ESM-Urteil in Karlsruhe: Die 700-Milliarden-Euro-Entscheidung

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12. September 2012, 10 Uhr, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe: Es ist ein Termin, den die internationale Politik und die Finanzmärkte mit Spannung erwarten. Wie werden die Verfassungsrichter über den Euro-Rettungsfonds ESM entscheiden? Und was bedeutet das für Europa?

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts: Tag der Entscheidung über den Euro-Fonds Zur Großansicht
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Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts: Tag der Entscheidung über den Euro-Fonds

Hamburg - Die Nervosität ist groß: Die Rettung der Euro-Zone, so sieht es aus, hängt am Votum der acht deutschen Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Kaum jemand rechnet zwar damit, dass die drei Frauen und fünf Männer das ESM-Gesetz für verfassungswidrig halten und den permanenten Euro-Rettungsfonds komplett stoppen. Die Frage ist aber, welche Auflagen das Gericht verlangen könnte.

Darum geht es: Die Buchstaben ESM stehen für Europäischer Stabilitätsmechanismus - ein dauerhafter Hilfsfonds, der den provisorischen Vorgänger Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bis Mitte 2013 vollständig ablösen soll. Er wird mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden, darf aber höchstens 500 Milliarden Euro als Kredite vergeben. Der Grund: Nur so kann der Rettungsfonds die Top-Bonitätsnote "AAA" bekommen.

Die 17 Euro-Länder werden insgesamt 80 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen - für die restlichen 620 Milliarden Euro geben sie Garantien. Dazu kommen die EFSF-Gelder in Höhe von vermutlich rund 200 Milliarden Euro, denn zum Start des ESM werden die beiden Fonds zusammengelegt - das Personal bleibt dasselbe, wird allerdings zum Jahresende von derzeit 57 auf dann 75 Mitarbeiter aufgestockt.

Dafür haftet Deutschland: Deutschland haftet für den ESM gemäß seinem Anteil am Stammkapital der Europäischen Zentralbank (EZB) mit gut 27 Prozent. Das entspricht einem Eigenkapital von rund 22 Milliarden Euro, dazu kommt der deutsche Anteil an den Garantien von fast 170 Milliarden Euro. Zusammen mit den bereits genehmigten und zum Teil ausgezahlten Hilfen für Irland, Griechenland, Portugal und Spanien liegt der Haftungsrahmen für Deutschland dann bei weit über 300 Milliarden Euro.

Darüber wird gestritten: Die größte Ungewissheit herrscht bei den Bedingungen für Hilfen aus dem ESM, die noch nicht festgelegt sind. Zwar sollen sie sich an den EFSF-Leitlinien orientieren, aber auch die lassen große Spielräume. Umstritten ist auch, ob die Euro-Länder ein Vetorecht haben. Zwar muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bevor er im sogenannten Gouverneursrat des ESM einem Hilfskredit für ein Land zustimmt, eigentlich den Bundestag informieren. Allerdings legen einige Juristen den ESM-Vertrag so aus, dass der Gouverneursrat auf Empfehlung von EU-Kommission und EZB finanzielle Soforthilfen genehmigen kann. Auch diese Frage dürfte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil klären.

Unsicherheit herrscht aber auch über die Verknüpfung des Anleihekauf-Programms der EZB mit einem Hilfsantrag beim ESM. Grundsätzlich, das hat EZB-Präsident Mario Draghi am vergangenen Donnerstag gesagt, werde die Zentralbank erst dann Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern aufkaufen, wenn sich diese Länder strikten Bedingungen unterwerfen. Und zwar nur, "wenn der betroffene Staat sich harten Reformauflagen unterwirft", wie der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen betonte.

Das ist Draghis Hintertür: Ganz so hart sind die Auflagen offenbar aber nicht: Tatsächlich hat Draghi es zur Bedingung gemacht, dass die Länder, die für das Anleihekaufprogramm in Frage kommen, zunächst einen Antrag beim Euro-Rettungsschirm gestellt haben. Allerdings, auch das hat Draghi gesagt, reiche es aus, wenn die Länder am erweiterten Kreditprogramm des Rettungsfonds EFSF, ECCL genannt, teilnehmen.

