Euro-Krise: Merkel will EU-Bankenaufsicht an EZB geben

Der Ruf nach einer zentralen Aufsichtsbehörde für Europas Banken wird lauter. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Vorschlag angeschlossen, der Europäischen Zentralbank diese Rolle zu geben. Bis der Plan Wirklichkeit wird, dürfte allerdings noch viel Zeit vergehen.

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Zentralbank als zentrale Bankenaufsicht in Europa Zur Großansicht
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EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Zentralbank als zentrale Bankenaufsicht in Europa

Berlin/Brüssel - In der Debatte darüber, wie die europäischen Banken besser überwacht werden können, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt dafür ausgesprochen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) diese Funktion übernimmt: "Offensichtlich hat sich eine Aufsichtsbehörde im Bankenbereich, bei der die nationalen Aufsichtsbehörden dauernd etwas zu sagen haben, nicht bewährt. Deshalb müssen wir überlegen: Wie kriege ich eine Bankenaufsicht, die unabhängig ist? Das könnte zum Beispiel die Europäische Zentralbank sein.", sagte Merkel am Freitag in Berlin.

Für die erst vor eineinhalb Jahren neu geschaffene und in London angesiedelte Europäische Bankenaufsicht (EBA) könnte dies das Aus bedeuten. Ihr wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig auf die Probleme der spanischen Banken hingewiesen zu haben. Ursprünglich kommt der Vorschlag für eine zentrale Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB aus Frankreich.

EU-Diplomaten zeigten sich allerdings skeptisch - es gebe dazu vielleicht Ideen, aber längst noch kein Konzept. Ein Insider bezweifelte, dass Frankreich ernsthaft an einer Zentralisierung der Bankenaufsicht interessiert sei. Diese bedeute schließlich, dass die Mitgliedstaaten einen europäischen Zugriff auf die Staatshaushalte zulassen müssten.

Barnier will keinen "Streit der Institutionen" vom Zaun brechen

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte einen Gesetzesvorschlag für eine integrierte Bankenaufsicht für Herbst in Aussicht gestellt. Jetzt sei nicht die Zeit, einen "Streit der Institutionen" vom Zaun zu brechen, sagte er. Die Pläne für eine zentralisierte Bankenaufsicht über die großen, internationalen Institute ist Teil des Vorstoßes der EU für eine sogenannte Bankenunion, die eine stärkere Kontrolle dieser Institute in Europa ermöglichen soll.

Die stabileren Euro-Länder - allen voran Deutschland - fordern als Voraussetzung dafür aber eine EU-Fiskalunion, weil sie fürchten, dass ihre Steuerzahler sonst ausländische Banken aus Schieflagen retten müssten, ohne dass sie Einfluss auf deren Heimatländer hätten. Scheitern könnte eine Verlagerung der Aufsicht zur EZB am Widerstand Großbritanniens, das seine Banken keiner zentralen Aufsicht unterstellen will.

Die Befürworter argumentieren, dass die Euro-Hüter die Probleme des Sektors am besten kennen und so schnell reagieren könnten. Letztlich sei es ohnehin die EZB, die die Banken durch ihr Monopol zum Gelddrucken im Notfall flüssig halten könne. Die EZB hat als unabhängige Institution mehr Autorität als die EBA, die unter starkem politischen Einfluss aus Brüssel steht und oft zwischen den Interessen der nationalen Aufseher zerrieben wird.

