Gemeinsame Aufsicht: Euro-Retter werden Bankenwächter

Lange sträubte sich die Bundesregierung, nun hat sie eingelenkt: Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht. Künftig können Finanzhilfen direkt an strauchelnde Institute überwiesen werden.

Brüssel - Ganze 14 Stunden dauerte die letzte Sitzung, dann konnten die EU-Finanzminister am frühen Donnerstagmorgen ihr Ergebnis verkünden: Sie haben sich auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone verständigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig die größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen, sagte ein EU-Vertreter.

Das neue Kontrollsystem unter dem Dach der Währungshüter soll nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im März 2014 seine Arbeit aufnehmen. "Wir haben uns auf die wichtigsten Punkte zur Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt, die 2014 startklar sein wird." Dies sei ein "Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. "Man kann Europa vertrauen, man kann der Euro-Zone vertrauen."

Die neue Aufsicht betrifft Geldhäuser, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes ausmacht. In Deutschland erfüllen mindestens die Deutsche Bank Chart zeigen, die Commerzbank Chart zeigen, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken diese Kriterien. Europaweit gehe es um fast 200 Institute, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Europas neue Bankenaufsicht
Die EU-Länder haben monatelang über die europäische Bankenaufsicht gestritten. Nun einigten sich die EU-Finanzminister auf die Regeln, nach denen die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden soll. Die entscheidenden Punkte im Überblick.
Sinn der neuen Aufsicht
Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. In der Krise waren etwa Länder wie Spanien oder Irland gezwungen, ihre Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern zu stützen.
Reichweite der neuen Aufsicht
Die neuen Kontrolleure sollen sogenannte systemrelevante, also besonders große und grenzüberschreitend tätige Banken überwachen. Das soll Geldhäuser betreffen, die eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro haben oder eine Bilanzsumme, die mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes ausmacht. Die anderen Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht - es sei denn, die EZB zieht die Überwachung in begründeten Fällen an sich. Das kann etwa Banken betreffen, die Finanzhilfe erhalten. Die deutschen Sparkassen dürften damit unter nationaler Aufsicht verbleiben.
Direkte Bankenrekapitalisierung
Die neue Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Das wird nun voraussichtlich nicht vor März 2014 geschehen. Denn frühestens zu diesem Zeitpunkt soll die neue Aufsicht voll arbeitsfähig sein. Das ist besonders für Deutschland die Bedingung für den Einsatz dieses Hilfsmittels.
Ansiedlung bei der EZB
Die neue Aufsicht soll für die 17 Euro-Länder gelten und bei der EZB angesiedelt werden. Andere EU-Staaten können sich freiwillig anschließen. In einem neuen Aufsichtsgremium sollen je ein Vertreter der 17 nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder, vier EZB-Vertreter sowie ein Präsident sitzen. Ein Lenkungsausschuss mit weniger Mitgliedern soll dem Gremium vorarbeiten.
Trennung von Aufsicht und Geldpolitik
Deutschland setzte sich in den Verhandlungen besonders hartnäckig für eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB ein. Damit soll die Unabhängigkeit der Zentralbank gewährleistet bleiben. Damit der Gouverneursrat der EZB - der für die Geldpolitik zuständig ist, aber dennoch die wichtigen Entscheidungen der Aufsicht absegnen muss - in Konflikten mit der neuen Aufsicht nicht die Überhand gewinnt, soll ein unabhängiges Vermittlungsgremium das letzte Wort haben.
Einfluss der Nicht-Euro-Staaten
Die nicht an der neuen Aufsicht teilnehmenden EU-Staaten fürchteten, dass sie in Zukunft im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht (EBA) regelmäßig von den anderen Ländern überstimmt werden. Damit dies nicht passiert, braucht es bei verpflichtenden Entscheidungen eine Mehrheit sowohl unter den Mitgliedern als auch unter den Nicht-Mitgliedern der neuen Aufsicht. Die EBA ist für einheitliche Regeln für alle Banken der EU zuständig.

