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Klagen gegen Rettungsschirm: Euro-Kritiker hoffen auf Veto der Verfassungsrichter

Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.

dapd

Berlin/Karlsruhe - Die Euro-Kritiker hatten keine Zeit zu verlieren. Unmittelbar nach der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM im Bundestag faxte die Fraktion der Linkspartei ihre Klage zum Bundesverfassungsgericht. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler schickte sogar um Mitternacht einen Boten, der seine Verfassungsbeschwerde an der Pforte des Gerichts abgab. Insgesamt sind fünf Klagen angekündigt, eine davon kommt vom Verein "Mehr Demokratie" um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Das Ziel der Kläger: Sie wollen die Gesetze zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM stoppen. Gauweiler sagte, beide Verträge würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen". Däubler-Gmelin begründete ihre Klage damit, Deutschland gebe "unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte" ab. Dadurch werde das Wahlrecht des Bundestags entwertet.

Am Freitagabend hatten Bundestag und Bundesrat den Gesetzen jeweils mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch von Union und FDP - mit Nein. Bei der Abstimmung verfehlte die schwarz-gelbe Koalition allerdings die Kanzlermehrheit. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür.

Der ESM soll im Juli in Kraft treten und den bisherigen Rettungsfonds EFSF ablösen. Mit dem dauerhaften Krisenmechanismus soll Mitgliedsländern der Euro-Zone geholfen werden, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro verleihen.

Umstrittene Zugeständnisse an Krisenländer

Das Bundesverfassungsgericht muss nun über die Eilanträge der Euro-Kritiker entscheiden. Bis zu drei Wochen kann die Prüfung dauern. Bis dahin wird Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Gesetze nicht unterschreiben. Erst mit seiner Unterschrift wäre der ESM-Vertrag von deutscher Seite ratifiziert und könnte in Kraft treten.

Umstritten waren im Bundestag vor allem die Zugeständnisse, die Kanzlerin Angela Merkel Italien und Spanien beim Euro-Gipfel in der Nacht zum Freitag gemacht hat. So sollen Krisenländer den ESM künftig auch ohne allzu strenge Auflagen anzapfen können. Der Krisenfonds soll bei der Rückzahlung der Hilfen für spanische Banken nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Außerdem soll es perspektivisch direkte Hilfen für marode Banken geben - dies hatte die Bundesregierung bislang strikt abgelehnt.

Merkels Kritiker bemängelten, der Vertragstext, über den am Freitag abgestimmt wurde, sei durch die Gipfelbeschlüsse schon wieder überholt. Aus Regierungskreisen hieß es jedoch, zum einen werde es direkte Bankenhilfen erst geben, wenn eine effiziente, europäische Bankenaufsicht etabliert sei - was mehrere Monate dauern werde. Und zum anderen werde dann der Bundestag erneut über den ESM-Vertrag abstimmen können.

Bosbach: "Krise lässt sich nicht durch mehr Schulden lösen"

Nicht alle Kritiker sind derweil überzeugt, dass die Klagen in Karlsruhe Erfolg haben könnten. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Passauer Neuen Presse", die Richter wüssten, welche politischen Auswirkungen ein striktes Nein zu Fiskalpakt und ESM hätte. "Deshalb gehe ich davon aus, dass allenfalls partiell Kritik geübt wird. Aber Fiskalpakt und ESM werden wohl nicht in Bausch und Bogen verworfen."

Bosbach sagte, die Währungsunion sei auf dem Weg in eine Haftungsunion. "Ich fürchte, es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann aus dieser Haftungsunion auch eine Transferunion werden könnte", sagte Bosbach. "Das aber sollte die Euro-Zone niemals sein."

Er warne davor, die Probleme der EU mit immer größeren Rettungsschirmen lösen zu wollen. "Eine Schuldenkrise lässt sich nicht durch eine immer höhere Verschuldung lösen", sagte der CDU-Politiker.

cte/dpa/dapd

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1.
kuddel37 30.06.2012
Zitat von sysopdapdDie Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841828,00.html
Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch den ESM für verfassungswidrig erklären, sind die Bundestagsabgeordneten ,welche mit Ja stimmten, sofort aus allen politischen Ämtern zu entfernen. Solche Verfassungsfeinde und Hochverräter dürfen dann an keinerlei politischen Entscheidungen in Deutschland mehr beteiligt sein. Versuche die Verfassung zu brechen dürfen nicht mehr folgenlos bleiben, ein "weiter so" darf es nicht mehr geben.
2. Ach bitte
kundennummer 30.06.2012
Bosbach dient nur als Honeypot für die frustrierten Konservativen. Der marschiert stramm auf Merkels Linie und lacht sich krumm über die Unbedarften die seine "Kritik", sein "Abweichlertum" als ehrliches Ringen zugunsten der Freiheit wahrnehmen.
3. Hoffen und Harren, macht Mekel uns zum Narren?
Altesocke 30.06.2012
---Zitat--- Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Passauer Neuen Presse", die Richter wüssten, welche politischen Auswirkungen ein striktes Nein zu Fiskalpakt und ESM hätte. "Deshalb gehe ich davon aus, dass allenfalls partiell Kritik geübt wird. Aber Fiskalpakt und ESM werden wohl nicht in Bausch und Bogen verworfen." ---Zitatende--- Das ist ja im Grunde das Hauptproblem: Es werden Tatsachen geschaffen, und dann an das Gericht appeliert, das es ja 'Auswirkungen' haette, diese Tatsachen nun noch zu kippen. Verantwortung nicht wirklich selber gerecht werden, aber dann die vertane Zeit nicht noch auf's Butterbrot geschmiert bekommen wollen! Der Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland wird vermutlich auch vom Bundesverfassungsgericht nicht mehr aufgehalten werden. "In Zukunft muesste das dann so und so gemacht werden", mehr zu erwarten waere vermutlich wirklich zuviel des Guten. Aber die Gedanken sind frei!
4. Schön wärs, aber...
frederiko 30.06.2012
"Euro-Kritiker hoffen auf Veto der Verfassungsrichter." Da hoffen sie vergebens, denn ein Bundesverfassungsgericht das völkerrechtswidrige Kriegseinsätze nicht stoppt, wird auch diesen Ausverkauf Deutschlands nicht aufhalten.
5.
zynik 30.06.2012
Zitat von sysopdapdDie Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841828,00.html
Offensichtlich ist nur noch das Verfassungsgericht in Lage den Bürger vor den Banken und ihren Handlangern zu schützen. Ich bin immernoch erschüttert, welchen historischen Moment ich gestern live auf Phoenix miterleben musste. Jetzt werden sicher die PR-Truppen mobilisiert, die die Kritiker dieses kalten Putschs in die Ecke von Nationalisten, Europafeinden oder Verschwörungstheoretikern drängen sollen.
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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