ESM-Urteil des Verfassungsgerichts Euro-Staaten wollen deutsche Auflagen erfüllen

Der Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen.

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Europäisches Parlament in Brüssel: Bedenken Deutschlands ausgeräumt
AFP

Europäisches Parlament in Brüssel: Bedenken Deutschlands ausgeräumt


Hamburg - Der neue Euro-Rettungsschirm ESM kann voraussichtlich schon in wenigen Wochen seine Arbeit aufnehmen. Die beteiligten Euro-Länder wollen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts möglichst schnell erfüllen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen wollen die EU-Botschafter der Euro-Länder in Brüssel am Mittwoch kommender Woche eine sogenannte "interpretierende Erklärung" unterzeichnen, auf die sich die Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche grundsätzlich verständigt hatten.

Ihr Inhalt soll klarstellen, dass die im Vertrag festgehaltenen Haftungsobergrenzen der einzelnen Länder nur mit Zustimmung des jeweiligen Parlaments überschritten werden dürfen. Zudem wird das Informationsrecht der Parlamente bekräftigt.

Damit erfüllen die Euro-Staaten die zwei Kernauflagen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem ESM-Urteil vom 12. September gemacht hat. Die Richter hatten Eilanträge gegen den ESM zwar abgelehnt, jedoch in zwei Punkten Klarstellungen gefordert:

  • Die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro müsse auch dann gelten, wenn der Vertrag eine andere Auslegung zulässt - es sei denn der Bundestag stimmt ausdrücklich zu.
  • Zum anderen sollte sichergestellt werden, dass die Geheimhaltungsvorschriften und die Schweigepflicht für Entscheidungsträger und Mitarbeiter des ESM einer Unterrichtung des Bundestags nicht entgegenstehen.

Diesen beiden Punkten trägt die nun ausgehandelte Erklärung Rechnung, deren Entwurf SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Keine Vorschrift des Vertrags darf so interpretiert werden, dass daraus höhere Zahlungsverpflichtungen entstehen, als durch die Anteile der jeweiligen ESM-Mitglieder am Kapitalstock", heißt es darin - jedenfalls nicht "ohne Zustimmung der einzelnen Ländervertreter unter Berücksichtigung ihrer nationalen Regeln". Für Deutschland bedeutet das: Ohne Einwilligung des Bundestags darf die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden.

Auch auf den zweiten Punkt geht die Erklärung ein: Die Geheimhaltungsvorschrift im ESM-Vertrag "verhindert nicht eine umfassende Information der nationalen Parlamente, wie sie von nationalen Regeln vorgeschrieben wird", heißt es dort.

Im Prinzip sei der Wortlaut der Erklärung bereits mit allen ESM-Staaten abgestimmt, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Allerdings müssten vor der offiziellen Unterzeichnung durch die Botschafter noch die nationalen Regierungen zustimmen. In Deutschland soll das auf der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag kommender Woche geschehen - unmittelbar vor der Unterzeichnung. Bis dahin, so ein Brüsseler EU-Diplomat, seien kurzfristige Änderungen an dem Papier nicht auszuschließen.

Der ESM soll nach vorläufigen Plänen am 8. Oktober seine Arbeit aufnehmen und damit den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen.

ric/stk



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Seite 1
xaka 20.09.2012
1. Wollen?
Zitat von sysopAFPDer Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856986,00.html
Nicht wollen, MÜSSEN , ohne Deutschland können die den ESM doch gar nicht stemmen!
Schalke 20.09.2012
2.
Zitat von sysopAFPDer Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856986,00.html
Logisch! Anders kommen sie an deutsche Staatsknete sonst erst mal nicht ran. Später kann man das immer noch gerade biegen mit den Haftungssummen Wichtig ist im Moment nur, das BVerfG ruhig zu stellen.
W. Robert 20.09.2012
3. Tierisch
Die Wölfe sollen dieses Jahr auch einen Nichtangriffspakt mit den Schafen abgeschlossen haben. Die Schafe bejubeln das schon in ihrer Zeitung „Der Leithammel“.
APPEASEMENT 20.09.2012
4. Und täglich grüßt das Murmeltier......
Zitat von sysopAFPDer Weg für den Euro-Rettungsschirm ist offenbar frei. Die Euro-Staaten haben sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen auf eine zusätzliche Erklärung zum ESM-Vertrag geeinigt. Sie soll die Haftungsobergrenzen bekräftigen und so die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856986,00.html
Das ist fake. Bei der nächsten Kriese wird wieder ein Schluck aus der großen Pulle (Geld drucken) genommen. Das wird dann auch wieder alternativlos sein, da die Folgen sonst Katastrophal wären. Und täglich grüßt das Murmeltier......
Altesocke 20.09.2012
5. optional
""Keine Vorschrift des Vertrages darf so interpretiert werden, dass daraus höhere Zahlungsverpflichtungen entstehen, als durch die Anteile der jeweiligen ESM-Mitglieder am Kapitalstock", heißt es darin - jedenfalls nicht "ohne Zustimmung der einzelnen Ländervertreter unter Berücksichtigung ihrer nationalen Regeln" Jetzt stellen wir uns mal vor, es ist Wahlkampf, und die Bundestaegler stellen sich kurzzeitig auf die seite des Volkes: Keine Erhoehung. Was ist mit dem Stimmrecht? Verlieren wir das dann, trotz dem wir uns Vertragskonform verhalten? Wurde das bei der 'Interpretation' mit beruecksichtigt?
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