Lagardes Kritik an EU-Defizitgrenze Madame hat ein Herz für Schuldensünder

Die Schuldenobergrenze von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gilt als Eckpfeiler der Eurozone. Nun stellt Christine Lagarde diese Hürde infrage. Spricht die IWF-Chefin dabei als Vertreterin der Schuldennation Frankreich?

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IWF-Chefin Lagarde: Zweifel an den Vorgaben der EU
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IWF-Chefin Lagarde: Zweifel an den Vorgaben der EU


Hamburg - Christine Lagarde gehört zu den Menschen, die mit einem einzigen Satz für gehörige Aufregung sorgen können. Ende vergangener Woche sprach die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen solchen Satz, es ging dabei um die Schuldengrenzen der EU: "Es könnte gut sein, dass einige dieser Werte - vor allem die 60 Prozent - überdacht und revidiert werden müssten, mit einer leichten Aktualisierung, wenn man bedenkt wie sich die Situation entwickelt hat und wie die langfristigen Staatsschulden mit der Zeit gewachsen sind."

Deutsche Ökonomen reagieren mit scharfer Kritik, immerhin gehört die Begrenzung der Gesamtverschuldung auf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung bislang zu den wichtigsten finanzpolitischen Spielregeln der Eurozone. Von "Gift" für das Vertrauen in die Währungsunion spricht der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher zum "Handelsblatt". Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, unterstellt Lagarde, sie wolle schlicht höhere Schulden.

Auch die Verteidiger der 60-Prozent-Grenze wissen jedoch, dass diese nicht in Stein gemeißelt ist. Ebenso wie bei der Begrenzung der Neuverschuldung auf drei Prozent handelt es sich um einen politisch gesetzten Wert. Aus wissenschaftlicher Sicht gilt schon eher eine Marke von 90 Prozent Gesamtverschuldung als kritisch, weil die Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart jenseits davon eine Abschwächung des Wachstums feststellten. Seit ein Fehler in ihren Berechnungen bekannt wurde, wird jedoch auch dieser Wert angezweifelt.

Unbestritten ist hingegen, dass die sogenannten Maastricht-Hürden nicht funktioniert haben. Nur fünf der 18 Eurländer haben noch eine Verschuldung unter 60 Prozent. Der Durchschnitt liegt bei fast 95 Prozent, Tendenz fast überall steigend. Deutschland kommt auf gut 74 Prozent. Dieser Realität sollten laut Lagarde nun also die Vorgaben angepasst werden.

Der IWF ist vorsichtig geworden

Nach der gleichen Logik könnte man allerdings auch eine Anhebung des Tempolimits fordern, weil es zu viele Raser gibt. Zudem hat die EU ihre Vorgaben erst kürzlich bekräftigt: Laut dem Anfang 2013 in Kraft getretenen Fiskalpakt müssen die Euroländer ihre Schulden jenseits der 60-Prozent-Marke jährlich um ein Zwanzigstel reduzieren. Was aber angesichts der weiter wachsenden Schulden in den meisten betroffenen Staaten reine Illusion ist.

Warum stellt Lagarde die Vorgaben dennoch infrage? Kritiker verweisen auf die Herkunft der IWF-Chefin. Frankreich hat Schulden von 95 Prozent und wird auch in den kommenden Jahren die Maastricht-Kriterien verletzen. Angeblich bringt die frühere französische Finanzministerin sich mit ihren Äußerungen bereits als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2017 in Stellung. Doch der UMP-Politikerin werden keine ernsthaften Chancen zugerechnet.

Mehr denn als Französin dürfte Lagarde daher als IWF-Vertreterin gesprochen haben. Der Währungsfonds ist vorsichtig mit Sparforderungen geworden, seitdem er in der Eurokrise einräumen musste, deren Auswirkungen auf das Wachstum unterschätzt zu haben. Angesichts der nach wie vor lahmenden Weltwirtschaft appellieren IWF wie USA regelmäßig an die Europäer, es mit dem Sparen nicht zu übertreiben. Selbst der Schuldenkritiker Rogoff forderte kürzlich gegenüber SPIEGEL ONLINE, zumindest den angeschlagenen Peripherie-Ländern der EU eine höhere Verschuldung zu erlauben.

Eine generelle Abschaffung der derzeitigen Schuldengrenzen ist zwar kaum zu erwarten. Doch Frankreich fühlt sich ohnehin nur sehr bedingt an diese gebunden. Lagardes Amtsnachfolger Michel Sapin erklärte kürzlich anlässlich eines Deutschland-Besuchs, er fürchte trotz der anhaltenden Verstöße gegen die Defizitgrenze keine Sanktionen: Frankreich sei schließlich nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euroraums, sondern auch eine Militärmacht, die regelmäßig im Namen Europas interveniere.

Mitarbeit: Stefan Simons



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Freidenker10 10.11.2014
1.
Bei der 60% Hürde wird sie wohl als Vertreterin der meisten EU Länder sprechen...;-) Der große Knall wird kommen, fragt sich nur welche Generation den Schlamassel ausbaden darf...?
juergw. 10.11.2014
2. Die Schuldengrenze in ihrem Lauf..
hält weder Ochs noch Esel auf.Schlden machen -aber richtig.Frau Merkel wird es schon Alternativlos richten. Hat der IWF noch genug Mittel in der Kasse zum verteilen ?Braucht doch die Ukraine...
oli h 10.11.2014
3. Plan?
Was mir immer noch abgeht bei all dem was ich zu dem Thema bisher gelesen habe, ist ein Plan wie langfristig mit den stetig steigenden Schulden umgegangen werden soll. Das einzige was man zu lesen bekommt ist, dass wenn man nur genug Schulden macht irgendwann die Konjunktur anspringt und dann wird alles gut. So wie wenn früher ein Schamane gesagt hat, wenn man nur genug Leuten den Kopf abschneidet dann wird's schon irgendwann regnen...
goldt 10.11.2014
4. Ideologen
Nicht mal die Schuldengrenze von 90% (Rogoff/Reinhardt) kann wissenschaftlich begründet werden. Die 60% entspringen ebenso neoklassischer Ideologie...
-volver- 10.11.2014
5. :-)
das auf schulden basierende System fliegt uns ohnehin über die ohren. es bringt uns bereits soweit unsere absicherungsmechanismen zu lockern. es geht vor wie ein virus.
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