EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenaufsicht

Brüssel - Ganze 14 Stunden dauerte die letzte Sitzung, dann konnten die EU-Finanzminister am frühen Donnerstagmorgen ihr Ergebnis verkünden: Sie haben sich auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone verständigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig die größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen, sagte ein EU-Vertreter.

Das neue Kontrollsystem unter dem Dach der Währungshüter soll nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im März 2014 seine Arbeit aufnehmen. "Wir haben uns auf die wichtigsten Punkte zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt, die 2014 startklar sein wird." Dies sei ein "Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. "Man kann Europa vertrauen, man kann der Euro-Zone vertrauen."

Die neue Aufsicht betrifft Geldhäuser, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes ausmacht. In Deutschland erfüllen mindestens die Deutsche Bank , die Commerzbank , die DZ Bank sowie die großen Landesbanken diese Kriterien. Europaweit gehe es um fast 200 Institute, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Die Einigung auf eine Bankenaufsicht ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Erst wenn sie steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften geradestehen - wodurch sie von ihren Krisenbanken mit in die Schuldenfalle gezogen werden. In weiteren Schritten könnten ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen.

Schwierige Verhandlungen

Der Einigung waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen. Nach einem zuversichtlichen Auftakt gerieten die Gespräche am Mittwochabend zunächst wieder ins Stocken. Deutschland hatte sich lange gegen eine europäische Bankenaufsicht gesperrt. Nun konnte Schäuble immerhin durchsetzen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert wird. Frankreich rückte von seiner Position ab, dass alle 6000 Banken der Euro-Zone unter die neue Aufsicht kommen müssen.

Die neue Aufgabe übernimmt bei der EZB ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für die Bundesregierung war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden dürfe.

Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, dieser "soll Meinungsverschiedenheiten lösen", wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll". "Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat", sagte Schäuble.

Gipfelmarathon geht weiter

Ab Donnerstag geht der Gipfelmarathon in die nächste Runde. Nach den Finanzministern beraten nun auf ihrem letzten Treffen des Jahres die EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Freitag über die weitere Vertiefung der Währungsunion. Nach deutschem Wunsch soll dabei vor allem über Wege gesprochen werden, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Krisenländern wiederhergestellt werden kann.

Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte ein Grundsatzpapier vorgelegt, das wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten vorsieht. Sein spektakulärster Vorschlag ist ein Euro-Haushalt, der Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten auffangen soll.

Nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands ist das Thema aber von der Gipfelagenda verschwunden. Die Frage, ob die EU-Verträge geändert werden müssen, um mehr Verbindlichkeit in der Euro-Zone zu erreichen, wird im Entwurf für die Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der Europawahl im Jahr 2014 aufgeschoben.