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EU-Bankenunion: Euro-Finanzminister einigen sich bei Bankenabwicklung

Bankia-Zentrale in Madrid: Einigung auf Abwicklungsfinanzierung maroder Banken Zur Großansicht
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Bankia-Zentrale in Madrid: Einigung auf Abwicklungsfinanzierung maroder Banken

55 Milliarden Euro sollen in einen Fonds fließen. Mit dem Kapital sollen marode Geldkonzerne im Krisenfall abgewickelt werden. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister geeinigt und so einen großen Schritt in Richtung Bankenunion gemacht.

Brüssel - Eine Bankenunion in Europa rückt immer näher. Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich am frühen Mittwochmorgen in einem wesentlichen Streitpunkt geeinigt: bei der Finanzierung der Abwicklung maroder Banken. Die Geldkonzerne sollen einem Entwurf zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für die Schließung tragen soll. Diese Summe würde allerdings bei einer umfassenden Finanzkrise wie im Jahr 2008 nicht reichen.

Die Einigung bei dem lange Zeit strittigen Thema der Bankenabwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU doch noch vor Jahresende die Verträge zur Bankenunion unterzeichnen. Damit könnte der Abwicklungsmechanismus wohl 2015 in Kraft treten. Schon am späten Dienstagabend hatten sich die EU-Staaten auf einen ersten Kompromiss geeinigt, sie wollen Spareinlagen von Privatpersonen bei Bankenpleiten besser schützen.

Zur gesamten Bankenunion gehört zudem noch die Bankenaufsicht, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Die Reform soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.

"Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der Nachrichtenagentur Reuters. Das werde den Weg ebnen für einen umfassenden Kompromiss beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch. Am Donnerstag startet dann der zweitägige EU-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Die CDU-Politikerin betonte in der ARD die Bedeutung der Bankenunion für die Euro-Zone: "Für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten ist die Bankenunion sehr wichtig." Auf dem Gipfel werde es aber auch darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessert werden könne, um den Euro stabiler zu machen.

Laut dem von den Euro-Finanzministern formulierten Entwurf zur Bankenabwicklung sollen in der Übergangszeit, wenn der Fonds noch nicht komplett gefüllt ist und die Mittel nicht ausreichen, Regierungen zusätzliche Gelder bei den Banken eintreiben können. Sollten diese nicht genügen, würden die Staaten einspringen. Kann eine Regierung das Geld nicht aufbringen, würde der Euro-Rettungsschirm ESM zum Einsatz kommen, wie dies 2012 bei Spanien der Fall war. Nach 2025, wenn der SRF genannte Fonds gefüllt ist, könnte sich dieser im Notfall selbst Geld am Markt leihen.

Offen sind nun noch Fragen dazu, wie die Abwicklung einer Bank genau ablaufen soll. Laut dem irischen Finanzminister Michael Noonan sieht der "Vorschlag sehr kompliziert" aus.

nck/Reuters

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Wieder mal das falsche beschlossen.
Artgarfunkel 18.12.2013
Ein Trennbankensystem binnen kürzester Zeit einzurichten wäre das einzig Richtige gewesen. Dann kann man die Blasen- und Spekulationsbanker, die den Hals nie voll genug kriegen, bedenkenlos in den Orkus schießen. Die Realwirtschaft macht einfach weiter.
2. Wer zahlt die 55 Mrd? Wir
pr8kerl 18.12.2013
Es sind doch wir Kunden, die die 55 Milliarden aufbringen. Und ob das Geld reicht, eine Bank wirklich abzuwickeln, ist mehr als fraglich. Warum unterbindet ihr Politiker mit strengen Kontrollen nicht endlich die kriminellen Machenschaften vieler Banken? Gestern HSH, vorgestern Deutsche Bank, davor die UBS. Ohne drastische Strafen machen die Bankster doch einfach so weiter wie bisher.
3. Danke
idealist100 18.12.2013
Zitat von ArtgarfunkelEin Trennbankensystem binnen kürzester Zeit einzurichten wäre das einzig Richtige gewesen. Dann kann man die Blasen- und Spekulationsbanker, die den Hals nie voll genug kriegen, bedenkenlos in den Orkus schießen. Die Realwirtschaft macht einfach weiter.
Das wäre das einzig richtige gewesen. 55 Milliarden bis 2020 und Spekulationsverluste bis 2020 von 2000 Milliarden, der Rest zwischen 55 und 2000 bezahlt der Steuerzahler.
4. DAS will ich sehen,
christophe_le_corsaire 18.12.2013
dass eine Banksterbude in der EU abgewickelt wird. Die werden höchstens gewickelt, gepampert, schön in mehrlagig Steuergeldern. Da sind doch bestimmt wieder ganze Flure voller Hintertüren eingebaut.
5. peanuts
struck@gmx.info 18.12.2013
Vom SPIEGEL erwarte ich eine etwas kritischere Berichterstattung - stattdessen werden hier Troika-Floskeln verbreitet. 55 Mrd. € - und das in 10 Jahren; ein mehr als schlechter Witz, der an dem Umstand des "too big to fail" rein gar nichts ändert, ein Placebo sozusagen.
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Aufsicht und Abwicklung: So funktioniert die Bankenunion

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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