Rettungsfonds: Der lange Weg zum großen Hebel

Von David Böcking

Es geht um zwei Billionen Euro: Mit einem finanziellen Hebel wollen die Euro-Länder die Kapazität des Rettungsfonds ESM vervierfachen. Die Idee ist nicht neu, doch ein früherer Versuch misslang. Was spricht dafür, dass es diesmal besser läuft? Und wie viel hat die Politik dabei noch mitzureden?

Finanzmetropole Frankfurt: Auch deutsche Investoren sollen sich am ESM beteiligen Zur Großansicht
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Finanzmetropole Frankfurt: Auch deutsche Investoren sollen sich am ESM beteiligen

Hamburg - Die Milliarde ist die neue Million - so ließe sich das Gefühl beschreiben, dass in der Euro-Krise mit immer höheren Summen hantiert wird. Jetzt reichen Milliarden nicht mehr aus: Auf mehr als zwei Billionen Euro soll nach Informationen des SPIEGEL die Kapazität des Euro-Rettungsschirms ESM steigen.

Nach bisherigem Stand kann der ESM Kredite in Höhe von maximal 500 Milliarden Euro vergeben. Um diese Summe zu vervierfachen, ist nun ein sogenannter Hebel geplant: Private Investoren sollen sich an Anleihen für angeschlagene Euro-Staaten beteiligen. Dazu könnte der ESM entweder einen Teil des Risikos der Schuldpapiere übernehmen - die sogenannte Versicherungslösung - oder er könnte gemeinsam mit privaten Investoren sogenannte Co-Investmentfonds bilden, die dann in Staatsanleihen von Krisenstaaten investieren - das Fondsmodell.

Beide Ideen sind nicht neu. Schon bei der Konzeption des bisherigen Rettungsschirms EFSF wurde ein Hebel vorgesehen, der aus 440 Milliarden mehr als eine Billion machen sollte. Allerdings war das Konzept von Anfang an umstritten. So sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, die Hebelinstrumente ähnelten "in ihrer Ausgestaltung denen, die die Krise mitbegründet haben, weil sie Risiken zeitweise kaschiert haben".

Abgesehen von solch ordnungspolitischen Bedenken gibt es aber noch einen anderen Einwand gegen den Hebel: Er hat bisher nicht funktioniert. Das Interesse von Investoren an einer Beteiligung blieb mau, wie EFSF-Chef Klaus Regling schon vor geraumer Zeit einräumen musste.

Ist das Vorhaben diesmal realistischer? Und wie groß sind angesichts der noch höheren Summe von zwei Billionen Euro die rechtlichen Bedenken? Droht am Ende ein Veto von Bundestag oder Bundesverfassungsgericht?

Weniger Sorge ums Rating

Zunächst einmal hat der ESM gegenüber dem EFSF tatsächlich einen Vorteil: Die Euro-Staaten übernehmen diesmal nicht nur Garantien für den Rettungsschirm, sondern zahlen auch ein Stammkapital von 80 Milliarden Euro ein. Dadurch soll es wahrscheinlicher werden, dass Rating-Agenturen dem ESM die höchste Bonitätsnote verleihen. Der EFSF hatte dagegen im Januar sein Top-Rating verloren, nachdem zuvor zahlreiche der am Rettungsfonds beteiligten Euro-Staaten herabgestuft worden waren.

Deutschlands größte Fondsgesellschaft, die Deutsche-Bank-Tochter DWS, zeigt denn auch zumindest vorsichtiges Interesse an möglichen ESM-Papieren. Ob man tatsächlich zugreife, komme "auf die Ausgestaltung an, etwa auf die Höhe der Garantien", sagt DWS-Chefvolkswirt Johannes Müller. "Ich würde es aber nicht von vornherein ausschließen." Ob eine Versicherungs- oder Fondslösung gewählt werde, sei zweitrangig, das Risiko in beiden Fällen ähnlich hoch. Selbst ein gesenktes Rating wie beim EFSF ist laut Müller kein grundsätzliches Hindernis. "Das fließt in die Bewertung mit ein, aber es macht keinen entscheidenden Unterschied."

Die Wunschsumme der Euro-Staaten wird aber auch bei der Deutschen Bank angezweifelt. "Dass zwei Billionen tatsächlich erreicht werden, ist eher unwahrscheinlich", sagt Analyst Nicolaus Heinen. Dazu müsse die Euro-Zone möglichen Investoren erst einmal ihr "Geschäftsmodell" erläutern - etwa die künftige Ausgestaltung von Fiskal- und Bankenunion. Wahrscheinlicher sei, dass bei einzelnen Hilfsprogrammen der Hebel angesetzt wird.

Auch die Bundesregierung hat die Zahl von zwei Billionen bereits als "völlig illusorisch" zurückgewiesen. Hinter der deutlichen Einordnung dürfte auch die Sorge stehen, dass der Hebel neuen Streit über Deutschlands Haftung in der Euro-Krise auslöst. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht erst vor knapp zwei Wochen deutlich gemacht, dass für Deutschland beim ESM eine Haftungsobergrenze von 190 Milliarden gilt. Eine höhere Summe bedürfe der Zustimmung des Bundestags.

