Unternehmensgewinne EU-Finanzminister wollen Digitalkonzerne härter besteuern

Apple, Facebook, Google und Co. zahlen in der EU bislang sehr niedrige Steuern. Das wollen die Finanzminister der größten Euroländer ändern - und fordern eine neue Steuer für Digitalkonzerne.

Apple-Sitz in Irland
REUTERS

Apple-Sitz in Irland


Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und mehrere europäische Kollegen pochen auf eine veränderte Besteuerung von Digitalkonzernen. Die aktuellen Regeln führten zu Steuerausfällen in Ländern, in denen solche Unternehmen aktiv seien und Gewinn machten, aber nicht unbedingt physisch präsent seien, heißt es in einem Brief. Bislang können Digitalunternehmen wie Google oder Amazon nur dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben. Ihre Onlinegeschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus.

Die Arbeit an langfristigen Lösungen müsse vorangetrieben werden, heißt es in dem Brief. Dies dürfe Länder aber nicht daran hindern, auch Zwischenlösungen umzusetzen. Die EU-Finanzminister hatten die EU-Kommission jüngst aufgerufen, für die Besteuerung von Digitalfirmen auch innerhalb der EU nach Lösungen zu suchen.

Neben Altmaier haben den Brief die Finanzminister aus Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien sowie die beiden EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici unterschrieben.

Das Schreiben ist an den argentinischen Finanzminister Nicolás Dujovne adressiert. Argentinien führt derzeit den Vorsitz der G20-Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer und ist deshalb Mitte des Monats Gastgeber eines Treffens von Finanzministern und Notenbankchefs. Dort soll auch das Thema internationale Besteuerung zur Sprache kommen.

Der EU-Kommission sind die Steuerpraktiken großer US-Konzerne schon lange ein Dorn im Auge. EU-Staaten wie Irland haben in der Vergangenheit mit niedrigen Steuern gezielt multinationale Konzerne angezogen. Die irische Regierung war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Eine Lösung des Problems könnte sein, dass die Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze erwirtschaften.

Doku über Steuer-Schlupflöcher - Sparen mit dem 183-Tage-Trick

hej/dpa



insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
isi723 05.03.2018
1. Nicht reden, machen!!
liebe Politiker, dann redet nicht nur, sondern macht mal was.
frenchie3 05.03.2018
2. Die Lösung mit den Umsätzen klingt gut
Aber: wie den Umsatz rausfinden? Und wie werden die Kosten der Unternehmen ermittelt? Na, denn viel Spaß beim Grübeln. Für mich scheint das einzig Machbare eine Zwangsfiliale in der EU (und rabattverteilende Finanzminister absetzen) über die alle Lieferungen - auch physisch - gehen müssen. Das hat den Charme daß man auch gleich noch die Chinesen mit abfischen kann. Vorausgesetzt natürlich daß die notwendige Überwachung nicht am Personalmangel des Zolls scheitert. Und dann Umsatz minus Filialkosten. Gebühren für die Mama daheim sind nicht abzugsfähig. Dadurch bekommt auch der einheimische Onlinehandel wieder eine faire Chance. Das Endprodukt wird dann natürlich teurer. Da soll mir aber keiner quieken, wer Steuergerechtigkeit, Arbeitsplätze und Einnahmen für den Staat will muß halt was dazu beitragen. Und bitte, laßt das Totschlagsargument "glauben Sie denn die Mehreinnahmen kommen beim Bürger an?" Tröstet Euch damit daß weniger Gewinn bei den ohnehin schon Stinkreichen ankommt. Neid klappt doch immer, gelle?
jj2005 05.03.2018
3. Werbungs- und Mehrwertsteuer
Die einfachste und sauberste Lösung wäre eine Differenzierung der MWSt nach Online- und Ladenverkauf: Ein paar Prozente hoch für alles, was online von A bis Z vertickt wird, ein paar Prozente runter für den Einzelhandel in den verwaisten Innenstädten. Dazu noch eine überfällige Steuer auf Werbung aller Art, und schon ist die Dienstleistungsbilanz zwischen der EU und anderen Kontinenten wieder ausgeglichen. Unternehmensgewinne zu besteuern war OK im 20. Jahrhundert. Heute muss Wettbewerb durchgesetzt werden, damit die Gewinne der Quasi-Monopolisten nicht in den Himmel wachsen. Das kommt dem Verbraucher zugute und ist damit viel effektiver als die paar Steuern.
DerRömer 05.03.2018
4. Na geht doch
Wenn man jetzt als US Präsidenten so einen Orangenen Wüterich hat muss man schnell sein. Ist wie bei der Hundeerziehumg, wenn man nicht gleich auf die Situation reagiert, dann ist dem Hund nicht klar warum jetzt das geschieht. Trump ist sicher mit so einem Kurzzeitgedächnis ausgestattet. Wenn jetzt also auf die Drohung Bonn Zöllen so reagiert wird, kann man nur sagen bravo EU. Die Pläne für die Besteuerungen von den Technikkonzernen lagen sicher schon vor, bloß war die EU eben nicht auf Krawall gebürstet. Jetzt wird das wohl nix mit den Einfuhrzöllen, wenigstens wenn Trump noch irgendjemand mit genug Durchsetzungsvermögen an seiner hat, und auch noch hinreichend clever ist um die Konsequenzen zu verstehen. Wenn es den großen Firmen an den Geldbeutel geht wird es ungemütlich für Trump.
nic 05.03.2018
5.
Warum nur für Digitalkonzerne. BMW z.B. verfährt nicht anders.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.