Geld aus ESM Schäuble will Banken höchstens 80 Milliarden geben

Die EU-Finanzminister wollen die Hilfen für Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM begrenzen. Direkte Geldspritzen dürften höchstens 80 Milliarden Euro umfassen, sagte Finanzminister Schäuble. Die Ankündigung könnte noch zu Konflikten führen.

Finanzminister Schäuble: Kein Freibetrag für Banken
AFP

Finanzminister Schäuble: Kein Freibetrag für Banken


Brüssel - Mit Geld aus dem Rettungsfonds ESM wollen die Euro-Retter marode Banken stützen. Doch die Institute können nicht unbegrenzt auf Hilfe setzen. Die Bundesregierung will die Mittel des ESM für direkte Zahlungen an Banken auf weniger als 80 Milliarden Euro begrenzen. Bisher war in der Debatte überhaupt noch kein Betrag öffentlich genannt worden. Unter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein Limit geben müsse, damit der Rettungsschirm noch seine ursprüngliche Funktion der Finanzierung von Staaten erfüllen könne, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen.

Die Euro-Gruppe hatte zuvor über eine Obergrenze debattiert, ohne diese konkret festzulegen. Die Grenze sei noch nicht definiert worden, sagte Schäuble. Doch für ihn sei klar, dass sie deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse. Diese Summe stellen die Euro-Staaten dem ESM als Stammkapital zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich das Ausleihvolumen auf 500 Milliarden Euro.

Die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem ESM ist ein Element der Bankenunion, die die Euro-Staaten schrittweise aufbauen möchten. Voraussetzung dafür ist aber der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht unter Federführung der Europäischen Zentralbank. Die Konditionen für die direkte Bankenhilfe sollen im ersten Halbjahr von den Ministern unter Dach und Fach gebracht werden.

"Es wird keine Ausweitung der Haftung geben"

Das Thema ist konfliktträchtig, da südeuropäische Krisenländer auf Geld aus dem ESM für marode Geldhäuser erhoffen. So war Spanien aufgrund hoher Staatsschulden und schwächelnder Banken in Finanznot geraten. Ziel der ESM-Hilfen für Banken ist es, diese Spirale zu durchbrechen.

Schäuble lehnt es aber ab, die Haftung vom Heimatland betroffener Banken auf die anderen Partnerstaaten auszuweiten. "Es wird keine Ausweitung der Haftung geben", sagte er. Die Mittel des ESM zur Bankenrettung müssten begrenzt bleiben, weil der Fonds sonst sein gutes Rating einbüßen würde. Schließlich müsste der Fonds Hilfen an Banken mit mehr Eigenkapital unterlegen als Kredite an Euro-Staaten in Finanznot. Letztlich müsse erreicht werden, dass Steuerzahler von den Kosten der Bankenrettung verschont blieben. "Deshalb müssen die Banken selbst - die Eigentümer und notfalls die Gläubiger die Kosten für Restrukturierungsmaßnahmen tragen."

Zypern könnte weniger Geld bekommen

Auf ihrem Treffen befassten sich die Finanzminister auch mit den geplanten Hilfen für Zypern. Die EU-Kommission trat dabei Spekulationen über einen Schuldenschnitt für das Land nach dem Vorbild Griechenlands entgegen. Man arbeite nicht an einer Beteiligung des Privatsektors an einem Rettungspaket für die Inselrepublik, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Ziel sei eine gerechte Lastenverteilung bei der Sanierung der Banken. "Wir arbeiten an einer Lösung für Zypern, die sowohl eine Schuldentragfähigkeit als auch die finanzielle Zukunftsfähigkeit sichert", sagte Rehn.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, inzwischen werde über einen geringeren Betrag als bisher bekannt gesprochen. Zypern hatte im Juni um ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro gebeten. "Wir schauen uns in der Euro-Gruppe den Bedarf an, und wir versuchen, die Summe, die die Mitgliedstaaten zusammenbringen müssen, zu verringern", sagte Djisselbloem. Die Entscheidung über die Zypern-Hilfe soll im März fallen.

