EU-Bankenunion Euro-Finanzminister einigen sich bei Bankenabwicklung

55 Milliarden Euro sollen in einen Fonds fließen. Mit dem Kapital sollen marode Geldkonzerne im Krisenfall abgewickelt werden. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister geeinigt und so einen großen Schritt in Richtung Bankenunion gemacht.

Bankia-Zentrale in Madrid: Einigung auf Abwicklungsfinanzierung maroder Banken
Getty Images

Bankia-Zentrale in Madrid: Einigung auf Abwicklungsfinanzierung maroder Banken


Brüssel - Eine Bankenunion in Europa rückt immer näher. Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich am frühen Mittwochmorgen in einem wesentlichen Streitpunkt geeinigt: bei der Finanzierung der Abwicklung maroder Banken. Die Geldkonzerne sollen einem Entwurf zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für die Schließung tragen soll. Diese Summe würde allerdings bei einer umfassenden Finanzkrise wie im Jahr 2008 nicht reichen.

Die Einigung bei dem lange Zeit strittigen Thema der Bankenabwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU doch noch vor Jahresende die Verträge zur Bankenunion unterzeichnen. Damit könnte der Abwicklungsmechanismus wohl 2015 in Kraft treten. Schon am späten Dienstagabend hatten sich die EU-Staaten auf einen ersten Kompromiss geeinigt, sie wollen Spareinlagen von Privatpersonen bei Bankenpleiten besser schützen.

Zur gesamten Bankenunion gehört zudem noch die Bankenaufsicht, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Die Reform soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.

"Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der Nachrichtenagentur Reuters. Das werde den Weg ebnen für einen umfassenden Kompromiss beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch. Am Donnerstag startet dann der zweitägige EU-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Die CDU-Politikerin betonte in der ARD die Bedeutung der Bankenunion für die Euro-Zone: "Für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten ist die Bankenunion sehr wichtig." Auf dem Gipfel werde es aber auch darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessert werden könne, um den Euro stabiler zu machen.

Laut dem von den Euro-Finanzministern formulierten Entwurf zur Bankenabwicklung sollen in der Übergangszeit, wenn der Fonds noch nicht komplett gefüllt ist und die Mittel nicht ausreichen, Regierungen zusätzliche Gelder bei den Banken eintreiben können. Sollten diese nicht genügen, würden die Staaten einspringen. Kann eine Regierung das Geld nicht aufbringen, würde der Euro-Rettungsschirm ESM zum Einsatz kommen, wie dies 2012 bei Spanien der Fall war. Nach 2025, wenn der SRF genannte Fonds gefüllt ist, könnte sich dieser im Notfall selbst Geld am Markt leihen.

Offen sind nun noch Fragen dazu, wie die Abwicklung einer Bank genau ablaufen soll. Laut dem irischen Finanzminister Michael Noonan sieht der "Vorschlag sehr kompliziert" aus.

nck/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Artgarfunkel 18.12.2013
1. Wieder mal das falsche beschlossen.
Ein Trennbankensystem binnen kürzester Zeit einzurichten wäre das einzig Richtige gewesen. Dann kann man die Blasen- und Spekulationsbanker, die den Hals nie voll genug kriegen, bedenkenlos in den Orkus schießen. Die Realwirtschaft macht einfach weiter.
pr8kerl 18.12.2013
2. Wer zahlt die 55 Mrd? Wir
Es sind doch wir Kunden, die die 55 Milliarden aufbringen. Und ob das Geld reicht, eine Bank wirklich abzuwickeln, ist mehr als fraglich. Warum unterbindet ihr Politiker mit strengen Kontrollen nicht endlich die kriminellen Machenschaften vieler Banken? Gestern HSH, vorgestern Deutsche Bank, davor die UBS. Ohne drastische Strafen machen die Bankster doch einfach so weiter wie bisher.
idealist100 18.12.2013
3. Danke
Zitat von ArtgarfunkelEin Trennbankensystem binnen kürzester Zeit einzurichten wäre das einzig Richtige gewesen. Dann kann man die Blasen- und Spekulationsbanker, die den Hals nie voll genug kriegen, bedenkenlos in den Orkus schießen. Die Realwirtschaft macht einfach weiter.
Das wäre das einzig richtige gewesen. 55 Milliarden bis 2020 und Spekulationsverluste bis 2020 von 2000 Milliarden, der Rest zwischen 55 und 2000 bezahlt der Steuerzahler.
christophe_le_corsaire 18.12.2013
4. DAS will ich sehen,
dass eine Banksterbude in der EU abgewickelt wird. Die werden höchstens gewickelt, gepampert, schön in mehrlagig Steuergeldern. Da sind doch bestimmt wieder ganze Flure voller Hintertüren eingebaut.
struck@gmx.info 18.12.2013
5. peanuts
Vom SPIEGEL erwarte ich eine etwas kritischere Berichterstattung - stattdessen werden hier Troika-Floskeln verbreitet. 55 Mrd. € - und das in 10 Jahren; ein mehr als schlechter Witz, der an dem Umstand des "too big to fail" rein gar nichts ändert, ein Placebo sozusagen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.