Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Abkommen mit den USA: EU ebnet Weg für Freihandelsgespräche

Elf Stunden hatten die Handelsminister debattiert. Nun einigten sie sich auf die Inhalte der Gespräche mit den USA über die Bildung der größten Freihandelszone der Welt. Vor allem Frankreich hatte bis zuletzt Bedenken.

Autos für den Export (in Bremerhaven): Mandat bestätigt Zur Großansicht
REUTERS

Autos für den Export (in Bremerhaven): Mandat bestätigt

Luxemburg - Die EU-Regierungen haben sich auf den Inhalt eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA geeinigt. Nach elfstündiger Debatte stimmten die Handelsminister am Freitagabend in Luxemburg einer Kompromissformel zu. Letztlich sei das Mandat "bestätigt worden", erklärte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Damit wurde eine Verzögerung der Gespräche über die größte Freihandelszone der Welt abgewendet: Die Verhandlungen sollen noch in diesem Sommer beginnen und 2015 abgeschlossen werden.

Vor allem Frankreich hatte Bedenken. Paris fordert, dass der gesamte audiovisuelle Markt zu einer "kulturellen Ausnahme" erklärt und damit aus den Verhandlungen herausgenommen werde. Dies akzeptierten die meisten anderen EU-Mitglieder nicht. Sie fürchteten, dass die USA im Gegenzug auf Ausnahmen bestehen könnte.

Die Kompromissformel sieht nun vor, dass der audiovisuelle Markt von Film- und Musikproduktionen derzeit nicht in das Verhandlungsmandat eingeschlossen wird. Zugleich halten die Staaten aber ausdrücklich fest, dass dieser Sektor in Zukunft in die Verhandlungen aufgenommen wird, wenn die Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht und die Regierungen dem zustimmen.

Auch in Deutschland gab es Kritik an dem Vorhaben. In einem internen Papier warnte das Verbraucherministerium von Ilse Aigner vor erheblichen Risiken für Konsumenten, sollten bestehende Gesetze in den Bereichen Gentechnik, Fleischproduktion und Internet ausgehebelt werden.

Die Freihandelszone EU-USA mit insgesamt 800 Millionen Bürgern würde nach Berechnungen der EU-Kommission zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa und zu einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent führen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich nach der Einigung zufrieden. "Verzögerungen wären das falsche Signal gewesen", sagte er am späten Freitagabend. "Insofern ist der heute gefundene Kompromiss ein gutes Ergebnis." Zwar habe er sich einen "umfassenden Ansatz für den Start der Verhandlungen gewünscht", doch entscheidend sei, dass die Gespräche mit den USA nun schnell beginnen könnten.

