Zehn Jahre nach der Finanzkrise EU-Finanzminister einigen sich auf strengere Bankenregeln

2008 stand das europäische Bankensystem vor dem Zusammenbruch. Seitdem streiten Ökonomen über Reformen im Finanzsektor. Die EU-Staaten haben sich nun auf schärfere Kapitalregeln geeinigt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der französische Außenminister Bruno Le Maire
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der französische Außenminister Bruno Le Maire


Die EU-Finanzminister haben einen lang geplanten Umbau der Kapitalregeln für Banken verabschiedet. Das sagte der bulgarische Finanzminister Wladislaw Goranow bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Das Balkanland hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.

Die Einigung auf die Reform der Kapitalanforderungen für Geldhäuser sei ein wichtiger Schritt, um EU-Banken besser für Krisen zu wappnen. Daneben wurde auch das finanzielle Fundament für den EU-Bankenrettungsfonds deutlich verstärkt. Die Kompromisse seien eine gute Basis für die nächsten Schritte bei der Reform der europäischen Geldhäuser, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. "Europa steht auf dem Spiel."

Griechenland und Italien enthalten sich

Der Übereinkunft ging eine Debatte von anderthalb Jahren voraus. Die 28 EU-Mitgliedsländer stritten darüber, wie man neue weltweite Regeln am besten umsetzt. Auslöser für die Änderungen war die Finanzkrise vor zehn Jahren. Der jetzige Kompromiss wurde von den größten EU-Ländern Deutschland und Frankreich unterstützt - das Europaparlament muss den Änderungen noch zustimmen.

Italien und Griechenland enthielten sich hingegen beim Votum. In Italien hatten die gewählten populistischen Parteien kurz vor der Regierungsbildung angekündigt, den Sparkurs auf Eis zu legen, und von der EZB einen Schuldenerlass in Milliardenhöhe gefordert.

Die Einigung stellt auch die Grundlage für weitere Maßnahmen wie die sogenannte Letztabsicherung des EU-Bankenrettungsfonds dar. Dieser ist derzeit mit 17 Milliarden Euro nicht schlagkräftig genug, um mit einer großen Bankenkrise fertigzuwerden. Deshalb soll nun notfalls der Euro-Rettungsschirm ESM einspringen. Ökonomen und der IWF hatten zuvor einen davon unabhängigen "Schlechtwetterfonds" für Banken gefordert, in den die Mitgliedstaaten regelmäßig einzahlen sollten.

Acht Prozent Puffer für große Banken

Zweiter Teil der Finanzminister-Einigung sind konkretere Regeln für Banken. Durch die von den Geldhäusern verlangten zusätzlichen Puffer, die in der Branche als MREL bekannt sind, soll verhindert werden, dass erneut Steuerzahler wie in der Finanzkrise bei Bankenpleiten zur Kasse gebeten werden. Für große Banken sollen die Puffer bei acht Prozent der Verbindlichkeiten liegen.

Die nun gefundene Lösung trage dazu bei, "dass die Steuerzahler sich nicht mehr so fürchten müssen vor schwierigen Situationen bei den Banken", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach dem Treffen in Brüssel. Die Übereinkunft habe eine erste Dynamik gebracht, um weit schwierigere Fragen in Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion zu klären. "Nach dem heute erzielten Konsens darf man sehr optimistisch sein, dass wir die nächsten Schritte auch in großem Tempo voranbekommen werden."

mbe/ans/Reuters

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