Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Rettungsschirm: Anleihenkäufe des ESM könnten an Finnland scheitern 

Finnland stellt sich quer: Die Regierung in Helsinki droht, möglichen Anleihenkäufen durch den Rettungsfonds ESM nicht zuzustimmen. Damit könnte ein Instrument der Euro-Retter ausgehebelt werden. Es gibt jedoch ein Schlupfloch.  

Helsinki - Unter den Euro-Rettern droht neuer Streit über die Gipfelbeschlüsse: Aufkäufe von Staatsanleihen durch den neuen Rettungsfonds ESM könnten am Widerstand der finnischen Regierung scheitern. "Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren", sagte ein Regierungsvertreter in Helsinki. Auch die niederländische Regierung äußerte sich kritisch, will allerdings von Fall zu Fall entscheiden.

Der finnische Regierungssprecher Pasi Rajala sagte, Finnland werde zwar den jeweiligen Einzelfall betrachten, aber "höchstwahrscheinlich jegliche Pläne für ESM-Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt blockieren". Finnland ist eines der wenigen EU-Länder, die noch die Top-Bonität von AAA haben. Das Land hatte immer wieder strikte Bedingungen für Hilfspakete an schwächelnde Euro-Staaten gefordert.

Italien und Spanien haben beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche darauf gedrängt, dass die europäischen Rettungsfonds durch Anleihekäufe ihre Zinskosten senken. Der ESM soll demnächst den vorläufigen Schirm EFSF ablösen. Für beide Fonds ist die Möglichkeit von Anleihekäufen vorgesehen, davon wurde bislang aber kein Gebrauch gemacht.

Eine Entscheidung darüber muss im Gouverneursrat der Fonds einstimmig fallen. Ein finnisches Nein könnte das Vorhaben torpedieren. Es gibt jedoch einen Ausweg: Sollten Europäische Zentralbank und EU-Kommission die Lage als Notfall beurteilen, kann der Fonds auch lediglich mit der Zustimmung von 85 Prozent handeln. Ohne Deutschland geht es allerdings nicht - die Bundesrepublik zahlt 27 Prozent des Stammkapitals des ESM und hat damit auch ein entsprechend höheres Gewicht beim Stimmrecht.

cte/Reuters/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 27 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. es gibt mehrere Schlupflöcher
katerramus 02.07.2012
Zitat von sysopFinnland stellt sich quer: Die Regierung in Helsinki droht, möglichen Anleihenkäufen durch den Rettungsfonds ESM nicht zuzustimmen. Damit könnte ein Instrument der Euro-Retter ausgehebelt werden. Es gibt jedoch ein Schlupfloch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842078,00.html
Es geht auch ohne Deutschland, wenn Herr Schäuble im Stau stecken bleibt, die Fluglotsen streiken oder er keine Lust hat, kann trotzdem abgestimmt werden- Mehrheit bedeutet beim ESM Merheit der ANWESENDEN
2. Es geht nicht ohne Deutschland, wenn ....
Emil Peisker 02.07.2012
Zitat von katerramusEs geht auch ohne Deutschland, wenn Herr Schäuble im Stau stecken bleibt, die Fluglotsen streiken oder er keine Lust hat, kann trotzdem abgestimmt werden- Mehrheit bedeutet beim ESM Merheit der ANWESENDEN
Jeder Gouverneur hat einen Stellvertreter, der im Falle der Verhinderung im Sinne des Gouverneurs abstimmen kann. Außerdem, mit dem Anteil von etwas mehr als 27% allein für Deutschland, und mit den Stimme Finnlands, Österreichs und den Niederlanden kann der Gouverneursrat selbst bei Abwesenheit Schäubles nicht gegen Deutschland abstimmen, da immer mindestens 2/3 = der Stimmen 66,66% und 2/3 der stimmberechtigten Miglieder anwesend sein müssen, und die Mehrheit mindestens 80% bei qualifizierten Abstimmungen erreichen muss. Die Südlander alleine können eh nicht alleine abstimmen. Dieses Szenario ist sehr unwahrscheinlich, da mindestens 12 Staaten anwesend sein müssen und diese dann auch noch mindestens 2/3 des Gesamtstimmanteils innehaben müssen. Die gefährdeten Südländer alleine kommen momentan auch im ungünstigsten Falle nicht auf einen Anteil in Abstimmungen, der auch die 80 % Grenze überschreiten würde.
3. Tapfere Finnen
Pandora0611 02.07.2012
Zitat von sysopFinnland stellt sich quer: Die Regierung in Helsinki droht, möglichen Anleihenkäufen durch den Rettungsfonds ESM nicht zuzustimmen. Damit könnte ein Instrument der Euro-Retter ausgehebelt werden. Es gibt jedoch ein Schlupfloch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842078,00.html
Ich drücke den Finnen und Holländern die Daumen! **Das Merkel ist ja - wie immer - umgefallen.** Das wird natürlich dem ClubMed überhaupt nicht gefallen.
4. Es gibt jedoch ein Schlupfloch.
amerzenich 02.07.2012
Gesetz und Politik - es gibt immer ein Schlupfloch und es wird auch immer Ausnahmen geben. Und es ist ein Notfall - der Euro taumelt, die Märkte haben das Vertrauen verloren, Italien, Spanien und Frankreich taumeln durch die Schuldenkrise - ups... sorry, Frankreich und Italien kommen erst noch. Hab ich hier vorgegriffen? Ist mir so raus-geschlüpft.
5. Gut so!
hansulrich47 02.07.2012
Zitat von Pandora0611Ich drücke den Finnen und Holländern die Daumen! **Das Merkel ist ja - wie immer - umgefallen.** Das wird natürlich dem ClubMed überhaupt nicht gefallen.
Man kann davon ausgehen, Finnen stehen zu ihrem Wort. Da werden Monti und Co vielleicht doch sparen müssen???
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: