Energiepolitik EU-Abgeordnete rebellieren gegen feste Ausbauziele für Ökostrom

Im Brüsseler Parlament regt sich Widerstand gegen die EU-Kommission. Internen E-Mails zufolge wollen Abgeordnete feste Ausbauziele für erneuerbare Energien in Europa torpedieren. Unter den Rebellen ist ein hochrangiger CDU-Politiker.

Windräder nahe Hannover: Streit um Europas Energiepolitik
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Windräder nahe Hannover: Streit um Europas Energiepolitik

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Hamburg - Die Mails wurden kurz vor einer wichtigen Abstimmung verschickt, und sie haben es in sich: "Wir sollten ehrgeizige Ziele zur Reduktion von CO2 unterstützen, aber wir sollten es jedem Mitgliedstaat überlassen, wie er dies am besten schafft", schrieb der britische EU-Abgeordnete Chris Davies nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen am frühen Dienstagmorgen an alle Mitglieder des europäischen Parlaments.

Die Reaktion aus Deutschland kam nur rund eine Stunde später. "Ich stimme dem voll und ganz zu", antwortete Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, ebenfalls an den großen Verteiler. "Aber wir sollten davon Abstand nehmen, andere technologiespezifische Ziele vorzugeben."

Die etwas kryptische Formulierung ist in Wahrheit ein Affront gegen die EU-Kommission und die Bundesregierung. Es ist ein Aufruf an alle Brüsseler Parlamentarier, sich bei einer Abstimmung am heutigen Mittwoch ab 12 Uhr gegen die verbindlichen Ausbauziele für Ökostrom auf EU-Ebene zu stellen. Wenn der Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament einen solchen Aufruf startet, stehen die Abgeordneten seiner Fraktion unter großem Druck, ihm zu folgen.

Davies' und Reuls Aufruf erfolgt nur gut zwei Wochen, nachdem die EU-Kommission ihr neues Klimaziel vorgeschlagen hat. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß der Europäischen Union demnach um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken; im gleichen Zeitraum soll der Anteil erneuerbarer Energien in den 28 Mitgliedsstaaten bei 27 Prozent liegen. Schon seinerzeit war das verbindliche Ausbauziel umstritten, selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll sich zeitweise dagegen gestellt haben. Am Ende lenkte er ein. Nun entflammt der Streit von Neuem.

"Merkel hat ihre eigenen Leute nicht unter Kontrolle"

Reuls Appell widerspricht auch der Linie der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatten sich stets für ein verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt. Sie argumentierten unter anderem mit besserer Planungssicherheit für die Wirtschaft. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist von einer "Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbare Energien und Energieeffizienz" die Rede.

Reul hält seine Forderung für keinen Affront. "Ich bin sehr für den Ausbau erneuerbarer Energien", sagt er. "Doch Klimaschutz ist noch wichtiger. Dieser sollte das übergeordnete Ziel sein - und damit das einzige, für das wir einen konkreten Zahlenwert vorgeben. "Der Weg, wie jeder Mitgliedstaat diesen Wert erreicht, sollte hingegen offen sein", sagt Reul. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nur einer von mehreren möglichen Wegen, um CO2 einzusparen. Entsprechend bin ich in diesem Punkt gegen verbindliche Vorgaben."

Andere Fraktionen, vor allem die Grünen, sehen darin einen Aufruf zum Bau neuer Atomkraftwerke oder zum Einsatz der sogenannten CCS-Technik in Kohlekraftwerken, ein Verfahren, bei dem das bei der Produktion anfallende Kohlendioxid nicht ausgestoßen, sondern im Boden verpresst wird. Beides sind Technologien, denen die Grünen traditionell kritisch gegenüberstehen. Entsprechend wütend fallen ihre Reaktionen aus.

"Angela Merkel hat offenbar ihre eigenen Leute nicht unter Kontrolle", sagt Rebecca Harms, die Vorsitzende der Europäischen Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. "Zuhause gibt sie sich als Kanzlerin der Energiewende, hier in Brüssel schießen CDU-Politiker dagegen."

Auch der deutsche Abgeordnete Oliver Krischer ist erbost. "Die CDU-Kollegen in Brüssel torpedieren die Energiewendeziele der Bundesregierung aufs Schärfste", sagt der stellvertretender Vorsitzende der Bundestagsfraktion. "Sie hintertreiben einen der zentralen Punkte von Union und SPD im Koalitionsvertrag."

