Handelsstreit zwischen EU und USA Erleichterung bis zum nächsten Tweet

Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU ist abgewendet - zumindest vorerst. Trump verschont Europa mit Strafzöllen. Doch die Drohung der Amerikaner bleibt bestehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker
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EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker

Von und , Brüssel


Die Erleichterung stand den EU-Staats- und Regierungschef ins Gesicht geschrieben, als sie am frühen Nachmittag im Brüsseler Europaviertel eintrafen. Kurz zuvor war die erlösende Neuigkeit aus den USA eingetroffen: Die USA nehmen die EU von ihren Strafzöllen aus - zumindest vorerst.

Für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist das ein großer Erfolg. Und auch Peter Altmaier, der neue Bundeswirtschaftsminister, kann sagen, dass seine Reisediplomatie nach Washington Früchte trug. Udo Bullmann, frischgewählter Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, lobt Europas Diplomatie. "Es ist gut, dass Europa mit einer Stimme gesprochen hat", sagt er dem SPIEGEL, "die Tonlage war genau richtig: Nicht so hart wie Trump, aber auch nicht kleinmütig."

Doch für das große Aufatmen ist es womöglich noch zu früh - denn die Strafzölle sind lediglich aufgeschoben. Für wie lang, ließ der US-Handelsbeauftragte Lighthizer bei seinem Auftritt vor dem US-Kongress offen. Und genauer scheint man es auch in Brüssel nicht zu wissen. Zwar baten Donald Tusk und Jean-Claude Juncker für kurz nach 19 Uhr zur Pressekonferenz - aber warum, wird wohl ihr Geheimnis bleiben, denn eine Botschaft hatte weder der EU-Ratspräsident noch der Kommissionschef.

"Keine schmutzigen Deals"

Tusk sagte nicht viel, Juncker witzelte in gewohnter Weise. Doch zum Thema Handel schwiegen beide. Damit blieb offen, ob die EU-Spitze glaubt, dass die Ausnahme von den US-Zöllen Bestand haben wird - oder welche Bedingungen die Europäer nun erfüllen müssen, um zu verhindern, dass Trumps Zorn sie doch noch trifft. Allein, die Auskunft war immer dieselbe: "Wir werden darauf zurückkommen", sagte Juncker. Und rauschte ab zum Dinner.

Dass die Amerikaner Bedingungen stellen werden, halten viele in Brüssel für wahrscheinlich. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) etwa schloss schon im Vorhinein aus, dass Zölle auf amerikanische Produkte gesenkt werden, um etwaigen Forderungen Washingtons entgegenzukommen. Ähnlich äußerte sich Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europaparlaments. "Es ist klar, dass es keine schmutzigen Deals geben darf, um US-Zölle zu verhindern - etwa eine Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben."

Zudem widerspreche das US-Vorgehen gegen Europa weiterhin den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Trumps Argumentation, Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU gefährdeten die Sicherheit der USA, sei jedenfalls "nach wie vor absurd". "Das wird Klagen geben, sowohl innerhalb der USA als auch bei der WTO", sagt Lange. Auch der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer argwöhnt, "dass Präsident Trump daran festhalten will, WTO-Handelsrecht zu ignorieren".

Digitalsteuer der Kommission droht Amerikaner zu verärgern

Der jüngste Plan der EU-Kommission, Digitalkonzerne künftig höher zu besteuern - was vor allem US-Konzerne treffen würde - trägt indes ebenfalls nicht zur Entspannung bei. "Die USA sehen das als Angriff auf amerikanische Unternehmen", sagt Danny McCoy, Geschäftsführer des irischen Unternehmerverbands Ibec. Zwar sei er für eine angemessene Besteuerung der Internetgiganten, betont McCoy. "Aber ich bin dagegen, das Problem unilateral zu lösen." Statt auf eigene Faust loszuschlagen, sollte die EU die OECD einschalten. Internet-Giganten wie Facebook und Google haben ihre EU-Hauptquartiere aus Steuergründen in Irland. Entsprechend wenig hält man in Dublin vom Plan der Kommission; in irischen Regierungskreisen ist gar von einem populistischen Kreuzzug die Rede.

Sorgen bereitet Brüssel nicht nur der ungelöste Streit mit Washington, sondern auch Trumps ebenfalls am Donnerstag gefällte Entscheidung aus, China mit Strafzöllen in Milliardenhöhe zu belegen. Ein amerikanisch-chinesischer Handelskrieg, das befürchten EU-Handelsexperten, würde indirekt auch Europa schaden. "Trumps Vorgehen wird den Konflikt mit China anheizen", sagt SPD-Handelsexperte Lange. Zudem könnten die Chinesen angesichts der US-Zölle womöglich versuchen, ihren Billigstahl künftig verstärkt in der EU zu verkaufen - was europäische Unternehmen unter Druck setzen würde.

