EU-Armutsbericht: Kommissar sieht Krisenstaaten in Abwärtsspirale

Brüssel - Südeuropa leidet unter Armut und Arbeitslosigkeit, die Länder im Norden ziehen wirtschaftlich davon. Die EU-Kommission hat einen Sozialbericht vorgelegt, der zeigt, wie sich die Spaltung Europas in den vergangenen fünf Jahren verschärft hat. Sozialkommissar Lázsló Andor sprach von einer "neuen Kluft" und gab einen düsteren Ausblick: Es scheine ganz so, als seien die Randstaaten "in der Abwärtsspirale von Leistungsabfall, schnell steigender Arbeitslosigkeit und erodierenden Einkommen gefangen".

Die Arbeitslosenquote in der Euro-Zone ist auf 11,8 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Stand seit fast zwanzig Jahren. Vor fünf Jahren lag die Quote in Nord und Süd noch nahezu gleichauf. Heute liegen 7,5 Prozentpunkte dazwischen. In Griechenland stieg die Quote in einem Jahr um 7,1 Prozentpunkte. Deutschland zählt mit einer Arbeitslosigkeit von 5,4 Prozent zu den Ländern, in denen der Arbeitsmarkt am stabilsten ist. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit steht Deutschland - wie Österreich und die Niederlande - vergleichsweise gut da. Weniger als jeder Zehnte unter 25 Jahren ist hier ohne Job.

Bei den Langzeitarbeitslosen ging die Quote für alle EU-Länder von 2009 bis 2012 von drei auf 4,6 Prozent hoch. Besonders stark betroffen sind die Slowakei, Spanien, Griechenland, Irland und die drei Baltenstaaten Estland, Litauen und Lettland: Dort ist mehr als jeder siebte der aktiven Bevölkerung dauerhaft ohne Arbeit.

Parallel dazu sind die realen Einkommen der Haushalte in zwei Dritteln der Mitgliedstaaten gesunken. In Griechenland haben Familien gegenüber 2009 fast ein Fünftel weniger Geld, in Spanien sind es acht und auf Zypern sieben Prozent weniger. In den Nordländern, in Deutschland, Frankreich und Polen haben die Menschen dagegen trotz Krise mehr in der Tasche. "2012 war für Europa ein weiteres sehr schlechtes Jahr, was die Verschlechterung der sozialen Lage betrifft", sagte Andor.

Der Sozialbericht ist auch für die Euro-Retter ein niederschmetternder Befund. Denn allen milliardenschweren Notkrediten und Hilfsprogrammen zum Trotz geht die Spirale im Süden nur abwärts. Die harten Auflagen hätten ihnen die Atemluft für Steuersenkungen oder höhere Sozialleistungen genommen, sagte Andor. Außerhalb der Euro-Zone sei die Kluft zwischen Nord und Süd daher auch "bedeutend kleiner".

Rettung kann aus Andors Sicht nur eine Doppelstrategie bringen. Einerseits sei die Stabilisierung der Volkswirtschaften durch Mechanismen, wie sie für die Vertiefung der Währungsunion diskutiert werden, "dringend notwendig". Das liefe letztlich wohl auf einen Transfer von Nord nach Süd hinaus, etwa durch einen Sonderhaushalt, den die EU-Kommission und Ratspräsident Herman Van Rompuy vehement einfordern, Deutschland aber ablehnt. Zu den Ideen gehört auch eine europäische Arbeitslosenversicherung. Der Druck auf Berlin zu mehr Solidarität könnte erheblich steigen.

Lob für die Hartz-Reformen

Andererseits seien die Jobchancen in Ländern mit substantiellen Arbeitsmarktreformen trotz Wirtschaftskrise viel besser geblieben, betonte Andor. Die Hartz-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) werden in seinem Sozialbericht gleich vier Mal als Grund für die gute Lage in Deutschland genannt.

Damit erklärt Andor weitere Einschnitte implizit zum Vorbild für die Krisenstaaten. "Angemessene Arbeitsmarktreformen und besser gestaltete Sozialsysteme können den Ausstieg aus der Krise beschleunigen." Ein Patentrezept gebe es aber nicht, sagte der Kommissar. Als wichtige Zutaten nennt er eine Verschiebung der Steuerlast von der Arbeit auf andere Quellen wie C02-Emissionen oder Immobilien und einen "angemessenen Mindestlohn". Dieser könne auch dazu beitragen, die weiter gestiegene Kluft zwischen hohen und geringen Einkommen sowie das Gefälle in der Entlohnung von Frauen und Männern zu verkleinern.