Dafür wiederum sind die Bedingungen deutlich weicher. Aus Kreisen von EU-Diplomaten heißt es, ein Land könne schon dann einen ECCL-Kredit bekommen, wenn es nur verspricht, die ohnehin mit der EU-Kommission vereinbarten Etatziele einzuhalten. Insgesamt kann ein Staat dann für bis zu zwei Jahre eine Summe von bis zu zehn Prozent seines Bruttoinlandsprodukts abrufen - im Falle Spaniens wären das rund 115 Milliarden Euro.

Das sind die Bedenken der Regierungskoalition: Zweifel gibt es deshalb auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Zwar hat die Bundeskanzlerin Draghis Pläne in der vergangenen Woche gebilligt, denn schon die Ankündigung der Anleihekäufe kommt ihr nicht ungelegen. Der EZB-Plan nimmt innenpolitisch vorerst den Druck von ihr, Mehrheiten für mögliche neue Rettungspakete zu schmieden.

Doch bei Union und FDP rumort es, denn wenn die EZB die Hilfen wirklich an politische Auflagen knüpft, dann gibt sie einen Teil ihrer so oft betonten Unabhängigkeit auf. Das hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sogar offen eingeräumt: "Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt."

Die wollen die Hilfsbedürftigen: Die Sorge ist auch in Union und FDP groß, dass die im ESM festgelegte 190-Milliarden-Haftung über den Umweg der EZB eben doch steigen könnte. Und mancher fürchtet, dass die Bindung der Anleihekäufe an ein Hilfsprogramm nur eine Schimäre ist. Viele fragen sich, ob Draghi die Selbstbeschränkung tatsächlich durchhält.

Ausgerechnet Italien und Spanien, die beiden ersten Kandidaten für ein kombiniertes ESM/EZB-Programm, haben schon klar gemacht, dass sie keine weiteren Kontrollen akzeptieren wollen. "Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen", sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wird mit den Worten zitiert: "Im Fall einer Hilfe wird keine Troika nach Rom kommen." Im Fall des Falles drohen also in jedem Fall zähe Verhandlungen.

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1. keine weiteren Kontrollen mehr?
dunkirk 12.09.2012
vllt sollten wir das auch kein Geld mehr zu verfügung stellen. Wer zahlt schafft an wo leben wir denn? Deutschland hat einfach die A Karte gezogen. Wer soll 300 Mrd auffangen? Stoppt den ESM WAHNSINN
2. Wenn ich das lese wird mir Angst und Bange
whitewolfe 12.09.2012
Ich will das alles nicht,wo soll das hinführen? Was machen unsere Politiker da?Haben sie nicht den Amtseid auf das Grundgesetz geschworen? "Denk ich an Deutschland in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht......"
3.
bleifuß 12.09.2012
Zitat von sysop12. September 2012, 10 Uhr, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe: Es ist ein Termin, den die internationale Politik und die Finanzmärkte mit Spannung erwarten. Wie werden die Verfassungsrichter über den Euro-Rettungsfonds ESM entscheiden? Und was bedeutet das für Europa? ESM-Urteil: Tag der Entscheidung in Karlsruhe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,855244,00.html)
Ich rechne mit einen, geht durch "aber". Letztendlich ausverkauf, so oder so. Das Gericht kann nur beschließen aber nicht handeln. Die Politik kann beschließen und handeln. Alternativlos versteht sich !
4. Hmm
der andere 12.09.2012
Zitat von sysop12. September 2012, 10 Uhr, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe: Es ist ein Termin, den die internationale Politik und die Finanzmärkte mit Spannung erwarten. Wie werden die Verfassungsrichter über den Euro-Rettungsfonds ESM entscheiden? Und was bedeutet das für Europa? ESM-Urteil: Tag der Entscheidung in Karlsruhe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,855244,00.html)
Welche Nationalität hat Draghi nochmal...?! Man hört doch schon in den Äußerungen Italiens und Spaniens, was sie von möglichen Auflagen halten. Die wollen Kohle, aber nicht solche Sparprogramme, wie z.B. in Griechenland, die dort teilweise auch kräftig Wirkung zeigen. Viel Spaß!
5. optional
marlene9000 12.09.2012
wir haften mit 300 milliarden euro! ein wahnsinn!
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