EU-Entwurf Zwist verhindert scharfes Vorgehen gegen Rating-Agenturen

Die EU-Kommission will die Rating-Agenturen bremsen. Doch über das Wie streiten die Kommissare. Der Franzose Michel Barnier scheiterte mit dem Vorhaben, Länderbewertungen zu verbieten. Seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden legten ihr Veto ein.

Von , London

EU-Kommissar Michel Barnier: "Es war vielleicht zu innovativ"
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EU-Kommissar Michel Barnier: "Es war vielleicht zu innovativ"


Wenn eine Pressekonferenz verschoben wird, gab es in der Regel vorher Streit. So war es auch am Dienstag, als Michel Barnier mit über einstündiger Verspätung in Straßburg vor den Journalisten erschien. Der EU-Binnenmarktkommissar stellte seinen lange erwarteten Entwurf zur schärferen Regulierung der Rating-Agenturen vor.

Doch der umstrittenste Punkt fehlte: Das zeitweise Verbot von Länder-Ratings in Krisenzeiten konnte der Franzose in der EU-Kommission nicht durchsetzen. Mehrere Kollegen erhoben Einwände in der Sitzung, darunter die Vertreter aus Großbritannien, Schweden und Spanien.

Fünf Sechstel seines Entwurfs habe er durchgesetzt, sagte Barnier anschließend. Doch musste er einräumen, dass der Maulkorb für die Bonitätsprüfer zunächst abgeschmettert wurde. Man habe lange darüber diskutiert, sagte er. "Es war vielleicht zu innovativ."

Ursprünglich wollte Barnier der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA das Recht geben, die Veröffentlichung von Länder-Ratings "in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend zu verbieten". Der zweimonatige Bann sollte Euro-Länder schützen, die internationale Hilfskredite erhalten und durch die Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit zusätzlich an den Finanzmärkten unter Druck geraten könnten. Auch Länder, die erst über Hilfen verhandeln, sollten eine solche Schonzeit bekommen.

Barnier betonte, der Bann sei nicht endgültig vom Tisch, aber man brauche mehr Zeit, um alle Fragen zu beantworten. Unter anderem ist unklar, wie ein Verbot von Länder-Ratings überhaupt durchgesetzt werden soll. Schließlich reicht die Macht der EU nicht in die ganze Welt. Und man kann den Rating-Agenturen schlecht verbieten, ihre Urteile in den USA zu veröffentlichen. Obendrein argumentieren Kritiker, ein Rating-Verbot würde die Märkte im Krisenfall erst recht alarmieren - die Wirkung wäre daher kontraproduktiv.

Regierungen sollen vorgewarnt werden

Standard & Poor's, einer der drei Marktführer, hatte Barnier erst vergangene Woche eine Steilvorlage geliefert. Die Rating-Agentur hatte fälschlicherweise einigen Kunden mitgeteilt, dass man Frankreich das Triple-A-Rating entzogen habe. Prompt hatten die Kurse an den Märkten reagiert. Die Agentur erklärte, ihre Computer hätten erst Daten falsch berechnet und dann eigenständig eine E-Mail abgeschickt. Der Aufschrei war groß, Politiker fühlten sich in ihrer Meinung über die fahrlässigen Stümper in New York bestätigt.

Dieser Vorfall werfe schwerwiegende Fragen auf, sagte Barnier. Offensichtlich informierten Rating-Agenturen ausgewählte Marktteilnehmer vor dem Rest. Das werde er sich genau angucken. Vor allem könne es nicht sein, dass Marktteilnehmer von einer Herabstufung wüssten, bevor der betreffende Staat davon erführe. Erneut plädierte Barnier dafür, Regierungen 24 Stunden vor einer Herabstufung vorzuwarnen.

Trotz der Abschwächungen wird der Kommissionsentwurf den Rating-Agenturen kaum gefallen. Er sieht Regulierungsbedarf in den folgenden Punkten:

  1. Die Abhängigkeit von Ratings soll verringert werden. Banken und Investmentfonds sind oft per Vorschrift gezwungen, bestimmte Investments abzustoßen, wenn sie unter ein gewisses Niveau herabgestuft werden. Solche Herden-Effekte sollen minimiert werden, indem Verweise auf Bewertungen aus Gesetzen und Vorschriften getilgt werden. Dies hatte bereits das Financial Stability Board empfohlen, das 2009 vom G-20-Gipfel zur Überwachung des Weltfinanzsystems eingesetzt worden war.
  2. Transparenz: Rating-Agenturen sollen ihre Methoden und ihre Preispolitik offenlegen. Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA soll zudem eine einheitliche Rating-Skala erarbeiten, damit die Ländernoten vergleichbar werden.
  3. Haftung: Anleger sollen gegen Rating-Agenturen vor Gericht ziehen können, wenn sie durch vorsätzlich fehlerhafte Urteile Geld verloren haben. Das klingt zunächst gut, die Agenturen dürften sich aber nur schwer festnageln lassen. Sie beharren darauf, dass ihre Urteile bloße Meinungen darstellen und sie sich auch irren können.
  4. Rotation: Unternehmen dürfen eine Rating-Agentur künftig nur noch drei Jahre in Folge mit der Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit beauftragen - oder sechs Jahre, wenn sie von mehr als einer Agentur benotet werden. Die Zwangsrotation soll dem System der Gefälligkeitsnoten ein Ende bereiten.
  5. Wettbewerb: 95 Prozent aller Bonitätsbewertungen von Staaten und Unternehmen werden von den großen drei aus den USA, Standard and Poor's, Moody's und Fitch, vorgenommen. Barnier sagte, dieses Oligopol müsse aufgebrochen werden. Er will die Marktmacht der Platzhirsche durch neue Übernahmeregeln begrenzen - dies allerdings bedarf noch weiterer Diskussion.

Der Entwurf muss nun vom Europaparlament und dem EU-Rat gebilligt werden. Dies wird nicht vor Ende 2012 erwartet. In diesem Prozess könnte sich der Entwurf auch noch deutlich verändern. Barnier hofft, einige seiner ursprünglichen Ziele noch in die Verordnung hineinverhandeln zu können.

Die Idee einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur, die unter anderem die europäischen Sozialdemokraten fordern, findet sich nicht in dem Entwurf. Das hätte 300 bis 500 Millionen Euro gekostet, sagte Barnier. "Das Geld haben wir gerade nicht." Außerdem wäre eine solche Agentur als parteiisch angesehen worden.

Statt eine neue europäische Konkurrenz-Agentur zu gründen, sagte Barnier, müsse man die Arbeitsweise der bestehenden Firmen verbessern. Er wies darauf hin, dass es mehrere kleine Rating-Agenturen in Europa gebe, die sich zusammentun könnten, um mehr Gewicht zu haben.

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insgesamt 93 Beiträge
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Seite 1
brunokoch, 15.11.2011
1. .
Ohne Rating wird kaum jemand Geld verleihen. Offenbar ist diese simple Tatsache bei den EU-Funktionären noch nicht angekommen...
Liberalitärer, 15.11.2011
2. Nicht mehr Triple A
Zitat von sysopDie EU-Kommission will die*Rating-Agenturen*an die Kette legen. Doch über das Wie*streiten die Kommissare.*Der französische Kommissar Barnier scheiterte mit seinem Vorhaben,*Länderbewertungen zu verbieten. Seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden legten ihr Veto ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,798063,00.html
Bei einem solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit würde Herr Barnier anderswo baumeln. Sind jetzt alle völlig verrückt geworden? So, und jetzt ranke ich F eins runter auch wenn es verboten ist.
kuddel37 15.11.2011
3. .
Zitat von sysopDie EU-Kommission will die*Rating-Agenturen*an die Kette legen. Doch über das Wie*streiten die Kommissare.*Der französische Kommissar Barnier scheiterte mit seinem Vorhaben,*Länderbewertungen zu verbieten. Seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden legten ihr Veto ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,798063,00.html
Was interessiert die Ratingargenturen ein Verbot oder eine Regulierung durch die EU? Wird halt von "Nicht EU Ländern" aus bewertet.
skorpianne 15.11.2011
4. Obacht
Zitat von brunokochOhne Rating wird kaum jemand Geld verleihen. Offenbar ist diese simple Tatsache bei den EU-Funktionären noch nicht angekommen...
Wenn Sie weiter negative Stimmung machen werden Sie auch verboten! Niemand, NIEMAND darf sich über Staaten äussern!
Zazzel, 15.11.2011
5. Endlich wieder ein schöner Euphemismus.
Wenn ich mal richtig Mist baue bzw. Unsinn von mir gebe, werde ich künftig sagen: "Nun gut, das war vielleicht ein bisschen ZU innovativ (für Sie)!" Wunderschön. Ämter von EU-Kommissaren sollten verlost werden. Schlechtere Ergebnisse dürften kaum zu erwarten sein.
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