Ökostrom-Einigung mit Brüssel EU genehmigt zusätzliche Industrierabatte von bis zu 2,5 Milliarden Euro

Die EU wollte die Ökostromrabatte der deutschen Industrie begrenzen. Das scheiterte. Nun gelten in ganz Europa extrem großzügige Vorgaben. Privaten Haushalten drohen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen neue Kosten.

Stahlwerk in Niedersachsen: Entlastung auf Kosten der Verbraucher
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Stahlwerk in Niedersachsen: Entlastung auf Kosten der Verbraucher

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Hamburg - Am Mittwochmittag hat die EU-Kommission ihre neuen energiepolitischen Leitlinien für die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Doch schon am Dienstag hatte Sigmar Gabriel einen Teil der neuen Regeln verkündet. Und er hatte gute Nachrichten für Deutschland: Die deutschen Betriebe werden auch künftig einen Großteil ihrer Privilegien behalten. Womöglich werden sie durch die Vorgaben aus Brüssel sogar besser behandelt als je zuvor.

Schon jetzt steuert die deutsche Industrie rund 5,1 Milliarden Euro weniger zum Ausbau der erneuerbaren Energien bei, als sie es eigentlich müsste. Nach Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, könnten diese Entlastungen durch den Brüsseler Beschluss noch steigen.

"Die Vorgaben der EU-Kommission lassen der Bundesregierung einen großen Spielraum", sagt der Energieökonom Felix Matthes, der seit vielen Jahren die Bundesregierung in energiepolitischen Fragen berät. "Im Extremfall könnten sich die Ökostromrabatte der energieintensiven Industrie in Deutschland um 2,5 Milliarden Euro erhöhen." Zahlen müssten das die privaten Haushalte und die nicht privilegierten Unternehmen. Dabei hatte Gabriel diesen beiden Gruppen noch kürzlich Entlastungen von bis zu einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

Umwälzungen im Fördersystem

Grund für den Kostenschub ist das verschachtelte Fördersystem für erneuerbare Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen sind relativ neue Technologien und am Markt noch nicht rentabel. Damit sich trotzdem Investoren finden, die sie bauen, wird solchen Anlagen der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse. Die Differenz zwischen fixem Abnahmepreis und Börsenpreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung. Der entsprechende Posten nennt sich Ökostromumlage.

Je nach Verbrauch fällt diese Umlage unterschiedlich stark ins Gewicht. Für eine dreiköpfige Familie, die rund 3500 Kilowattstunden Strom pro Jahr konsumiert, fallen Zusatzkosten von rund 220 Euro an. Eine Firma wie die Trimet Aluminium AG, die im vergangenen Jahr gut 4,5 Milliarden Kilowattstunden Strom verbrauchte, hätte dagegen fast 250 Millionen Euro Ökostromumlage zahlen müssen. Ihr Gewinn vor Steuern lag aber nur bei 44 Millionen Euro. Bei voller Ökostromumlage wäre die Trimet pleite, viele andere Industriebetriebe wären es ebenso.

Das kann die Bundesregierung nicht wollen, immerhin hängen an der Industrie Hunderttausende Arbeitsplätze. Also gewährt sie Stromschluckerfirmen bei der Ökostromumlage großzügige Rabatte. Die Trimet Aluminium etwa zahlte im vergangenen Jahr rund 2,3 Millionen Euro für die Förderung erneuerbarer Energien, rund ein Prozent der regulären Umlage. In den vergangenen Jahren erhielten immer mehr Firmen solche Vergünstigungen, 2013 waren es gut 2100 der 45.000 Industriebetriebe in Deutschland. Die EU-Kommission versuchte die Ausnahmen zu begrenzen - und leitete ein Verfahren gegen Deutschland ein.

Industrierabatte als Exportschlager

Grundsätzlich hat auch Brüssel kein Interesse daran, dass wegen steigender Stromkosten reihenweise Industriefirmen dichtmachen - weder in Deutschland noch in anderen EU-Ländern. Doch die Kommission hatte den Verdacht, dass es die Deutschen mit ihren Ökostromrabatten übertreiben und der heimischen Industrie unter dem Deckmantel der Energiewende unfaire Vorteile gegenüber Konkurrenten aus anderen EU-Ländern verschaffen.

Tatsächlich ist das System anfällig für Missbrauch. Die Bundesregierung hat gar nicht alle nötigen Informationen, um genau zu bestimmen, wie viel Prozent Ökostromumlage die heimische Industrie tatsächlich verkraften würde. Sie setzt Durchschnittswerte an, die vermutlich recht großzügig sind.

Brüssel hat nun die Kriterien, nach denen große Stromverbraucher entlastet werden, komplett geändert. Doch sind die neuen Vorgaben ähnlich großzügig wie die alten. Den Brüsseler Regeln zufolge müssen künftig Firmen aus 68 Wirtschaftssektoren pauschal nur noch 15 Prozent Ökostromumlage zahlen, oft sogar noch weit weniger. Auch außerhalb dieser Sektoren erhalten Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen weitreichende Vergünstigungen.

