Verhandlung über Euro-Rettungsschirm Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.

Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts: Anhörung über Eilanträge am Dienstag
dapd

Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts: Anhörung über Eilanträge am Dienstag


Berlin - Für die Bundesregierung steht am Dienstag viel auf dem Spiel. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Eilanträge, mit denen Kläger die Gesetze zum Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt stoppen wollen. Sollten die Richter dem Recht geben, dürfte das den Zeitplan der Euro-Krisenmanager empfindlich stören. Politiker von Union und FDP warnen nun vor den Folgen einer solchen Entscheidung - und setzen damit das höchste deutsche Gericht unter Druck.

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Sollte das Gericht den Eilanträgen stattgeben, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung", warnte der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa". Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den "heftigen Folgen" einer solchen Entscheidung gewarnt. Er sei sich aber sicher, dass die Richter diese Zusammenhänge "in die Urteilsbildung einbeziehen werden". Auch Rainer Brüderle, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwarte.

Klar ist aber: Bei den Verfassungsrichtern stoßen solche Äußerungen auf wenig Begeisterung. Die Staatsrechtler haben stets deutlich gemacht, dass sie sich von der Politik nicht hineinreden lassen. Im SPIEGEL warnt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio die Bundesregierung vor einem Konflikt mit Karlsruhe. Manche würden bereits nach einer neuen Verfassung rufen, "weil sie ein Veto des Verfassungsgerichts fürchten". Dabei sei es "ein Segen für die deutsche Politik gewesen", dass in den Urteilen immer wieder die Verantwortung des Bundestags betont wurde - "vor allem in der Hektik der Staatsschuldenkrise".

FDP-Politiker wirft Richtern Unkenntnis vor

Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff bezweifelt dagegen, dass das Gericht in der Lage ist, die Krise richtig zu beurteilen. "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse. Deshalb komme es gelegentlich zu "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Das sei besorgniserregend, "schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt".

Vergangene Woche hatte bereits der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisiert, die Urteile der Verfassungsrichter seien "teilweise von großer Unkenntnis geprägt."

Am Montag treffen sich in Brüssel die Finanzminister der 17 Euro-Länder. Sie diskutieren über die Bankenhilfen für Spanien sowie die Lage in Griechenland und Zypern. Außerdem steht die Besetzung von Spitzenposten in der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) an.

Der Euro rutschte zu Wochenbeginn auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Gemeinschaftswährung sank im Handel in Fernost bis auf 1,2225 Dollar.

cte/dpa/Reuters

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insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
Maya2003 09.07.2012
1.
Zitat von sysopdapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843297,00.html
Am Ende wird, wenn das BVG den ESM abgesegnet hat, "der Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht" überwiegen. Bis dahin werden "Zweifel laut" - ich sehe schon Merkels Großinquisitor Kauder wie er in seiner Offenheit vor die Presse tritt und strahlend Merkels "Erfolg" verkündet, und von den Kritikern umgehend fordern wird jetzt endlich Merkels Genie anzuerkennen. Das üble Spiel geht weiter.
iconoclasm 09.07.2012
2. staatsstreich
Zitat von sysopdapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843297,00.html
Unfassbar was alles auf dem Altar Europas geopfert wird. Das ist ein Staatsstreich von oben. Euro-"Retter" ist natürlich wieder der übliche Euphemismus. Diese Leute richten Europa zugrunde.
pansen 09.07.2012
3.
Zitat von sysopdapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843297,00.html
Liebe Politiker, bleibt verfassungskonform, dann gibts auch kein Muffensausen. ;-)
kibishi 09.07.2012
4. Zweifel
Soso, die FDP zweifelt die Kompetenz der Richter an. Ich habe die da eher die Politiker im Verdacht der Unkenntnis. Es war doch die FDP, die das Wirtschaftministerium zu einem Laber-Ministerium verkommen ließ. Mit Schrecken denke ich noch an die Spezialisten Hausmann, Möllemann, Bangemann. Auch wenn das Wirtschaftsministerium nicht direkt etwas mit der Eurorettung zu tun hat, so hat sich die FDP nicht gerade durch Sachkenntnis in Erinnerung gebracht. Ich warte immer noch auf das versprochene "Mehr Netto vom Brutto", durch Mehrausgaben die Einnahmen vermehren, ein Spezial-Wahl-Rezept der FDP... Wer braucht eigentlich die FDP noch?
mueller2 09.07.2012
5. Ohne Worte!
Zitat von sysopdapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843297,00.html
Auf gut deutsch: Ein Verfassungsorgan wird in Frage gestellt! "Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff " kann schon davon ausgehen, daß die Verfassungsrichter _ihre_ Materie verstehen. Was man nicht zwingend von (allen) Politikern behaupten kann.
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