EU-Agrarpolitik Aigner will Exportsubventionen abschaffen

Die Bundesregierung ändert nach Informationen des SPIEGEL beim Thema Agrarsubventionen ihren Kurs. Es sei nicht mehr zeitgemäß, Produkte von EU-Bauern für die Ausfuhr zu subventionieren, sagt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Weizenernte: Agrarsubventionen machen den größten Ausgabenposten im EU-Haushalt aus
ddp

Weizenernte: Agrarsubventionen machen den größten Ausgabenposten im EU-Haushalt aus


In ihrer Agrarpolitik vollzieht die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL eine Kehrtwende. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, will in den kommenden Monaten in Brüssel durchsetzen, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. "Exportsubventionen passen nicht mehr in die Zeit", sagt Aigner. Bisher hatte die Bundesregierung daran festgehalten, die Ausfuhr von EU-Agrarprodukten, etwa nach Asien und Afrika, finanziell zu fördern, um den Preis an das Weltmarktniveau anzupassen.

Umweltschützer und Entwicklungsorganisationen hatten dies kritisiert, weil Kleinbauern und Landwirte in den betroffenen Ländern oft nicht gegen Billigprodukte aus der EU konkurrieren können. 2011 zahlt die EU nach Angaben des Ministeriums Subventionen für Agrarexporte in Höhe von 164 Millionen Euro; die USA unterstützten die Ausfuhr ihrer Produkte mit umgerechnet 250 bis 300 Millionen Euro. "Ich wünsche mir, dass auch die anderen Agrarexportnationen wie die USA unserem Beispiel folgen und ihre Subventionen einstellen", sagt Aigner.

Die Agrarsubventionen machen den größten Ausgabenposten im EU-Haushalt aus - fast die Hälfte des EU-Geldes fließt an Landwirte. Doch immer wieder wird kritisiert, dass nicht nur Bauern, sondern auch Konzerne wie Nestlé, Südzucker oder Müller-Milch millionenschwere Subventionen bekommen.

Mit diesen sogenannten Exportsubventionen ist es den Konzernen möglich, die relativ teuren Produkte der EU-Bauern zu kaufen und trotzdem beim Export auf den Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Mit jüngsten Reformen wurden diese Subventionen aber nach und nach reduziert, weil der Mechanismus vor allem Bauern in ärmeren Weltgegenden schadete.

son

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