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Streit mit Gabriel: EU will 65 Branchen ihre Ökostromrabatte lassen

Der Streit über die Privilegien der Industrie beim Ökostrom steht offenbar kurz vor der Einigung. Die EU will deutlich mehr Branchen Rabatte gewähren als erwartet - dafür sollen die Nachlässe deutlich niedriger ausfallen als bislang.

Verhandlungspartner Almunia, Gabriel: Kompromiss offenbar in Sicht Zur Großansicht
DPA

Verhandlungspartner Almunia, Gabriel: Kompromiss offenbar in Sicht

Berlin - Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Milliarden-Ökostrom-Rabatte der Industrie zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das geht aus einem Entwurf für die neuen EU-Beihilferichtlinien hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt und über den am Dienstag auch das "Handelsblatt" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichten.

  • So könnten deutsche Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, künftig mit 20 Prozent der regulären Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet werden.
  • Zugleich solle aber die absolute Höhe der Belastung bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens gedeckelt worden, um eine zu hohe Belastung der Firmen zu vermeiden.
  • Almunia plant zudem, bis zu 65 Industriezweigen auch künftig eine Sonderbehandlung einzuräumen. Ein entsprechender Entwurf liste neben den Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten unter anderem Sägemühlen sowie Fruchtsaft-, Plastik-, Papier- und Zementhersteller auf.
  • Firmen, die in bestehenden eigenen Kraftwerken selbst Strom für ihre Fabriken produzieren, sollen im Grundsatz weiter von der EEG-Umlage befreit bleiben.

Eine endgültige Einigung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) wird in den kommenden Tagen erwartet.

Derzeit erhalten knapp 2100 deutsche Unternehmen Vergünstigungen im Wert von insgesamt 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Firmen mit sehr hohem Stromverbrauch zahlen zurzeit nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger dagegen 6,24 Cent. Almunia will die Ausnahmen für die Industrie deutlich begrenzen.

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ssu/dpa-AFX

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insgesamt 43 Beiträge
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1. War doch klar.........
warndtbewohner 18.03.2014
der Lobbyismus hat ganze Arbeit geleistet. Die Politik ist eine Marionette der Wirtschaft wie man wieder sieht.
2. Auch berechtigt!
pyke 18.03.2014
Nur sollte man diese Unternehmen genauer unter die Lupe nehmen und nicht pauschal begünstigen.Senkung der Mwst bei Strom würde die Bevölkerung nicht belasten, sondern zur weiteren Stärkung beitragen.Die Kosten auf die Bürger jetzt abzuwälzen ist der falsche Weg.
3. Naja,
jonas4711 18.03.2014
Zitat von sysopDPADer Streit über die Privilegien der Industrie beim Ökostrom steht offenbar kurz vor der Einigung. Berichten zufolge will die EU deutlich mehr Branchen Rabatte gewähren als erwartet - dafür sollen die Nachlässe deutlich niedriger ausfallen als bislang. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-erwaegt-oekostromrabatte-fuer-65-branchen-a-959278.html
solange "Paul Aldi-Sixpack" brav, bis zur Blödheit, zahlt und nicht auf die Straße geht, ist das in Ordnung....
4. Subventionsbetrug
vincent1958 18.03.2014
Zitat von sysopDPADer Streit über die Privilegien der Industrie beim Ökostrom steht offenbar kurz vor der Einigung. Berichten zufolge will die EU deutlich mehr Branchen Rabatte gewähren als erwartet - dafür sollen die Nachlässe deutlich niedriger ausfallen als bislang. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-erwaegt-oekostromrabatte-fuer-65-branchen-a-959278.html
..also geht der Betrug weiter.Der Alu Hersteller Trimet in Essen bekommt jeden Arbeistplatz mit 440.000,- EURO p.a vom Stromkunden subventioniert,und somit jeder AUDI A8 mit 700.- EURO: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CC8QFjAA&url=https%3A%2F%2Fpresse.wdr.de%2Fplounge%2Fradio%2Fwdr5%2F2014%2F02%2F20140225_aluminium.html%3Bjsessionid%3D20A8F059AA3F5E609502636BE7799111.presse1&ei=0v0nU9KuH8iPtQaayIGIAQ&usg=AFQjCNF-4Lpub4rjTjeTz2Tqr9FycPNw_A&bvm=bv.62922401,d.Yms ....Bananen Republik!
5.
thomas_gr 18.03.2014
Aha, auf der einen Seite die Rabatte lassen und auf der anderen Seite Russland mit Sanktionen überziehen. Wer zahlt die Zeche beim Strom? Wir. Das WIR zählt nämlich null.
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