nck/Reuters

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1. Und Vorsitzender soll wohl Draghi werden
Litajao 15.06.2012
Zitat von sysopDPADer Ruf nach einer zentralen Aufsichtsbehörde für Europas Banken wird lauter. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Vorschlag angeschlossen, der Europäischen Zentralbank diese Rolle zu geben. Bis der Plan Wirklichkeit wird, dürfte allerdings noch viel Zeit vergehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,839169,00.html
Merkel will also den Bock zum Gärtner machen. Gerade die EZB als Aufsichtsbehörde!! Hat sie immer noch nicht begriffen, dass gerade die EZB alle geltenden Rechte, alle Vereinbarungen und Vorgaben gebrochen hat, auf dem Weg von einer stabilitätsbewußten Bundesbank zu einem Ableger der FED wird, Goldman-Sachs fellow, Draghi sei Dank. Ist sie tatsächlich so blöd?
2. Oder nur weiter Verantwortung abwälzen?
Dr.pol.Emik 15.06.2012
Man kann derartige Absichten unter zweierlei Aspekt betrachten: a) die eigenen hoheitlichen Rechte in eine noch nicht definierte Hand zu delegieren, unter dem Vorwand ein Europa zu schaffen, oder b) sich einfach nur der Verantwortung fürs Desaster zu entledigen. Persönlich neige ich eher zur letzteren Variante, weil sie dann immer sagen kann, wir haben damit nur noch bedingt zu tun … Pech gehabt. Wie wäre es denn mal mit einem weiteren Krisen-Lösungsvorschlag und einer humaneren Gestaltung der Bankenlandschaft: *EZB wird zur Bürger- und Direktbank* (http://qpress.de/2010/08/06/ezb-wird-zur-burger-und-direktbank/) … wenn dem so wäre, dann könnte die EZB zugunsten von Konsum und irrem Wachstum, das dort geschöpfte Geld ja direkt an die Bürger und Staaten um die 0 bis 1 Prozent verleihen … und schwups würde es uns allen wieder gut gehen - auch mit dem an sich kaputten Geldsystem. Zugegeben, den Banken würde jetzt die Marge fehlen, die sogenannte „Volksausbeute“ von rund 5 Prozent … aber ich denke die Menschen und Staaten könnten das genauso gut verkraften wie die Abwesenheit der Kirche. Denn die Anbetung des Mammon über dessen Gotteshäuser, die Banken, hat uns bislang der Erlösung auch noch nicht besonders viel näher gebracht … (°!°)
3.
lupenrein 15.06.2012
Hurra, die EuroBonds kommen immer näher. Merkel reagiert damit auf Hollande, der jt. Bayern 5 Radio scharf auf Merkels 'Warnung vor einer Überforderung Deutschlands reagiert hatte. Ha, wer sagt's denn. Merkel enttäuscht ihre europäischen Freunde niemals. Sie braucht immer nur einige Zeit als 'Schamfrist', bevor sie dem deutschen Michel die Alternativlosigkeit ihrer politischen Ohnmacht in dieser globalisierten Welt zugibt.....
4. Der Ausverkauf setzt sich fort!
doc 123 15.06.2012
Zitat von LitajaoMerkel will also den Bock zum Gärtner machen. Gerade die EZB als Aufsichtsbehörde!! Hat sie immer noch nicht begriffen, dass gerade die EZB alle geltenden Rechte, alle Vereinbarungen und Vorgaben gebrochen hat, auf dem Weg von einer stabilitätsbewußten Bundesbank zu einem Ableger der FED wird, Goldman-Sachs fellow, Draghi sei Dank. Ist sie tatsächlich so blöd?
Nach Billionen-Schaden zu Lasten des deutschen Steuerzahlers durch absurde Rettungspakete sowie das sicherlich demnächst ratifizierte ESM-Ermächtigungsgesetz, den fast unausweichlichen Eurobonds, bei denen sich Merkel noch etwas ziert, da eine Schuldenvergemeinschaftung bereits durch den ESM-Realität ist, wird die EZB zur aller-letzten Brandmauer aufgebaut, die am Ende durch massivstes Gelddrucken sämtliche Anleihen der Pleitestaaten aufkaufen kann, obwohl dies vertaglich vollständig sicher ausgeschlossen ist. Die EZB dabei auch noch als Aufsichtsbehörde etablieren zu wollen, ist an Abstrusität kaum noch zu überbieten. Der Ausverkauf deutscher Interessen setzt sich mittlerweile tagtäglich fort. UNFASSBAR, dass es in Deutschland niemanden gibt, der diese Frau stoppen will!
5. EBA und EZB
Leserzuschrift 15.06.2012
Die EBA ist spätestens seit den großangelegten Stresstests aus dem letzten Jahr nur eine Witznummer: Die haben es tatsächlich geschafft, flächendeckend durch die EU-Banken Stresstests rechnen zu lassen, in denen KEINE Simulation des Defaults eines EU-Landes vorkommt - zu einer Zeit als allen Sachverständigen klar war, dass Griechenland defacto schon lange pleite war. Damit haben sie viel Geld verbrannt und nichts bewirkt. So ein Pappnasenladen gehört abgeschafft. Die EZB zur Aufsichtsbehörde zu machen finde ich auch katastrophal - das wird nur noch stärker dazu führen, dass politisches Wunschdenken statt ökonomischem Sachverstand herrscht.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.