Handelsstreit Ökonomen warnen vor Strafsteuer für Google und Facebook
Die Europäische Kommission will US-Internetkonzerne wie Google, Facebook, Twitter und Co. mit einer Sondersteuer belasten. Wissenschaftler sind alarmiert: Das könnte den Handelsstreit mit den USA befeuern.
Europäische Google-Zentrale in Dublin
Die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer stoßen unter Ökonomen auf heftigen Widerstand. Die Mehrheit im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums warnt nach Informationen des SPIEGEL davor, dass das Vorhaben als protektionistischer Akt aufgefasst werden könnte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Das Konzept der EU-Kommission laufe auf eine Zusatzsteuer für ein halbes Dutzend amerikanischer Firmen hinaus, heißt es. Die Maßnahme richte mehr Schaden an, als sie nutze. Europa könnte damit den schwelenden Handelsstreit mit den USA befeuern. Washington droht Europa aktuell mit Strafzöllen, unter anderem auf Stahl und Aluminium. Für einen Verzicht haben die USA neue Bedingungen aufgestellt.
In ihrem Papier zur diskutierten EU-Digitalsteuer, das Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch vorstellen wird, führt die Kommission die Unternehmen namentlich auf, die sie ins Visier nehmen will. Unter anderem nennt sie Facebook, Google, Twitter, Instagram, Airbnb und Uber - allesamt Unternehmen aus den USA.
Die Bruttoerlöse dieser Firmen will die EU mit einem europaweit einheitlichen Steuersatz belegen. Er soll zwischen einem und fünf Prozent liegen.
"Die EU sollte sich hüten, provisorische Schnellschüsse abzufeuern, die langfristig das System belasten", fordert Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen.
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