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insgesamt 173 Beiträge
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Seite 1
ogg00 05.02.2014
1. Schande!
Was für eine Schande... gleich trollen hier wieder die Wissenschaftsleugner zusammen mit der "Arbeitsplätze statt Gesundheit" munter um die Wette und am Ende werden die Rückwärtsgewandten der CDU wieder gewählt. Wer sich je gefragt hat, wieso damals Menschen durch Abholzung sehenden Auges den Mittelmeerraum unfruchtbar machten, muss hier nur genau hinsehen. Wir tun es wieder und wieder, um morgen 10E beim Strom im Jahr zu sparen.
TheBlind 05.02.2014
2.
Zitat von ogg00Was für eine Schande... gleich trollen hier wieder die Wissenschaftsleugner zusammen mit der "Arbeitsplätze statt Gesundheit" munter um die Wette und am Ende werden die Rückwärtsgewandten der CDU wieder gewählt. Wer sich je gefragt hat, wieso damals Menschen durch Abholzung sehenden Auges den Mittelmeerraum unfruchtbar machten, muss hier nur genau hinsehen. Wir tun es wieder und wieder, um morgen 10E beim Strom im Jahr zu sparen.
wer spart sich die 10E? Die Allgemeinheit zahlt drauf, egal ob es sich um Kohlestrom, Atomstrom oder was auch sonst konservativ erzeugte Energie handelt, denn alle sind direkt oder indirekt hoch subventioniert... nur Wind- und Sonnenenergie wird direkt auf den Strompreis draufgerechnet und für die großen Konzernen dann wieder runtergerechnet... unterm Strich bleibt es wie immer, der gemeine Bürger ist der Gears.... Cu.
WILHHERDE 05.02.2014
3. Mir ist ein Atomkraftwerk a 1300 MWatt lieber
als 1000 Windräder a 5 Megawatt Leistung. Leider denken viele andere (die wenig verstehen) in Deutschland anders als ich.
hans-georg-pabst 05.02.2014
4. Lasst doch endlich ´mal Ingenieure ´ran !
Die längst von der Mafia unterwanderten „Neuen Energien“ (lt. Petra Reski) werden von den gläubigen Grünen wie eine Monstranz vor sich hergetragen (Religion haben sie abgelegt aber Unsinn glauben sie immer noch). Jetzt wollen sich die Stromkonzerne via der dummen Parteiexperten von uns Steuerzahlern auch noch die Überholung der Stromnetze bezahlen lassen. Wir haben, mit wenig Ausnahmen, genug Hochspannungstrassen. Wenn es darum geht mehr Leistung zu übertragen gibt es weit bessere Lösungen als zusätzliche Trassen zu schlagen. Die Firma 3M ( nach meinen Erfahrungen eine der seriösesten Firmen mit zuverlässiger Forschung) bietet whisker-verstärkte Keramik-Aluminiumleitungen an, die mit geringerem Gewicht die doppelte Leistung übertragen können. In den USA werden viele Leitungen umgerüstet. http://solutions.3mdeutschland.de/3MContentRetrievalAPI/BlobServlet?lmd=1320251354000&locale=de_DE&assetType=MMM_Image&assetId=1180619502260&blobAttribute=ImageFile http://www.wiwo.de/technologie/umwelt/innovation-der-woche-3m-beschleunigt-die-stromversorgung/5927504.html Auch die deutschen Netze nutzen langsam die physikalische Erkenntnis, dass Hochspannungsströme in Leitungen vorwiegend am Außenmantel fließen (gleiche Ladungen stoßen sich ab) und außerdem aus mehreren, aber dünneren Leitungen mehr Wärme abgegeben werden kann und somit 4-fach Leitungen besser sind als eine dicke. Weitere Reserven bieten Gleichstromübertragung und höhere Spannung. Die Zerstörung der Umwelt können wir uns sparen! Übrigens gab es im Dezemberheft 2012 der Technischen Universität München eine Diskussion zwischen den Professoren Sinn und Faulstich. Aus erneuerbaren Energien decken wir in Deutschland gerade schlappe 1,4% unseres Bedarfs, 85% kommen aus fossiler Energie. Im Spiegel vom 6.2.12 ist ein interessantes Interview über Erderwärmung (WE-Manager Fritz Vahrenholt) Beitrag von CO2, Ruß und der variierenden Einstrahlung von Sonnenenergie --- das gibt zu denken! Windenergie ist hervorragend geeignet als Prozessenergie um Halbfertigprodukte herzustellen wie Dünger; Kupfer, Aluminium, Eisen... Wenn es wirtschaftlich wäre würde diese Industrie sich längst in Windzonen, also den Küsten ansiedeln. Aber nichts ist zu sehen. Das ist ein Traum der gläubigen Phantasten. Inzwischen haben wir Ende 2013 in Argentinien ein neues Atomkraftwerk gesehen. Es sieht aus wie ein Sanatorium. Keine Schornsteine, keine Kondensationstürme an einem Stausee mit Naturpark gelegen. Ein modernes Kernspaltkraftwerk muß folgende Merkmale tragen: 2-Kreisanlage mit drucklosem Primärkreis und flüssigem Metall als Wärmeträger. Reaktor unter einem Berg. Dampfturbinen mit nichtradioaktivem Wasserdampf können über Tage sein Keine Kondensatortürme sondern kleine zwangsbelüftete Wärmetauscher (unsichtbar) Die mittlere Zukunft gehört Brutreaktoren wie sie die Chinesen entwickeln. Es wird aus einem abgebrannten Brennstab nochmals die 60-fache Energie gewonnen, am Ende bleibt nichtstrahlendes Blei!
solarfix 05.02.2014
5. EU-Parlamentarier sind i.d.R Lobbyisten
Daher verwundert deren Widerstand kaum. Schaut man sich mal die Industrie-Marionette Oettinger an und mit welchen längst überholten Zahlenwerken dieser arbeitet, merkt sehr schnell wohe der Wind weht. Diese Typen sind untragbar für eine fortschrittliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Geld und Macht über alles, das ist ihr Motto. Es kann einem nur noch übel werden... http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2072292/Frontal21-Sendung-vom-21.-Januar-2014#/beitrag/video/2072292/Frontal21-Sendung-vom-21.-Januar-2014
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