suc/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 97 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
Newspeak 14.06.2013
Wäre es nicht Aufgabe der Regierung, über die Inhalte eines solchen Abkommens zu informieren, wenn dieses die Bedeutung hat, die man ihm beimißt? Ich glaube ja, wir werden gar nicht demokratisch vertreten. Wir haben eher schon eine weltweite Kleptokratie von Reichen und Großkonzernen.
2. optional
doppelplusungut 14.06.2013
Bitte, wo lassen sich die angeführten Berechnungen der EU-Kommision einsehen und nachvollziehen? Und in welchem Land ist der prognostizierte Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (anhand der Berechnungen der EU-Kommission) zu erwarten?
3. Lieber nicht
artusdanielhoerfeld 15.06.2013
Es ist zwar nicht meine Art, aber die geplante Freihandelszone bewerte ich einmal aus der nationalen Perspektive: Europa, insbesondere Großbritannien und Frankreich, hatte schon immer ein Problem mit dem deutschen Nationalstaat, seit er 1871 in Versaille gegründet worden war. Das ergab sich damals aus unserer großen Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Militärstärke. Dies war nicht ganz unbegründet, wie zwei Weltkriege gezeigt haben. Danach wurde die EWG (jetzt EU) nicht zuletzt deswegen gegründet, um Deutschland zukünftig unter Kontrolle zu halten, was sein vorgenanntes Übergewicht in Europa betrifft. Dennoch entwickelte sich der westliche Teilstaat, die alte BRD, prächtiger, als es unseren Nachbarn (zu Recht!) lieb sein konnte. Also wurde, als der eiserne Vorhang fiel, von Seiten der ehemaligen Westalliierten auf eine schnelle Wiedervereinigung gedrungen, in der Hoffnung, das neue Gesamtdeutschland an den Rand des Ruins zu treiben und es auf diese Weise wirtschafts- und finanzpolitisch für Jahrzehnte vom Hals zu haben. Als sich diese Hoffnung innerhalb von wenigen Jahren zerschlug, forcierte man den Plan "B": Die Einführung des Euro, was gleichzeitig die Abschaffung der finanzstarken D-Mark bedeutete. Doch wie wir heute sehen, hat unsere Wirtschaft selbst diesen Tiefschlag weggesteckt, da es sich abzeichnet, dass unsere Finanzkraft sogar für die schwachen europäischen Länder (Griechenland, Spanien, Italien, Portugal etc.) ausreicht, die uns eigentlich wie ein Mühlstein in die Tiefe reißen sollten. Also wird nun der dickste Hammer ausgepackt: Ein gemeinsamer Markt mit den USA würde in der Substanz bedeuten, dass wir zwar noch mit Geldscheinen bezahlen, auf denen "Euro" steht, doch unter der Farbe wären sie de facto "US-Dollar". Aber dieses Handicap, liebe Freunde, schaffen wir beim besten Willen nicht mehr, selbst wenn wir alle 24/7 durcharbeiten. "Freihandelszone", das klingt zunächst einmal sehr positiv nach freiem Handel, was sollte daran verkehrt sein?. Doch tatsächlich bedeutet es die schutzlose Auslieferung der deutschen mittelständischen Unternehmen, die es plötzlich direkt und ohne Filter mit der Konkurrenz durch US-Giganten wie Boeing, General Electric, AT&T und Wal-Mart zu tun bekommen. Nur ein Beispiel: Wer kauft denn noch VW, Audi, BMW und Mercedes, wenn er für den halben Preis ein größeres und besser ausgestattetes US-Fahrzeug bekommt?
4. Unglaublich !
si tacuisses 15.06.2013
Zitat von sysopREUTERSElf Stunden hatten die Handelsminister debattiert. Nun einigten sie sich auf die Inhalte der Gespräche mit den USA über die Bildung der größten Freihandelszone der Welt. Vor allem Frankreich hatte bis zuletzt Bedenken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-einigt-sich-auf-freihandelszone-verhandlungen-mit-usa-a-905870.html
11 Stunden härtester Verhandlungen mit den USA. Anstatt die Amis einfach sagen: "Machen wir jetzt", verplempern die unnörige Zeit. Hallo Ihr Faulenzer in der Industrie, Wirtschaft, Handel, 11 Stunden !! Die schuften sich für Euch zu Tode, Ihr Undankbaren.
5.
Atheist_Crusader 15.06.2013
Zitat von sysopREUTERSElf Stunden hatten die Handelsminister debattiert. Nun einigten sie sich auf die Inhalte der Gespräche mit den USA über die Bildung der größten Freihandelszone der Welt. Vor allem Frankreich hatte bis zuletzt Bedenken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-einigt-sich-auf-freihandelszone-verhandlungen-mit-usa-a-905870.html
Stimmt, ein Abbruch wäre das bessere Signal gewesen. Allmählich bildet sich da wirklich eine politische Daumenregel heraus: wenn die FDP dafür ist, dann kann es nicht gut für die Massen sein. Wir brauchen kein Freihandelsabkommen mit den USA. Die Dinge, die nicht mit mehr Qualität und Know-How in Europa produziert werden könnten, kann man an einer Hand abzählen. Generell ist der Handel kaum der Rede wert, das bisschen was da noch läuft, rechtfertigt nicht wirklich ein Abkommen. Und was die USA in Richtung Lebensmittel zu bieten haben, ist nicht nur weitgehend überflüssig sondern richtiggehend gefährlich. Ich halte ja nicht viel von der Regulierungswut der EU, die ist mir immer noch lieber, als die perversen Auswüchse des amoklaufenden Kapitalismus (siehe Monsanto und Konsorten).
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: