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EU-Agrarpolitik: Aigner will Exportsubventionen abschaffen

Die Bundesregierung ändert nach Informationen des SPIEGEL beim Thema Agrarsubventionen ihren Kurs. Es sei nicht mehr zeitgemäß, Produkte von EU-Bauern für die Ausfuhr zu subventionieren, sagt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Weizenernte: Agrarsubventionen machen den größten Ausgabenposten im EU-Haushalt aus Zur Großansicht
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Weizenernte: Agrarsubventionen machen den größten Ausgabenposten im EU-Haushalt aus

In ihrer Agrarpolitik vollzieht die Bundesregierung nach Informationen des SPIEGEL eine Kehrtwende. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, CSU, will in den kommenden Monaten in Brüssel durchsetzen, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. "Exportsubventionen passen nicht mehr in die Zeit", sagt Aigner. Bisher hatte die Bundesregierung daran festgehalten, die Ausfuhr von EU-Agrarprodukten, etwa nach Asien und Afrika, finanziell zu fördern, um den Preis an das Weltmarktniveau anzupassen.

Umweltschützer und Entwicklungsorganisationen hatten dies kritisiert, weil Kleinbauern und Landwirte in den betroffenen Ländern oft nicht gegen Billigprodukte aus der EU konkurrieren können. 2011 zahlt die EU nach Angaben des Ministeriums Subventionen für Agrarexporte in Höhe von 164 Millionen Euro; die USA unterstützten die Ausfuhr ihrer Produkte mit umgerechnet 250 bis 300 Millionen Euro. "Ich wünsche mir, dass auch die anderen Agrarexportnationen wie die USA unserem Beispiel folgen und ihre Subventionen einstellen", sagt Aigner.

Die Agrarsubventionen machen den größten Ausgabenposten im EU-Haushalt aus - fast die Hälfte des EU-Geldes fließt an Landwirte. Doch immer wieder wird kritisiert, dass nicht nur Bauern, sondern auch Konzerne wie Nestlé, Südzucker oder Müller-Milch millionenschwere Subventionen bekommen.

Mit diesen sogenannten Exportsubventionen ist es den Konzernen möglich, die relativ teuren Produkte der EU-Bauern zu kaufen und trotzdem beim Export auf den Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Mit jüngsten Reformen wurden diese Subventionen aber nach und nach reduziert, weil der Mechanismus vor allem Bauern in ärmeren Weltgegenden schadete.

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Das System der EU-Agrarbeihilfen
Wie werden die Agrarsubventionen derzeit verteilt?
Seit 2003 gilt das Prinzip: Mehr Fläche, mehr Geld. Ein deutscher Bauer bekommt zurzeit im Schnitt gut 300 Euro pro Hektar. Diese sogenannten Direktzahlungen machen heute das Gros der EU-Subventionen aus. Sie sind Teil der sogenannten ersten Säule der EU-Agrarpolitik. Bis 2003 hatte im Kern noch das Prinzip gegolten: Wer mehr produziert, bekommt mehr Geld. Die Folge waren damals zeitweise die berüchtigten Milchseen oder Getreideberge.
Welche Bauern bekommen das meiste Geld?
Das Prinzip "Mehr Fläche, mehr Geld" hat aus Sicht von Kritikern einen Haken. Jeder Bauer bekommt für seine Fläche gleich viel. Dabei gibt es Bauern, die für einen Hektar Fläche rechnerisch mehr Arbeitskräfte benötigen, etwa weil sie umweltschonender produzieren. Sie erhalten dann relativ weniger Förderung.
Was soll sich mit der Reform ändern?
Die EU-Kommission will erreichen, dass die Direktzahlungen stärker an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden: Kleine Höfe sollen durch eine neue Staffelung der Zahlungen stärker gefördert werden. Auch soll die Zahl der benötigten Arbeitskräfte pro Hektar berücksichtigt werden. Zudem sollen die Direktzahlungen ökologisch reformiert werden. Nur noch ein Teil soll wie bisher fließen. Daneben soll es einen Zuschlag für bestimmte Umweltleistungen geben.
Fördert die EU nicht bereits eine naturnahe Landwirtschaft?
Doch. Um die Jahrtausendwende wurde die sogenannte zweite Säule der Agrarpolitik eingeführt: Darin gibt es Zahlungen etwa für die Umstellung auf Öko-Landbau oder den Erhalt ländlicher Räume. Dieses Geld macht rund 20 Prozent aller Subventionen aus. Zudem sind auch schon die Direktzahlungen an gesetzliche Umwelt-Auflagen gekoppelt. Kritiker bemängeln aber, dass die Regeln so lax sind, dass sie praktisch jeder Hof erfüllt.
Was soll künftig mit Subventionen für Großkonzerne passieren?
Immer wieder wird kritisiert, dass nicht nur Bauern, sondern auch Konzerne wie Nestlé, Südzucker oder Müller-Milch millionenschwere Subventionen erhalten. Die Firmen erhalten sogenannte Exportsubventionen. Durch diese Subventionen ist es den Konzernen möglich, die relativ teuren Produkte der EU-Bauern zu kaufen und trotzdem beim Export auf den Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Mit den jüngsten Reformen wurden diese Subventionen aber nach und nach reduziert, weil der Mechanismus vor allem Bauern in ärmeren Weltgegenden schadete.
Wie geht es nun weiter?
Bei der letzten kleineren Reform 2008 hatte die EU bereits ähnliche Vorschläge wie dieses Jahr auf den Tisch gelegt. Sie wurden aber vor allem von Deutschland und Frankreich deutlich abgeschwächt. Nun verlangt Brüssel eine noch stärkere Bindung der Zahlungen an soziale und ökologische Kriterien als bei der vorherigen Reform. Auch diesmal zeichnet sich allerdings ab, dass unter anderem Berlin und Paris auf eine stärkere Beibehaltung des Status Quo dringen.

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