Verhandlung über Euro-Rettungsschirm: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.

Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts: Anhörung über Eilanträge am Dienstag Zur Großansicht
dapd

Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts: Anhörung über Eilanträge am Dienstag

Berlin - Für die Bundesregierung steht am Dienstag viel auf dem Spiel. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Eilanträge, mit denen Kläger die Gesetze zum Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt stoppen wollen. Sollten die Richter dem Recht geben, dürfte das den Zeitplan der Euro-Krisenmanager empfindlich stören. Politiker von Union und FDP warnen nun vor den Folgen einer solchen Entscheidung - und setzen damit das höchste deutsche Gericht unter Druck.

Sollte das Gericht den Eilanträgen stattgeben, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung", warnte der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa". Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den "heftigen Folgen" einer solchen Entscheidung gewarnt. Er sei sich aber sicher, dass die Richter diese Zusammenhänge "in die Urteilsbildung einbeziehen werden". Auch Rainer Brüderle, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwarte.

Klar ist aber: Bei den Verfassungsrichtern stoßen solche Äußerungen auf wenig Begeisterung. Die Staatsrechtler haben stets deutlich gemacht, dass sie sich von der Politik nicht hineinreden lassen. Im SPIEGEL warnt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio die Bundesregierung vor einem Konflikt mit Karlsruhe. Manche würden bereits nach einer neuen Verfassung rufen, "weil sie ein Veto des Verfassungsgerichts fürchten". Dabei sei es "ein Segen für die deutsche Politik gewesen", dass in den Urteilen immer wieder die Verantwortung des Bundestags betont wurde - "vor allem in der Hektik der Staatsschuldenkrise".

FDP-Politiker wirft Richtern Unkenntnis vor

Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff bezweifelt dagegen, dass das Gericht in der Lage ist, die Krise richtig zu beurteilen. "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse. Deshalb komme es gelegentlich zu "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Das sei besorgniserregend, "schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt".

Vergangene Woche hatte bereits der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisiert, die Urteile der Verfassungsrichter seien "teilweise von großer Unkenntnis geprägt."

Am Montag treffen sich in Brüssel die Finanzminister der 17 Euro-Länder. Sie diskutieren über die Bankenhilfen für Spanien sowie die Lage in Griechenland und Zypern. Außerdem steht die Besetzung von Spitzenposten in der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) an.

Der Euro rutschte zu Wochenbeginn auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Gemeinschaftswährung sank im Handel in Fernost bis auf 1,2225 Dollar.

cte/dpa/Reuters

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1.
Maya2003 09.07.2012
Zitat von sysopdapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843297,00.html
Am Ende wird, wenn das BVG den ESM abgesegnet hat, "der Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht" überwiegen. Bis dahin werden "Zweifel laut" - ich sehe schon Merkels Großinquisitor Kauder wie er in seiner Offenheit vor die Presse tritt und strahlend Merkels "Erfolg" verkündet, und von den Kritikern umgehend fordern wird jetzt endlich Merkels Genie anzuerkennen. Das üble Spiel geht weiter.
2. staatsstreich
iconoclasm 09.07.2012
Zitat von sysopdapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843297,00.html
Unfassbar was alles auf dem Altar Europas geopfert wird. Das ist ein Staatsstreich von oben. Euro-"Retter" ist natürlich wieder der übliche Euphemismus. Diese Leute richten Europa zugrunde.
3.
pansen 09.07.2012
Zitat von sysopdapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843297,00.html
Liebe Politiker, bleibt verfassungskonform, dann gibts auch kein Muffensausen. ;-)
4. Zweifel
kibishi 09.07.2012
Soso, die FDP zweifelt die Kompetenz der Richter an. Ich habe die da eher die Politiker im Verdacht der Unkenntnis. Es war doch die FDP, die das Wirtschaftministerium zu einem Laber-Ministerium verkommen ließ. Mit Schrecken denke ich noch an die Spezialisten Hausmann, Möllemann, Bangemann. Auch wenn das Wirtschaftsministerium nicht direkt etwas mit der Eurorettung zu tun hat, so hat sich die FDP nicht gerade durch Sachkenntnis in Erinnerung gebracht. Ich warte immer noch auf das versprochene "Mehr Netto vom Brutto", durch Mehrausgaben die Einnahmen vermehren, ein Spezial-Wahl-Rezept der FDP... Wer braucht eigentlich die FDP noch?
5. Ohne Worte!
mueller2 09.07.2012
Zitat von sysopdapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843297,00.html
Auf gut deutsch: Ein Verfassungsorgan wird in Frage gestellt! "Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff " kann schon davon ausgehen, daß die Verfassungsrichter _ihre_ Materie verstehen. Was man nicht zwingend von (allen) Politikern behaupten kann.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.