ESM-Hilfen: Schäuble will Banken höchstens 80 Milliarden Euro geben

Brüssel - Mit Geld aus dem Rettungsfonds ESM wollen die Euro-Retter marode Banken stützen. Doch die Institute können nicht unbegrenzt auf Hilfe setzen. Die Bundesregierung will die Mittel des ESM für direkte Zahlungen an Banken auf weniger als 80 Milliarden Euro begrenzen. Bisher war in der Debatte überhaupt noch kein Betrag öffentlich genannt worden. Unter den Euro-Finanzministern herrsche Einigkeit, dass es ein Limit geben müsse, damit der Rettungsschirm noch seine ursprüngliche Funktion der Finanzierung von Staaten erfüllen könne, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen.

Die Euro-Gruppe hatte zuvor über eine Obergrenze debattiert, ohne diese konkret festzulegen. Die Grenze sei noch nicht definiert worden, sagte Schäuble. Doch für ihn sei klar, dass sie deutlich unter 80 Milliarden Euro liegen müsse. Diese Summe stellen die Euro-Staaten dem ESM als Stammkapital zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich das Ausleihvolumen auf 500 Milliarden Euro.

Die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem ESM ist ein Element der Bankenunion, die die Euro-Staaten schrittweise aufbauen möchten. Voraussetzung dafür ist aber der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht unter Federführung der Europäischen Zentralbank. Die Konditionen für die direkte Bankenhilfe sollen im ersten Halbjahr von den Ministern unter Dach und Fach gebracht werden.

"Es wird keine Ausweitung der Haftung geben"

Das Thema ist konfliktträchtig, da südeuropäische Krisenländer auf Geld aus dem ESM für marode Geldhäuser erhoffen. So war Spanien aufgrund hoher Staatsschulden und schwächelnder Banken in Finanznot geraten. Ziel der ESM-Hilfen für Banken ist es, diese Spirale zu durchbrechen.

Schäuble lehnt es aber ab, die Haftung vom Heimatland betroffener Banken auf die anderen Partnerstaaten auszuweiten. "Es wird keine Ausweitung der Haftung geben", sagte er. Die Mittel des ESM zur Bankenrettung müssten begrenzt bleiben, weil der Fonds sonst sein gutes Rating einbüßen würde. Schließlich müsste der Fonds Hilfen an Banken mit mehr Eigenkapital unterlegen als Kredite an Euro-Staaten in Finanznot. Letztlich müsse erreicht werden, dass Steuerzahler von den Kosten der Bankenrettung verschont blieben. "Deshalb müssen die Banken selbst - die Eigentümer und notfalls die Gläubiger die Kosten für Restrukturierungsmaßnahmen tragen."

Zypern könnte weniger Geld bekommen

Auf ihrem Treffen befassten sich die Finanzminister auch mit den geplanten Hilfen für Zypern. Die EU-Kommission trat dabei Spekulationen über einen Schuldenschnitt für das Land nach dem Vorbild Griechenlands entgegen. Man arbeite nicht an einer Beteiligung des Privatsektors an einem Rettungspaket für die Inselrepublik, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Ziel sei eine gerechte Lastenverteilung bei der Sanierung der Banken. "Wir arbeiten an einer Lösung für Zypern, die sowohl eine Schuldentragfähigkeit als auch die finanzielle Zukunftsfähigkeit sichert", sagte Rehn.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, inzwischen werde über einen geringeren Betrag als bisher bekannt gesprochen. Zypern hatte im Juni um ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro gebeten. "Wir schauen uns in der Euro-Gruppe den Bedarf an, und wir versuchen, die Summe, die die Mitgliedstaaten zusammenbringen müssen, zu verringern", sagte Djisselbloem. Die Entscheidung über die Zypern-Hilfe soll im März fallen.