Hinzu kommt: Die großzügigen Vorgaben für die Industrie gelten jetzt nicht mehr nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU. Statt die deutschen Privilegien auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, hat die EU-Kommission sie auf 28 Staaten ausgeweitet.

In Deutschland liegt es nun an der Bundesregierung, die Kosten für die Verbraucher zu begrenzen. Sie könnte den großzügigen Spielraum, den Brüssel ihr für Industrierabatte gewährt, durch nationale Vorgaben verkleinern. Steigen würden die Kosten wohl dennoch. Selbst wenn die Bundesregierung enorm strenge Vorgaben macht, müssten die Verbraucher laut Berechnungen des Öko-Instituts noch 300 Millionen Euro draufzahlen. Als wahrscheinlicher gelten moderate deutsche Zusatzregeln - und ein Kostenschub um 600 Millionen Euro.

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GibtsJaNet 09.04.2014
1. Ich
soll dafür bezahlen, das die Industrie den Strom billig bekommt, während ich für Meinen auch noch teuer bezahlen soll???? Die "EU" soll zur Hölle fahren! Die armseeligen EU-Beamte sollen endlich mal was richtiges arbeiten, damit sie merken, wie das ist, wenn man als Vollzeitbeschäftigter aufgrund DERER Entscheidungen seine Familie nicht mehr ernähren kann. Es ist ein Skandal, wie die Politik die Wirtschaft hofiert!
soulbrother 09.04.2014
2.
Zitat von sysopDPADie EU wollte die Ökostromrabatte der deutschen Industrie begrenzen. Das scheiterte. Nun gelten in ganz Europa extrem großzügige Vorgaben. Privaten Haushalten drohen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen neue Kosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eeg-oekostrom-rabatte-fuer-industrie-koennten-um-2-5-mlliarden-steigen-a-963261.html
Sicherlich benötigen einige Firmen diese Rabatte; aber dass hunderttausende Arbeitsplätze abwandern würden, wenn man die Stromkosten nicht auf die Privatverbraucher verlagert, scheint maßlos übertrieben. Interessant ist auch, dass immer von Arbeitsplätzen die Rede ist, aber wenn tausenden Handwerkern die Aufträge wegbrechen, weil Solarstrom mit Sonderabgaben belegt wird, dann gelten die Arbeitsplätze nicht.
soulbrother 09.04.2014
3.
Zitat von sysopDPADie EU wollte die Ökostromrabatte der deutschen Industrie begrenzen. Das scheiterte. Nun gelten in ganz Europa extrem großzügige Vorgaben. Privaten Haushalten drohen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen neue Kosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eeg-oekostrom-rabatte-fuer-industrie-koennten-um-2-5-mlliarden-steigen-a-963261.html
Neue WKA und PV-Anlagen sind nicht mehr teurer als neue Kohle-KW und erst recht als neue AKW. Das teure an der Energiewende sind die alten PV-Anlagen, die damals sehr teuer waren. Jetzt sind PV-Anlagen günstig. Es gibt keinen Grund die Energiewende jetzt auszubremsen.
nadennmallos 09.04.2014
4. Abwarten und Tee trinken ...
Zitat von sysopDPADie EU wollte die Ökostromrabatte der deutschen Industrie begrenzen. Das scheiterte. Nun gelten in ganz Europa extrem großzügige Vorgaben. Privaten Haushalten drohen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen neue Kosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eeg-oekostrom-rabatte-fuer-industrie-koennten-um-2-5-mlliarden-steigen-a-963261.html
... mal sehen, wie es dann wirklich kommt. Allerdings ist zu vermuten, dass der Mechanismus der sich weiter öffnenden Schere zunimmt. Die Wirtschaft bestimmt schon lange vor der Politik. Zugegeben: Saubere Lobbyarbeit. Solange die Wirtschaft nicht auf die hiesigen Arbeitnehmer als Konsumenten angewiesen ist, der Politik scheint es ohnehin egal (?!), wird das so bleiben. Erst wenn es hier zu Unruhen kommen sollte, könnte sich was ändern. Aber wer will das schon?
Machmal Hin 09.04.2014
5. Danke an CDU und SPD Wähler !
Ja, Ihr alle die eine von diesen beiden Parteien gewählt haben habt es geschafft, das 2,5 Mrd. Euro von den Bürgern auf Konzerne umverteilt werden. In DE gibt es rund 40 Mio Haushalte. Das wären dann 62,50 EUR pro Jahr die jeder Haushalt an die Großkonzerne zahlt. Über die Stromkosten. Aber ich weiss, Ihr SPDCDU Wähler werdet auch 2017/2018 wieder die Augen zumachen nachdem sie Euch wieder Sand in die Augen gestreut haben, und Ihr werdet wieder CDUSPD wählen. So ist das in einem Land voller Schafe....
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