Die Einigung auf eine Bankenaufsicht ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Erst wenn sie steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften geradestehen - wodurch sie von ihren Krisenbanken mit in die Schuldenfalle gezogen werden. In weiteren Schritten könnten ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen.

Schwierige Verhandlungen

Der Einigung waren schwierige Verhandlungen vorausgegangen. Nach einem zuversichtlichen Auftakt gerieten die Gespräche am Mittwochabend zunächst wieder ins Stocken. Deutschland hatte sich lange gegen eine europäische Bankenaufsicht gesperrt. Nun konnte Schäuble immerhin durchsetzen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert wird. Frankreich rückte von seiner Position ab, dass alle 6000 Banken der Euro-Zone unter die neue Aufsicht kommen müssen.

Die neue Aufgabe übernimmt bei der EZB ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für die Bundesregierung war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden dürfe.

Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, dieser "soll Meinungsverschiedenheiten lösen", wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll". "Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat", sagte Schäuble.

Gipfelmarathon geht weiter

Ab Donnerstag geht der Gipfelmarathon in die nächste Runde. Nach den Finanzministern beraten nun auf ihrem letzten Treffen des Jahres die EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Freitag über die weitere Vertiefung der Währungsunion. Nach deutschem Wunsch soll dabei vor allem über Wege gesprochen werden, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Krisenländern wiederhergestellt werden kann.

Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte ein Grundsatzpapier vorgelegt, das wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie zu mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten vorsieht. Sein spektakulärster Vorschlag ist ein Euro-Haushalt, der Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten auffangen soll.

Nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands ist das Thema aber von der Gipfelagenda verschwunden. Die Frage, ob die EU-Verträge geändert werden müssen, um mehr Verbindlichkeit in der Euro-Zone zu erreichen, wird im Entwurf für die Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der Europawahl im Jahr 2014 aufgeschoben.

suc/wal/dab/dapd/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 92 Beiträge
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    Seite 1    
1. Bankster kontrollieren Bankster?
danyffm 13.12.2012
Was erwarten wir Steuerzahler wenn Bankster von Bankster kontrolliert/beaufsichtigt werden sollen?
2. Hoffentlich
Roland Müller 13.12.2012
erkennt das BVerfG jetzt, dass die Bedenken der Kläger gegen den ESM berechtigt sind und entscheidet in der Hauptsache gegen diesen Schwachsinn. Lasst die 'systemtelevanten' kriminellen Vereinigungen sterben und gebt den echten Finanzdienstleistern eine Chance.
3. Durchhalten !
Steve Holmes 13.12.2012
Zitat von sysopGipfelchef Herman Van Rompuy hatte ein Grundsatzpapier vorgelegt, das wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie zu mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten vorsieht. Sein spektakulärster Vorschlag ist ein Euro-Haushalt, der Länder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten auffangen soll. *Nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands ist das Thema aber von der Gipfelagenda verschwunden.* (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-finanzminister-einigen-sich-auf-bankenaufsicht-a-872621.html)
Das würde sonst im schlimmsten Fall zu einem europäischen Länderfinanzausgleich führen. Hoffentlich hält Deutschland seine Ablehnung durch. Ich sehe die große Gefahr wenn die SPD, in welcher Form auch immer, an der nächsten Regierung beteiligt wird. Jetzt kann die Losung nur heißen: „Weniger Europa wagen“. Für Deutschland verliert die EU als Handelspartner immer weiter an Bedeutung. Es darf seine globale Wettbewerbsfähigkeit nicht zugunsten von EU-Krisenländern gefährden.
4. Warum fährt Schäuble überhaupt noch zu den Treffen
jfpublic 13.12.2012
... wenn er am Ende immer nachgibt? Vertritt überhaupt noch jemand deutsche Interessen oder sind unsere Anfangspositionen immer unrealistisch?
5. Es ging nie um Staatenrettung
immernachdenklicher 13.12.2012
Wir müssen die Griechen retten, so`n Bullshit. Wir müssen die investitionen, Einlagen unserer Banken retten. Bzw die Gewinne sichern! Und jetzt überwacht eine Bank die Andere. Ja, nee is klar ;-))
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