Handelsstreit Ökonomen warnen vor Strafsteuer für Google und Facebook

Die Europäische Kommission will US-Internetkonzerne wie Google, Facebook, Twitter und Co. mit einer Sondersteuer belasten. Wissenschaftler sind alarmiert: Das könnte den Handelsstreit mit den USA befeuern.

Europäische Google-Zentrale in Dublin
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Europäische Google-Zentrale in Dublin

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Die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer stoßen unter Ökonomen auf heftigen Widerstand. Die Mehrheit im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums warnt nach Informationen des SPIEGEL davor, dass das Vorhaben als protektionistischer Akt aufgefasst werden könnte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 12/2018
Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg

Das Konzept der EU-Kommission laufe auf eine Zusatzsteuer für ein halbes Dutzend amerikanischer Firmen hinaus, heißt es. Die Maßnahme richte mehr Schaden an, als sie nutze. Europa könnte damit den schwelenden Handelsstreit mit den USA befeuern. Washington droht Europa aktuell mit Strafzöllen, unter anderem auf Stahl und Aluminium. Für einen Verzicht haben die USA neue Bedingungen aufgestellt.

In ihrem Papier zur diskutierten EU-Digitalsteuer, das Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch vorstellen wird, führt die Kommission die Unternehmen namentlich auf, die sie ins Visier nehmen will. Unter anderem nennt sie Facebook, Google, Twitter, Instagram, Airbnb und Uber - allesamt Unternehmen aus den USA.

Die Bruttoerlöse dieser Firmen will die EU mit einem europaweit einheitlichen Steuersatz belegen. Er soll zwischen einem und fünf Prozent liegen.

"Die EU sollte sich hüten, provisorische Schnellschüsse abzufeuern, die langfristig das System belasten", fordert Wolfgang Schön, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 29 Beiträge
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Sueme 16.03.2018
1.
Man möchte Herrn Schön da doch mal fragen welche, in der EU beheimateten, Firmen den jetzt genau in einem Konkurrenzverhältnis zu den genannten 6 Firmen stehen damit man ein protektionistische Verhalten aus der Sondersteuer ableiten kann. Und was die Bedingungen der USA im Bezug auf die Alu-/Stahlstrafzölle angeht, da Herr Trump sich das letzte Jahr schon sehr viel Mühe gegeben hat um möglichst unzuverlässig, im Bezug auf abgeschlossene Verträge, zu wirken, sollte man vielleicht erwägen ihm einfach mit einem höflichen FU zu antworten.
Tolotos 16.03.2018
2. Bisher vermeiden sie nur Steuern in Oasen!
Man muss Trump ja nicht mögen, aber er scheint Politiker zu neuem Denken anzuregen! Bisher bekämpft die Realpolitik (insbesondere die deutsche) ja lieber diejenigen, die für fast kein Geld arbeiten, als die, die für viel Geld fast keine Steuern zahlen!
jj2005 16.03.2018
3. Längst überfällig
Internetkonzerne machen das grosse Geschäft, ohne Steuern zu zahlen - ein Unding! Man sollte schlicht Werbung aller Art kräftig besteuern, und ausserdem die Mehrwertsteuer nach Online- und Ladenverkäufen differenzieren. Läden erfüllen eine durchaus wertvolle soziale Funktion, und man muss als Europäer die Verwaisung der Innenstädte nicht tatenlos hinnehmen. Solche Massnahmen sind übrigens keineswegs gegen die USA gerichtet, sondern strikt innereuropäische Angelegenheiten - das sollte auch ein Herr Schön verstehen. Wie soll die heilige Kuh des Kapitalismus, der Wettbewerb, funktionieren, wenn die Stiftung Warentest als einzige objektive Informationsquelle des Verbrauchers nur 0.1% des Budgets der Lügenindustrie erhält, und zudem im Gegensatz zur Werbung auch was kostet?? Dass eine Werbesteuer Google nicht recht sein kann, nun ja, das ist wohl reiner Zufall.
Justitia 16.03.2018
4.
Und weshalb genau sollen diese Steuern mehr schaden als nutzen? Das wird im Artikel mit keinem Wort begründet. Um einen Nutzen oder Schaden geht es doch in dieser Situation auch gar nicht. Es geht darum, mit einer Drohung, deren Realisierung tatsächlich erfolgen könnte und die der Wirtschaft der USA merklich schaden würde, Trump klar zu machen, dass nicht er alle Trümpfe in dieser Diskussion in der Hand hält. Trump versteht nur diese Sprache und er wird den Schwanz einziehen, wenn er merklichen Gegendruck erhält. Bluffen und Verhandeln ist nicht Sache dieser VWL-Experten, die meinen sich bei jedem Pups zu Wort melden zu müssen. Das Verhandeln mit den USA sollen sie lieber mal der EU-Kommission oder anderen überlassen, die dafür auch zuständig und erfahren sind.
quark2@mailinator.com 16.03.2018
5.
Herr Trump erklärte, daß er die US Stahl- und Aluindustrie wegen der nationalen Sicherheit schützen muß. Nun, selbiges gilt mMn. erst recht für die EU-IT-Industrie. Das Europa derart angreifbar ist, liegt an der Abwesenheit eigener Suchmaschinen, GPS- und Betriebssysteme, Sozialer und Verkaufsnetzwerke etc. Es wäre daher sehr angebracht, den EU-Binnenmarkt vor der ausländischen Dominanz zu schützen. Eigentlich hätte das schon vor 15 Jahren gemacht werden sollen, aber besser spät als nie. Sowohl China als auch Russland haben es hinbekommen in der Richtung wesentlich eigenständiger zu sein, als die EU. Wenn die USA also einen Handelskrieg vom Zaun brechen, dann sollen sie Stahl halt höher verzollen, wenn wir dafür eigenständige IT bekommen. Meine Meinung.
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