Umstrittene Sparauflagen EU-Abgeordnete wollen Troika unter die Lupe nehmen

Als undemokratisch und kontraproduktiv sehen viele Südeuropäer die Sparauflagen für ihre Länder. Jetzt kommt Unterstützung aus Brüssel: Im Europaparlament ist ein Untersuchungsausschuss zur Troika der internationalen Geldgeber geplant.

Anti-Troika-Protest auf Zypern: "Dysfunktionale Entscheidungsfindung"
REUTERS

Anti-Troika-Protest auf Zypern: "Dysfunktionale Entscheidungsfindung"


Brüssel - Mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds könnte sich bald ein Untersuchungsausschuss beschäftigen. Einem Bericht der "Welt" zufolge will der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments das Gremium unter die Lupe nehmen, das in Ländern wie Griechenland oder Portugal die Auszahlung von Hilfsgeldern und die Umsetzung der daran geknüpften Reformen überwacht.

"Besonderes Augenmerk sollte auf möglichen Belegen für eine dysfunktionale Entscheidungsfindung und der demokratischen Legitimation der Entscheidungen liegen", heißt es laut "Welt" in einem internen Vermerk für die Mitglieder des Ausschusses. Die Arbeit des Gremiums sei "weitgehend intransparent" zitiert die Zeitung den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold, der zu den Initiatoren gehört.

In den betroffenen Ländern regt sich schon lange Widerstand gegen die Troika - auch weil die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ihren Sparauflagen angelastet wird. Im EU-Parlament stören sich laut "Welt" zudem viele Abgeordnete daran, dass sie bei der Arbeit der Kontrolleure keine Aufsichts- oder Mitbestimmungsrechte haben.

Einem vorläufigen Zeitplan zufolge will der Ausschuss schon am 5. November mit der Befragung erster Zeugen beginnen. Noch in dieser Legislaturperiode, die im Sommer 2014 endet, soll der Bericht zudem fertiggestellt werden. Als Vorbild nennen die Autoren den Untersuchungsausschuss, der sich mit den Spionagevorwürfen gegen den US-Geheimdienst NSA auseinandersetzt. Ähnliche wie dieser wollen die Abgeordneten auch Reisen in die Krisenländer unternehmen und vor Ort Beteiligte befragen - etwa Zentralbanker, Minister und Spitzenbeamte. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament muss der Troika-Untersuchung aber noch zustimmen.

Markus Ferber, der die CSU im Wirtschaftsausschuss vertritt, kritisierte das Vorhaben: "Die Schuldenpolitik in den Krisenländern hat zu Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geführt, aber doch nicht die Troika."

dab/AFP



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