Das Parlament redet weiter mit

Wie viel Einfluss aber haben die Abgeordneten? Für eine Hebelung müssten die ESM-Leitlinien geändert werden, über die in dieser Woche der Haushaltsausschuss des Bundestags berät. Bislang ist die Hebelung darin nicht vorgesehen, was nach SPIEGEL-Informationen auch am Widerstand Finnlands liegt.

Würden die Leitlinien im Nachhinein geändert, so müsste laut der Frankfurter Rechtsanwältin Bettina Brück zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen. Das gesamte Parlament kann die Entscheidung laut Gesetz aber jederzeit an sich ziehen, dazu gehört eine einfache Mehrheit. Bedenken könnten den Abgeordneten durchaus kommen: Zwar erhöht sich durch den Hebel die deutsche Haftung nicht unmittelbar. De facto steigen die Risiken des ESM aber natürlich, wenn dieser größere Summen verleiht.

Selbst ohne Hebel misstraut Brück aber der Vertragskonstruktion. Denn die milliardenschweren Kredite des ESM würden immer wieder damit begründet, dass sich die Länder im Gegenzug strengen Auflagen unterwerfen müssen. Mit dieser Argumentation macht die Europäische Zentralbank auch ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen aus Krisenstaaten von der Beteiligung an einem ESM-Programm abhängig.

Laut Brück finden sich solche Auflagen aber weder im ESM-Vertrag noch in den bereits bestehenden EFSF-Leitlinien für sogenannte vorsorgliche Programme. Vielmehr sei die Gegenleistung "reine Verhandlungssache". Das zeige in diesen Tagen das Verhalten Spaniens, das sich trotz zunehmenden Drucks bislang weigert, unter den ESM zu schlüpfen. "Spanien versucht, erst die Konditionen auszuhandeln und dann den Antrag zu stellen."

