheit für alle Risiken aufkommt und Gewinne als Privatunternehmer (Bankier) eben privatisiert werden können. Ich überlege in welchen wirtchaftspolitischen Rahmen sich ein solches System einordnen ließe... Auf alle Fälle erscheint es mir noch unsinniger als Planwirtschaft und Raubtierkapitalismus, da es beide Komponenten zu einem noch schlechteren System vereint.
3. Das europäische Himmelreich ist nah!
koios 09.10.2013
Mit der Kompetenz-Übertragung für die Bankenabwicklung an den ESM entfallen auch endlich die lästigen und zeitraubenden Abstimmungen in den nationalen Parlamenten und somit auch die eh schon kaum mehr vorhandenen Kontrollmechanismen! Nun sind Europas "Souveräne" auch nur noch einen klitzekleinen Schritt davon entfernt, Bezugsscheine für Kleidung, Lebensmittel und Wohnraum durch den ESM zugeteilt zu bekommen. Mein Vorschlag: Wahlsonntage können - da keine Wahlen mehr abge- halten werden müssen - zu Arbeitstagen auf Mindestlohnniveau umge- wandelt werden. Es ist nicht so wie Du denkst. Du denkst nur so wie es ist.
4. übersetzt
women_1900 09.10.2013
heißt das : öffnet die Schleußen, ran an den Speck. Da gibt es noch zuviele Sparkonten und die Sparkassen, Genossenschaftsbanken gehören auch noch geplündert.
5.
Tamarind 09.10.2013
Ja, cool, dann kann ja alles schön hinter geschlossenen Türen passieren, natürlich weiter so, dass das dumme Volk keine Einzelheiten erfährt. Noch cooler: Die Kommissare genießen volle Immunität und können auch im Nachhinein für nichts haftbar gemacht werden. Der ESM ist geheim, niemand weiß, was die Kommissare verdienen, der ESM ist unkündbar. Eines steht fest: Es wird keine einzige systemrevelante TBF*) Bank abgewickelt ... *) TBF too big to fail btw: Bisher gibt es KEINE Information darüber, wohin die Rettungsgelder bisher tatsächlich geflossen sind.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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