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ESM: Regierung hält Hebelung auf zwei Billionen für illusorisch

Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer starken finanziellen Unterstützung privater Investoren für den Rettungsfonds ESM. Eine Ausweitung der Summe von 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro sei "völlig illusorisch", hieß es. Eine Hebelung werde aber diskutiert.

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DPA

Euro-Scheine: Der ESM soll mehr Schlagkraft bekommen

Berlin - Die europäischen Krisenmanager suchen nach neuen Finanzquellen für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Doch mit großzügiger Hilfe privater Investoren rechnet zumindest das deutsche Finanzministerium nicht. Eine mögliche Ausweitung des ESM auf bis zu zwei Billionen Euro mit Hilfe privater Investoren sei "völlig illusorisch", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus.

Zwar werde über eine höhere Schlagkraft durch eine Hebelung diskutiert. Die Zahl von zwei Billionen Euro sei aber in überhaupt keiner Form nachvollziehbar. Diesen Betrag streben die Euro-Länder nach Informationen des SPIEGEL an. Mit einer Hebelung des Rettungsfonds ESM sollen statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro im Ernstfall über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können. Der ESM soll im Oktober starten.

Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder sind Bestimmungen beim Vorläuferfonds EFSF. Dort gibt es zwei Instrumente, bei denen der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile, beispielsweise einer spanischen Anleiheemission, übernehmen kann. Der Rest des Geldes soll von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssen. Das Konzept mit privaten Investoren kam beim EFSF nicht zum Tragen, weil sich keine Interessenten fanden.

Wie hoch die mögliche Beteiligung privater Investoren bei ESM-Hilfen sei, hänge auch vom Einzelfall ab, sagte Ministeriumssprecher Kotthaus. Es bleibe aber in jedem Fall bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro. Allerdings steigt durch die Hebelung das Risiko, dass Deutschland im Ernstfall nicht die volle Summe zurückerhält.

Regierung verspricht Einbeziehung des Bundestags

Die aktuellen Leitlinien über die Arbeitsweise und Instrumente des ESM, über die der Haushaltsausschuss noch diese Woche entscheiden soll, enthält die Möglichkeit einer Hebelung nicht. Sollten die Euro-Länder sich auf eine Hebelung des ESM einigen, werde selbstverständlich auch der Bundestag einbezogen, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU).

Zum ESM-Kapital steuert Deutschland 190 Milliarden Euro bei. Der ESM soll Hilfsdarlehen an Euro-Länder und vorsorgliche Kreditlinien geben, zudem kann das Geld für Anleihekäufe auf dem Primär- und Sekundärmarkt sowie für Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken genutzt werden. Der EFSF hat bisher nur Hilfsdarlehen an Euro-Staaten sowie Bankenhilfen vergeben.

Anmerkung der Reaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Deutschland steuere zum ESM 21,7 Milliarden an Bareinlagen bei. Tatsächlich beträgt das gezeichnete Kapital 190 Milliarden Euro. Wir haben die Angaben korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

mmq/dpa

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Zahlen mit ganz vielen Nullen....
Ernesto_de_la_Vita 24.09.2012
.... und viele davon haben Arme und Beine....
2. Analogie
ehf 24.09.2012
Die Bundesregierung lässt verlauten: "Niemand hat vor, mit einem Ansturm privater Investoren zu rechnen!!!11!Elfbillionen!!" Mein Tip dazu, der hebel wird in spätestens zwei Monaten abgelutscht sein und es wird die Rede sein von noch grösseren "Instrumenten". Wie immer, und wie immer auch auf die Kosten der Allgemeinheit.
3. den erste schritt bereits gemacht
yso 24.09.2012
Warum werden die zwei Billionen genannt, wenn die Privatinvestoren sowieso nicht darauf ansprngen ...
4. Peanuts, röstfrisch
KTRoadkill 24.09.2012
"Eine Ausweitung der Summe von 500 Millionen auf zwei Billionen Euro sei "völlig illusorisch", hieß es." Juchhu, wie zum Beweis, dass wir alle ein wenig den Überblick über die Zahlen verlieren: Müsste nicht heißen "500 Milliarden"?
5. Peanuts, röstfrisch
KTRoadkill 24.09.2012
"Eine Ausweitung der Summe von 500 Millionen auf zwei Billionen Euro sei 'völlig illusorisch', hieß es." Juchhu, wie zum Beweis, dass wir alle ein wenig den Überblick über die Zahlen verlieren: Müsste es nicht heißen "500 Milliarden"?
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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