mmq/dpa/Reuters



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insgesamt 79 Beiträge
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Dr.pol.Emik 12.02.2013
1. „Es wird keine Ausweitung der Haftung geben“
War das nicht von vornherein klar dass dies ein blanke Lüge ist? Ähnliche Sätze hören wirr trotz Ausweitung schon seit Beginn der sogenannten Krise. Das Hemd wird ewig zu kurz sein und der Streit um die Verteilung wird sicherlich hinter den Kulissen noch um einiges heftiger geführt. Wir sollten die Debatte vom anderen Ende her am Leben erhalten, denn die ist nach dem BVerfG Urteil offenbar gänzlich zum erliegen gekommen. Der Deutsche Michel wurde damit abgespeist, dass die Regierung entsprechende Vorbehalte formulieren soll und fertig. Am eigentlich Konstrukt, dem ESM, seiner undemokratischen Art und filzmäßig angelegter Strukturen hingegen wurde bislang nicht ein Buchstabe nachgebessert. Hier zu Erinnerung: *ESM – die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt* (http://qpress.de/2011/09/02/esm-die-neue-eu-heilslehre-kindgerecht-erklart/) … sollte man sich von zeit zu Zeit vergegenwärtigen. Genau damit ist der Grundstein fürs Verderben gelegt und die Herrschaften in der EU werden schon Mittel und Wege finden die Deutsche Position mehrheitlich auszuhöhlen, da wird uns auch der schlappe Satz des BVerfG am Ende nicht retten. Das ganze Konstrukt ist von Grund auf falsch und gegen die Menschen in Europa gerichtet und nur für den Geldadel errichtet worden. So ein Europa können wir getrost in die Tonne treten, denn das brauchen nur die wenigen die es konstruiert haben. Und der ESM ist eines der größten Übel in dieser Palette.
Baikal 12.02.2013
2. Es werde keinen ständigen
"Rettungsschirm" - sprich ESM - neben dem ESFS geben hatte Schäuble doch sogar gelogen - er bleibt sich eben treu, dem Volk ständig vergifteten Wein einzuschenken und dafür auch noch Dank ernten zu wollen.
eMichel 12.02.2013
3. Schäuble will ...
... will uns schon mal darauf vorbreiten, dass Draghi ihm deutlich mehr als 80 Milliarden Euro abfordern wird. Wann hat Schäuble denn eigentlich das letzte Mal wortgehalten? Ich kann mich daran nicht mehr erinnern.
wibo2 12.02.2013
4. 80 Milliarden € ? Selbst gehebelt wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
Zitat von sysopAFPDie EU-Finanzminister wollen die Hilfen für Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM begrenzen. Direkte Geldspritzen dürften höchstens 80 Milliarden Euro umfassen, sagte Finanzminister Schäuble. Die Ankündigung könnte noch zu Konflikten führen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/esm-hilfen-schaeuble-will-banken-hoechstens-80-milliarden-euro-geben-a-882989.html
Die Banken betreiben eine vorsätzliche Misswirtschaft, weil sie kein ausreichendes Risiko-Ertrags-Verhältnis erwirtschaften. Sondern stattdessen ihre Risikovorsorge mit Personalkosten verfrühstücken. Frau Merkel und Schäuble haben den deutschen Banken schon Steuergelder in Höhe mehrerer Milliarden zugeschoben. Dutzende Milliarden für die ausländischen Euro Banken werden jetzt zusätzlich zu den bereits hunderten Milliarden Euro für die Rettung der deutschen Banken freihändig vergeben. Eigentlich werden aber wohl eher 80 Mrd. € pro Monat von den maroden Euro Banken benötigt. Hat Schäuble da etwas nicht ganz richtig verstanden?
jumbing 12.02.2013
5.
Hat unser Buchhalter immer noch nicht gemerkt, daß die Entscheidungen hierüber nicht mehr von ihm getroffen werden ? Wer ohne Not (wie diese Regierung) Kompetenzen abgibt, darf sich nicht wundern, daß der Handlungsspielraum gleich null ist und man nur noch als Melkkuh (leider sind dies die Steuerzahler)gebraucht wird. Goldman Sachs und seine Stellvertreter haben ganze Arbeit geleistet !!
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