Neue Chance für TTIP?

"Jede Verzerrung des internationalen Handels ist schädlich", sagt der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Man müsse nun abwarten, welche chinesischen Produkte die USA mit neuen Zöllen belegen wollen. "Ich hoffe, dass Trump gegen Produkte vorgeht, bei denen die Chinesen dumpen", sagt der Handelsexperte. Denn dass es insbesondere im Stahlsektor ein Problem mit chinesischem Dumping gebe, sei nichts Neues. "Trump hat Recht mit seiner Kritik an einigen chinesischen Praktiken."

Caspary sieht gar eine neue Chance für das bereits totgesagte Handelsabkommen TTIP. "Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen wäre sinnvoll. Die Unstimmigkeiten im transatlantischen Handel brauchen eine umfassende Lösung."

SPD-Politiker Bullmann hält davon überhaupt nichts. Bei künftigen Handelsverträgen werde seine Fraktion "auf keinen Fall" hinter die Standards des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags zurückfallen. Auf Seiten der USA aber sehe er wenig Interesse an der Einhaltung solcher Standards. "Deshalb gibt es in unserer Fraktion auch kein Interesse an Wiederbelebung von TTIP."


Zusammengefasst: Die US-Regierung will vorerst keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben. Doch der transatlantische Konflikt ist damit allenfalls vertagt. Denn die Drohung der Amerikaner besteht weiter - und in Brüssel rechnen viele damit, dass Trump nun Bedingungen stellen wird. Sorge bereitet den Europäern auch, dass es demnächst einen Handelskrieg der USA mit China geben könnte.

insgesamt 22 Beiträge
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hansriedl 22.03.2018
1. Am Rande des EU
eine Art "TTIP light" darf es sein. Könnte es sein, dass ohnehin China das eigentliche Ziel der ganzen Aktion ist. Europa nur um das Gesicht zu wahren einbezogen wurde?
RalfHenrichs 22.03.2018
2.
Europa sollte den eigenen Protektionsmus verringern und Deutschland sein Lohndumping beenden. Kritik an Trump ist in diesem Bereich völlig ungerechtfertigt.
pragmat 22.03.2018
3. Börsenkurse
Der Zweckoptimismus einer üherheblichen Behörde in Brüssel ist nur schwer zu ertragen. Denn die verwechseln Europa immer mit sich selber. Die EU ist nicht Europa und schon garnicht ein Land Europa, wie der US-Verhandler Lightizer verkündet hat. Zum Beweis kann man den Börsenindex DAX in Frankfurt herbeiziehen, der in schreibender Stunde um 2,5% gefallen ist. Es gab zwar zwischendurch um etwa 17:00 Uhr, als die Granden der EU begannen, eine kurze Erholung, aber jetzt ist es grottenschwarz. Den Damen und Herren traut eben keiner, nicht einmal ein Mr. Trump!
Wunddermann 22.03.2018
4. natürlich ...
Zitat von RalfHenrichsEuropa sollte den eigenen Protektionsmus verringern und Deutschland sein Lohndumping beenden. Kritik an Trump ist in diesem Bereich völlig ungerechtfertigt.
Kritik an Trump ist völlig ungerechtfertigt. Ohne Begründung ... Kritik an Trump ist per se ungerechtfertigt. Zumindest in den Augen bezahlter Claquere.
Wunddermann 22.03.2018
5. was wollen sie eigentlich ...
Zitat von pragmatDer Zweckoptimismus einer üherheblichen Behörde in Brüssel ist nur schwer zu ertragen. Denn die verwechseln Europa immer mit sich selber. Die EU ist nicht Europa und schon garnicht ein Land Europa, wie der US-Verhandler Lightizer verkündet hat. Zum Beweis kann man den Börsenindex DAX in Frankfurt herbeiziehen, der in schreibender Stunde um 2,5% gefallen ist. Es gab zwar zwischendurch um etwa 17:00 Uhr, als die Granden der EU begannen, eine kurze Erholung, aber jetzt ist es grottenschwarz. Den Damen und Herren traut eben keiner, nicht einmal ein Mr. Trump!
was wollen sie mit ihrem einmal mehr konfusen Beitrag sagen? Weil der DAX fällt sind die Aussagen von Trump richtig? Oder falsch? Oder was?
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