EU-Agrarministertreffen Schmidt will über Ende des russischen Embargos sprechen

Landwirtschaftsminister Schmidt plädiert auf dem EU-Agrarministertreffen für Verhandlungen mit Russland über ein Ende der Sanktionen für EU-Lebensmittel. Den europäischen Bauern will Schmidt mit einem weiteren Notprogramm helfen.

Minister Schmidt (r.), EU-Umweltkommissar Vella: Nothilfe für EU-Bauern?
AFP

Minister Schmidt (r.), EU-Umweltkommissar Vella: Nothilfe für EU-Bauern?


Europas Bauern haben mit den niedrigen Preisen für Lebensmittel zu kämpfen, besonders für Milch und Schweinefleisch. Ein Grund ist das russische Embargo auf Lebensmittel aus der Europäischen Union. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat vor dem EU-Agrarministertreffen jetzt eine Doppelstrategie vorgeschlagen.

Einerseits spricht sich der CSU-Politiker für Verhandlungen mit Russland über eine Wiederöffnung des Lebensmittelmarktes für europäische Produkte aus: "Ich empfehle sehr, dass wir die WTO-Verhandlungen mit Russland über die Öffnung des Schweinefleischmarktes nutzen, damit wir Stück für Stück an eine Öffnung des Marktes für Lebensmittel nach Russland herankommen", sagte Schmidt in Brüssel Ein Signal über den Agrarmarkt hinaus sei wichtig, damit man nicht zu "kalten Zeiten", sondern zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zurückkehre.

Russland hatte die Sanktionen bei Agrarprodukten als Reaktion auf die Strafmaßnahmen des Westens im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängt. Weil die deutschen Landwirte wegen des Embargos von empfindlichen Umsatzeinbußen betroffen sind, forderte der Bauernverband von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Aufhebung der russischen Maßnahmen.

Zum zweiten plädiert der Bundesagrarminister für ein neues Nothilfeprogramm der EU. Angesichts der schwierigen Lage für europäische Milch- und Schweinefleischerzeuger müsse "ein Weg gefunden werden, um den Export zu unterstützen", sagte Schmidt. "Ich werde EU-Agrarkommissar Phil Hogan wegen der nach wie vor schwierigen Lage bitten, die Möglichkeiten für ein zweites Hilfsprogramm der EU zu prüfen". Die Rolle der Erzeuger müsse gestärkt werden. Die EU hatte im vergangenen Jahr bereits ein Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Deutsche Bauernverband sieht die russischen Sanktionen als "Hauptursache" für die massiven Einkommensrückgänge vieler Agrarbetriebe in Deutschland. Demnach erleiden deutsche Bauern dadurch Einbußen von 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr. 7800 deutsche Betriebe hatten laut Landwirtschaftsministerium Ende vergangenen Jahres im Rahmen eines ersten Programms Anträge auf Hilfen in Höhe von rund 60 Millionen Euro gestellt. Zwei Drittel der Antragsteller waren Milchbauern.

Der Milchmarkt ist aufgrund eines globalen Überangebots in einer schweren Krise. Die Preise, die die Erzeuger erhalten, sind eingebrochen. Landwirte aus Deutschland und Frankreich protestieren seit Monaten unter anderem mit "Milchbädern" und anderen drastischen Aktionen gegen die Lage.

nck/Reuters/dpa

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