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Seinen Niedergang wird Deutschland wohl auch noch selbst finanzieren
Gerhard_Rohlfs 24.09.2012
ESM-Forderungen sind zweitrangig, nach denen des IWF, Ausfallrisiko sehr hoch, Private kaufen daher lieber Bundesanleihen, direkt beim Hauptbürgen Deutschland. Um die Vorgänge mal einzuordnen - was passiert hier eigentlich? - hier ein Zitat von Prof. Schachtschneider, aus "Ein weiterer Schritt zur Diktatur", v. 18.9.12, zum BVerfG-Urteil: "Es war die wohl letzte Chance, den ... Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten ... Das parteiengeprägte Parlament beschließt, was ihm die Parteienoligarchie vorgibt. Die wiederum ist international eingebunden und von nicht offengelegten Machthabern befohlen, vornehmlich aus der Finanzwelt, die sich als die wirkliche Obrigkeit unserer Niedergangszeit durchgesetzt hat. ... Das Bündnis der Kapitalisten mit den Sozialisten ist das Unglück unserer Zeit. ... Die linke Political Correctness ist nun einmal unverbesserlich internationalistisch, egalitaristisch und sozialistisch. Auf Freiheit, auf Recht, auf praktische Vernunft hat sie noch nie Rücksicht genommen. ... Der Kapitalismus weiß den Verfall der praktischen Vernunft, der Freiheit und des Rechts ... trefflich für seine Interessen zu nutzen, sowohl durch Manipulation der Vermögensmärkte die Vermögen weitestgehend an sich zu ziehen ... Sowohl der internationale Kapitalismus als auch der internationale Sozialismus sind mit der Souveränität der Völker, mit deren Freiheit und mit deren Recht unvereinbar. ... All diese Gefahren ignoriert das Bundesverfassungsgericht ... Es macht sich nicht nur für den Niedergang des Rechtsstaates mitverantwortlich, sondern auch für den Zusammenbruch der Lebensgrundlagen in Deutschland und Europa. ... Ohne Deutschland, ohne eigenständiges Deutschland ist Europa zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. ... Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat hängen von der genannten Einheit des Staates mit der Wirtschaft und ... der hinreichenden Homogenität des Volkes ab. ... Ein europaweiter oder gar globaler Egalitarismus ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, weil er menschheitswidrig ist, er führt unausweichlich zu Despotie, ja Tyrannis. Diesen Egalitarismus aber betreibt die politische Klasse, weil das einer kleinen »Elite« unendlichen Reichtum und unbeschränkte Herrschaft über die ganze Menschheit verspricht. ... Das Bundesverfassungsgericht verweigert ... den Vermögensschutz ..., obwohl unbestritten die Inflation ... zu erwarten ist. Darüber hinaus erscheint eine Währungsreform am Schluss des »Dramas« unausweichlich. Beides sind unbestritten Enteignungen, nicht der großen Vermögen, sondern auch und vor allem der Vermögen der kleinen Leute, nämlich der Rentenansprüche, der Pensionsansprüche, der Transferansprüche, die alle nur rechtlich gesicherte Erwartungen an den Staat sind, welche durch nichts von den Anspruchsberechtigten geschützt werden können. Auch die Grundstücksvermögen, Häuser und Wohnungen, dürften entwertet werden, zumal zu erwarten ist, dass sie vor dem endgültigen Zusammenbruch vom Staat mittels Zwangsanleihen zur Finanzierung fremder Staaten missbraucht werden." Die beste Beschreibung bisher der politischen Realität im ESM-Staat.
2. Na denn
karl&karl 24.09.2012
Die Bundesregierung hat aber, außer zu labern, nichts mehr zu sagen. Ach doch! Sie stecken sich und ihren korrupten Banden die Taschen voll.Aber das darf nicht öffentlich gesagt werden.
3. 100%ige Zustimmung
whiteelephant1 24.09.2012
Um die Vorgänge mal einzuordnen - was passiert hier eigentlich? - hier ein Zitat von Prof. Schachtschneider, aus "Ein weiterer Schritt zur Diktatur", v. 18.9.12, zum BVerfG-Urteil: "Es war die wohl letzte Chance, den ... Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten ... Das parteiengeprägte Parlament beschließt, was ihm die Parteienoligarchie vorgibt. Die wiederum ist international eingebunden und von nicht offengelegten Machthabern befohlen, vornehmlich aus der Finanzwelt, die sich als die wirkliche Obrigkeit unserer Niedergangszeit durchgesetzt hat. ... Das Bündnis der Kapitalisten mit den Sozialisten ist das Unglück unserer Zeit. ... Die linke Political Correctness ist nun einmal unverbesserlich internationalistisch, egalitaristisch und sozialistisch. Auf Freiheit, auf Recht, auf praktische Vernunft hat sie noch nie Rücksicht genommen. ... Der Kapitalismus weiß den Verfall der praktischen Vernunft, der Freiheit und des Rechts ... trefflich für seine Interessen zu nutzen, sowohl durch Manipulation der Vermögensmärkte die Vermögen weitestgehend an sich zu ziehen ... Sowohl der internationale Kapitalismus als auch der internationale Sozialismus sind mit der Souveränität der Völker, mit deren Freiheit und mit deren Recht unvereinbar. ... All diese Gefahren ignoriert das Bundesverfassungsgericht ... Es macht sich nicht nur für den Niedergang des Rechtsstaates mitverantwortlich, sondern auch für den Zusammenbruch der Lebensgrundlagen in Deutschland und Europa. ... Ohne Deutschland, ohne eigenständiges Deutschland ist Europa zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. ... Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat hängen von der genannten Einheit des Staates mit der Wirtschaft und ... der hinreichenden Homogenität des Volkes ab. ... Ein europaweiter oder gar globaler Egalitarismus ist nicht nur zum Scheitern verurteilt, weil er menschheitswidrig ist, er führt unausweichlich zu Despotie, ja Tyrannis. Diesen Egalitarismus aber betreibt die politische Klasse, weil das einer kleinen »Elite« unendlichen Reichtum und unbeschränkte Herrschaft über die ganze Menschheit verspricht. ... Das Bundesverfassungsgericht verweigert ... den Vermögensschutz ..., obwohl unbestritten die Inflation ... zu erwarten ist. Darüber hinaus erscheint eine Währungsreform am Schluss des »Dramas« unausweichlich. Beides sind unbestritten Enteignungen, nicht der großen Vermögen, sondern auch und vor allem der Vermögen der kleinen Leute, nämlich der Rentenansprüche, der Pensionsansprüche, der Transferansprüche, die alle nur rechtlich gesicherte Erwartungen an den Staat sind, welche durch nichts von den Anspruchsberechtigten geschützt werden können. Auch die Grundstücksvermögen, Häuser und Wohnungen, dürften entwertet werden, zumal zu erwarten ist, dass sie vor dem endgültigen Zusammenbruch vom Staat mittels Zwangsanleihen zur Finanzierung fremder Staaten missbraucht werden." Die beste Beschreibung bisher der politischen Realität im ESM-Staat.[/QUOTE] ....dem kann ich so fast zu 100% zustimmen.....
4. wo gehebelt wird
mmtwg 24.09.2012
dass jetzt mit Billionen gehebelt wird, zeigt doch nur, wie groß und nahe das schwarze Loch ist, in das der Westen und seine marode Ökonomie, sein blasenhaftes System, hinein zu stürzen scheint und Millionen von ehemals reichen und stolzen Bürgern zu vernichten droht.
5. gähn
schlummi1 24.09.2012
[QUOTE=Die linke Political Correctness ist nun einmal unverbesserlich .[/QUOTE] Also, doch nicht, die haben gegen diesen wahnsinn geklagt. Nicht die parteien der "mitte" . Jetzt das umzudrehen, die linken sind schuld, schon n bischen absurd. Schuld ist der einheitspareienbrei.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.